Abbau von Bürokratie durch mehr E-Government geplant

Mehr Online-Antragsmöglichkeiten geplant. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für ein umfassendes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau verabschiedet. Durch die Streichung unnötiger Vorschriften und Vorgaben sollen Innovations- und Investitionskräfte in Deutschland freigesetzt werden. Bundesinnenminister Otto Schily legte einen mehrstufigen Plan zum Abbau von Bürokratie vor. Das Konzept beinhaltet ein 13 Punkte umfassendes Sofortprogramm, an dem fünf Ministerien beteiligt sind.

27. Februar 2003 um 09:28 Uhr / Andreas Donath

Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern, will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden die Bürokratie weiterhin konsequent abbauen. Ziel ist es dabei, den Mittelstand zu entlasten, die Bundesverwaltung zu modernisieren und die Lage der öffentlichen Haushalte zu verbessern.

In dem Sofortprogramm sieht die Bundesregierung konkrete Maßnahmen in fünf Schlüsselressorts vor, die unmittelbar umgesetzt werden. Teil des Sofortprogramms ist beispielsweise die kurzfristige Bereitstellung weiterer zahlreicher Online-Dienste im Rahmen der Initiative BundOnline 2005, mit denen der bürokratische Aufwand verringert werden kann: Dazu gehören die Online-Anmeldung von Patenten, die Abgabe von Zollerklärungen über das Internet und die webgestützte Beantragung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die bisher in schriftlicher Form beantragt und zentral vergeben wurden.

Teil des Sofortprogramms Bürokratieabbau ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch Online-Dienstleistungen. Schon jetzt hat die Bundesverwaltung nach eigenen Angaben über 170 Verwaltungsvorgänge im Internet bereitgestellt. Im laufenden Jahr sollen einige wichtige Verfahren hinzukommen, bei denen der bürokratische Aufwand für Wirtschaftsunternehmen reduziert werden kann. Zu den Sofortmaßnahmen gehört auch die Ausdehnung der elektronischen Beschaffung auf weitere Behörden.

Zudem will die Bundesregierung die bürokratischen Pflichten für Unternehmen, insbesondere Existenzgründungen und Kleinunternehmen, auf ein Minimum reduzieren. Viele Kleinunternehmer sollen zukünftig auf eine aufwendige Buchführung verzichten können. Ferner wird die Bundesregierung Existenzgründungen im Handwerk und im Bereich der freien Berufe erleichtern.

In einem zweiten Schritt sollen alle Bundesministerien bis Anfang April 2003 je drei (sic!) weitere konkrete Vorschläge zum Abbau überflüssiger Regelungen machen.

Eine Übersicht über die 13 Punkte des Sofortprogramms findet sich innerhalb der Website BundOnline 2005.