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Telekom-Immobilien: CDU macht Druck auf Bundesrechnungshof

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt

Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

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Für diesen Bericht interessiert sich die Bonner Staatsanwaltschaft, die gegen Verantwortliche der Telekom wegen des Verdachts der Falschbilanzierung und des Kapitalanlagebetrugs ermittelt. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter, fordert jetzt den Bundesrechnungshof auf, der Staatsanwaltschaft Bonn diesen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen. In einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Prof. Dieter Engels, der Report Mainz vorliegt, hält der CDU-Haushaltsexperte das Vorgehen der Prüfungsbehörde für "sehr problematisch" und auf "jeden Fall nicht akzeptabel".

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Der Bundesrechnungshof verweigert in Abstimmung mit dem Finanzministerium die Herausgabe des Geheimpapiers an die Staatsanwaltschaft Bonn und beruft sich dabei auf den Paragrafen 96 der Strafprozessordnung, so Report. Die Vorschrift regelt die Weitergabe von Akten im Wege der Amtshilfe. Die kann dann verweigert werden, wenn "dem Wohl des Bundes" Nachteile bereitet würden.

In seinem Brief kritisiert CDU-Haushaltsexperte Kampeter: "Ein solches Vorgehen des obersten Kontrollorgans des Bundes unter Berufung auf den Paragafen 96 der Strafprozessordnung halte ich ... für sehr problematisch. Ich empfinde dies als ein sehr ungewöhnliches Verhalten von Verfassungsorganen untereinander. Vielmehr gehört es meiner Meinung nach zu den zentralen Aufgaben des Bundesrechnungshofes, die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Bundes objektiv zu prüfen und die gewonnenen Resultate gerade anderen Verfassungsorganen, in diesem Falle der Bonner Staatsanwaltschaft, zugänglich zu machen. Dies vor allen Dingen dann, wenn das Bundesfinanzministerium sein abschließendes Urteil über die Bewertung der Immobilien in der Eröffnungsbilanz von den Ergebnissen der Untersuchung eben dieser abhängig macht."

In dem "Geheimbericht" hat der Bundesrechnungshof nach Angaben eines Sprechers die Rolle des Bundesfinanzministeriums in der Immobilien-Affäre untersucht. CDU-Haushaltsexperte Kampeter: "Eine Verweigerung der Einsicht in Absprache mit der Bundesregierung aus Angst vor einem weiteren Wertverlust der T-Aktie, vor Nachzahlungen, (...) sowie davor, die Öffentlichkeit könne eventuell zu dem Schluss gelangen, dass der Bund im Rahmen der Immobilienbewertung seinen Aufsichtspflichten nur unzureichend nachgekommen ist, ist auf jeden Fall nicht akzeptabel".

Auf Anfrage von Report Mainz erklärte der Sprecher des Bundesrechnungshofs, Joachim Romers, seine Behörde gehe nicht davon aus, dass der Geheimbericht zusätzliche Informationen für die Staatsanwälte enthält. "Wir haben keine strafrechtlich relevanten Tatbestände untersucht, sondern geprüft, ob der Bund seine Rolle als Eigentümer richtig wahrgenommen hat", so der Sprecher weiter.

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c.b. 16. Mai 2003

stümmt... erstaunlich, wie einfarbig die kassen sind, trotz politischer couleur.... bin...

Rio 16. Mai 2003

Das war wieder mal Zeit, dass ein Ereignis kommt, das von den neu entdeckten schwarzen...


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