Lkw-Autobahnmaut: Informatiker fordern Datenschutz ein

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich

In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Artikel veröffentlicht am 25. Juli 2003, 15:06 Uhr, Andreas Donath

Mayr sagte, neben den technischen Aspekten, die zur Verwirklichung eines zuverlässigen Mautsystems für Lkw und Pkw gehörten, müsse den Datenschutzinteressen ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schließlich seien die Betreiber des zentralen Mautsystems in der Lage, Bewegungsprofile von Fahrzeugen und Fahrern anzufertigen und somit Informationen zu liefern, die im Sinne des Datenschutzes kritisch sind.

Mayr warnte davor, den "gläsernen Autofahrer durch die Hintertür" einzuführen und forderte vom Gesetzgeber Weitsicht bei den datenschutzrechtlichen Regelungen des geplanten Mautsystems. Weiterhin müsse die Vertraulichkeit und Korrektheit der erhobenen Daten sichergestellt werden, die über öffentliche Leitungen und das Internet übertragen werden. Anderenfalls ließen sich nach GI-Einschätzung "die Daten beliebig abhören und auch verändern".

Toll-Collect-Kontrollbrücke. Unten Links: Erfasssungsgerät

Es müsse gewährleistet sein, dass sämtliche von Autofahrern und Fahrzeugen erhobenen Daten vertraulich bleiben und unmittelbar nach der Abrechnung gelöscht bzw. nur so lange aufbewahrt werden, wie es für das Abrechnungsverfahren unbedingt nötig ist, betonte Mayr. Kritisch äußerte sich Mayr auch zur Frage der Kompatibilität des deutschen Systems mit denen in Europa.

"Zurzeit ist nur das Schweizer Verfahren kompatibel - nicht aber die Systeme in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Das ist ein im Zeitalter des zusammen wachsenden Europas völlig unhaltbarer Zustand." Er versprach, die GI werde das Verfahren auf jeden Fall weiterhin konstruktiv begleiten.

Die Bundesregierung verfolgt nach Eigenangaben das Ziel, durch eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten den Lkw stärker an der Finanzierung der Straßeninfrastruktur zu beteiligen. Deswegen hat man beim Lkw einen Systemwechsel vollzogen - weg von der alleinigen Finanzierung über Steuer und Eurovignette und hin zu einer Nutzerfinanzierung durch eine streckenbezogene Lkw-Gebühr. Aus dem durchschnittlichen Mautsatz von 12,4 Cent pro km ergeben sich - abhängig von Achslast und Immissionsverhalten - Mautsätze zwischen 9 Cent pro km und 14 Cent pro km. Mehrwertsteuer fällt bei der Zahlung der Maut nicht an.

Das System soll am 31. August 2003 in Betrieb genommen werden. Bis zum Stichtag sollen 250.000 so genannte On-Board-Units (OBU) für die satellitengestützte Erfassung der Fahrtstrecken in Lkws eingebaut werden. Außerdem stehen 3.000 Automaten für den manuellen Erhebungsbetrieb zur Verfügung. Und schließlich gibt es auch noch die Möglichkeit, sich im Internet einzubuchen, auch von unterwegs mit einem Mobiltelefon. Bis Ende des Jahres 2003 will man 500.000 OBUs eingebaut haben. Eine Übersicht des Systems bietet eine Grafik der Toll Collect GmbH, die das Mautsystem in Deutschland betreibt.