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Mobilfunk-Netzbetreiber legen Rechenschaftsbericht vor

Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Kommunen hat sich verbessert

Die Zusammenarbeit zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr wesentlich verbessert, allerdings lässt die Einbeziehung der Bürger in die Auswahl der Mobilfunkstandorte noch zu wünschen übrig, so das gemeinsame Fazit der Bundesregierung aus dem ersten Rechenschaftsbericht der Netzbetreiber zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung.

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Der Bericht belege insgesamt, dass die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber erste sichtbare Früchte zeige, erklärten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einer gemeinsamen Stellungnahme. Grundlage des Berichtes ist eine umfangreiche Befragung der Kommunen durch das Deutsche Institut für Urbanistik (DifU).

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Danach bestätigen zwei Drittel der Gemeinden eine weitreichende Verbesserung in der Zusammenarbeit. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete es als erfreulich, dass beim notwendigen und zügigen Ausbau der Mobilfunknetze bei der Auswahl der Antennen-Standorte die Zahl der Konflikte mit den Städten und Gemeinden deutlich zurückgegangen sei.

Nach den Worten von Bundesumweltminister Trittin zeigt der Jahresbericht aber auch, dass die Information und Einbeziehung der Bürger in die Standortauswahl für Mobilfunkantennen noch unzureichend ist. Er forderte Betreiber und Kommunen auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wesentlich stärker als bisher zu informieren und einzubeziehen. "Ein Netzausbau an den Sorgen und Bedenken der Bevölkerung vorbei ist nicht akzeptabel. Wenn die Betreiber mehr Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Mobilfunktechnik in Deutschland erreichen wollen, müssen sie die Anwohner rechtzeitig informieren", so Trittin.

Bundeswirtschaftsminister Clement hob den Beitrag der Betreiber zur Erstellung der inzwischen den Behörden zugänglichen Standortdatenbank der Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation (RegTP) hervor und kündigte an, die Standortdaten im Wege einer kartografischen Darstellung im Sommer dieses Jahres für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In ihrer Selbstverpflichtung hatten die Netzbetreiber auch zugesagt, ihre Planungen durch halbjährliche Erörterungen mit den jeweils betroffenen Kommunen offen zu legen und Standortalternativen in ihrer Netzplanung zu berücksichtigen. Außerdem sollen die Kommunen in die Standortwahl verbindlich einbezogen werden. Dabei haben die Gemeinden die Gelegenheit, innerhalb einer Frist von acht Wochen zu den Planungen Stellung zu nehmen.

Trittin forderte die Handy-Hersteller auf, ihren Widerstand gegen das Umweltzeichen "Blauer Engel" für besonders strahlungsarme Mobilfunk-Geräte aufzugeben. Er begrüßte, dass die Netzbetreiber in ihrem Jahresbericht sechs Mobiltelefone hervorheben, deren Strahlungswert besonders weit unter dem gesetzlichen Grenzwert liegen. Den "Blauen Engel" erhalten Handys, deren spezifische Absorptionsrate (SAR-Wert) bei höchstens 0,6 Watt pro kg liegt. Der gesetzliche Grenzwert für die höchstzulässige Belastung liegt demgegenüber bei 2 Watt pro kg. Das BfS bietet unter www.bfs.de eine Übersicht von SAR-Werten aktuell am Markt befindlicher Mobiltelefone an.

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