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Bundeskanzler Schröder eröffnet CeBIT 2003

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt

Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

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In seiner Rede hob Schröder hervor, dass man bei der CeBIT vor zwei Jahren den Eindruck hatte, dass sich die Branche in einem ungestümen Prozess des "Erwachsenwerdens" befindet und dass diese Entwicklung die Chance bot, den schwankenden Boden einer durch spekulative Übertreibungen und überhitztes Wachstum gekennzeichneten Branche zu verlassen. Heute könne man feststellen, dass diese Chance weitgehend genutzt worden sei.

Nach einer wenig zufrieden stellenden Entwicklung in den 90er-Jahren habe Deutschland im Informations- und Kommunikationsbereich mittlerweile zu den führenden IT-Nationen aufgeschlossen. Bei der geschäftlichen Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie nehme Deutschland inzwischen sogar weltweit eine Spitzenposition ein, so der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Schröder: "Die deutsche Volkswirtschaft etwa ist in ihrem Wachstum nachhaltiger geschwächt, als das von allen Experten erwartet wurde. Deshalb müssen wir ähnlich vorgehen, wie es ihre Unternehmen auch tun würden: Wir müssen die eigenen Kräfte stärken, die Strukturen anpassen und uns, wie es so schön heißt, für die Zukunft 'gut aufstellen'". Schröder betonte, dass man 2004 mit einer Erholung im IT-Sektor rechnen könne, doch sei dies eng mit der internationalen Lage verbunden, auf die er ausführlich einging.

Im Hochtechnologiebereich seien die Voraussetzungen nach wie vor gut. Man habe verhindern können, dass aus der Börsenkrise eine Innovationskrise geworden sei. Eine Spitzenstellung nehme Deutschland auch mit seinem außerordentlich hohen Anteil der Erwerbstätigen in den Hochtechnologie-Sektoren ein. Mit 11,2 Prozent im Jahr 2001 sei Deutschland mit deutlichem Abstand vor Schweden der EU-Mitgliedstaat mit der höchsten Spezialisierung in diesem Bereich.

Die angeblich immer noch zunehmende Knappheit von hochqualifizierten Fachkräften im High-Tech-Bereich werde man auch in Zukunft durch Anwerbung hochqualifizierter Bewerber aus dem Ausland lösen müssen, so Schröder und verteidigte das Zuwanderungsgesetz in wirtschaftlicher und humanitärer Hinsicht.

Eine Neuausrichtung des Bildungswesens, selbstständiger Hochschulen und das Erlernen von Medienkompetenz an den Schulen seien für die Zukunft ebenso unabdingbar wie die Förderung der Aus- und Weiterbildung für IT-Berufe.

An konkreten Maßnahmen kündigte Schröder eine Fortsetzung der Breitbandinitiative an, deren Ziel es ist, den breitbandigen Internetzugang bis zum Jahr 2005 zur vorherrschenden Anschlusstechnologie in Deutschland zu machen. Im Bereich Sicherheit will sich die Bundesregierung für eine Standardisierung für die elektronische Unterschrift einsetzen und mit Partnern aus der Wirtschaft sowie mit Ländern und Gemeinden in den kommenden Monaten ein Signaturbündnis schließen. Ziel ist es, dass ab Anfang 2004 in größerem Umfang Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt werden können.

Dazu komme die Einführung einer zentralen öffentlichen Vergabeplattform im Internet im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 ab Mitte nächsten Jahres. Im Zuge der Gesundheitsreform wolle man zügig eine elektronische Gesundheitskarte einführen. Damit sollen Ärzten und Apothekern alle für ihre Therapieentscheidungen notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden können, so der Bundeskanzler. Mit der Einführung des elektronischen Rezeptes sollen Einsparungen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro möglich sein, ohne die Privatsphäre des Patienten zu kompromittieren.

Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors wolle man weiter ausbauen. Zentrales Projekt in diesem Jahr sei die "große Novelle" des Telekommunikations-Gesetzes, mit der man das EU-Richtlinienpaket vom Frühjahr 2002 zur elektronischen Kommunikation umsetzen will. Ziel sei es, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes konsistenter und effizienter zu gestalten. In Bereichen, in denen weiterhin sektorspezifisch reguliert werden muss, um effektiven Wettbewerb zu sichern, werde dies geschehen, wobei Marktsegmente, in denen der Wettbewerb funktioniert, von der Regulierung ausgeklammert werden sollen. Dies gelte vor allem für den Mobilfunkmarkt, auch mit Hinblick auf UMTS.

Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft wolle man im Hinblick auf die bereits verstrichene Umsetzungsfrist zunächst nur unstreitige und zwingende Vorgaben der Richtlinie umsetzen. Schröder kündigte an, dass die "schwierige Problematik einer Reform der Geräteabgabe" einem zweiten Gesetzgebungsschritt vorbehalten bliebe, den man nach Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens einleiten werde. So lange eine leistungsgebundene Einzelvergütung technisch nicht ausgereift ist, bliebe die pauschale Abgeltung gesetzlich erlaubter Vervielfältigungen alternativlos. Berechtigt sei allerdings die Frage nach der Abgabenhöhe, so Schröder abschließend.


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