Überwacht die Polizei Handys auf illegale Weise?

IMSI-Catcher ohne gesetzliche Grundlage

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern setzen illegal ein Gerät zur Überwachung von Handy-Besitzern ein. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins Spiegel haben Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) in den vergangenen Jahren in mindestens 30 Fällen eine mobile Überwachungsanlage namens "IMSI-Catcher" verwendet, für die es keine klare gesetzliche Grundlage gibt.

Artikel veröffentlicht am ,

Wie der Spiegel weiter berichtet, reagieren die Ermittler mit der Hightech-Anlage auf den zunehmenden Gebrauch von anonym erworbenen oder auf falsche Namen angemeldeten Handys bei Kriminellen. Da eine 1999 ausgelaufene Versuchsfunkgenehmigung für die Abhöranlage nicht verlängert wurde, berufen sich die Polizeibehörden beim Einsatz bisher auf den so genannten "rechtfertigenden Notstand".

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler (m/w/d) Full Stack
    Captana GmbH, Ettenheim
  2. SW-Integrator für embedded Chassis Systeme (m/w / divers)
    Continental AG, Frankfurt am Main
Detailsuche

Dieses Vorgehen stößt nun, so der Spiegel, bei den Justizministern der Länder auf Kritik. Die Überwachungsanlage müsse "wegen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis ausdrücklich gesetzlich geregelt werden", heißt es in einer Vorlage für die Justizministerkonferenz. Auch die Generalstaatsanwälte von Niedersachsen und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, mahnen eine klare Rechtsgrundlage an, da die bisherige Praxis gesetzeswidrig sei.

Das aus einem Observationsauto heraus betriebene Gerät überwacht nicht nur die Handys von Verdächtigen, sondern von allen Personen, die in einem bestimmten Umkreis ein Mobiltelefon eingeschaltet haben. Da der "IMSI-Catcher" (International Mobile Subscriber Identity - netzinterne Teilnehmerkennung) beim Einsatz Teile des Funknetzes außer Betrieb setzt, haben auch die Mobilfunkbetreiber laut Spiegel bei der Bundesregierung gegen den Einsatz protestiert - bislang ohne Ergebnis.

Die Geräte seien so effektiv, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun ein Gegengerät entwickelt, mit dem verhindert werden soll, dass ausländische Geheimdienste etwa im Berliner Regierungsviertel Handys von Bundesministern abhören können.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Peter 16. Nov 2001

Die Polizei überwacht viel zu wenig, weil ihr ständig Knüppel zwischen die Beine gworfen...

Steffen 23. Aug 2001

Na, wenn der BND anderer Meinung ist als Du, was den Inhalt der Schweinereien angeht...

neo 14. Aug 2001

Und auf Festivals am letzten Tag ein MP-Aufgebot bringen, dass nicht mehr feierlich...

Michi 14. Aug 2001

Wer jetzt Angst bekommt durch so eine Meldung oder denkt daß es sowas eh nicht gibt war...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Studie VW ID.Aero vorgestellt
Elektrischer Passat soll 620 km weit kommen

Nach der elektrischen Kompaktklasse und SUVs legt VW nun mit einer Limousine nach. Die Studie ID.Aero erinnert sehr stark an ein Verbrennermodell.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Studie VW ID.Aero vorgestellt: Elektrischer Passat soll 620 km weit kommen
Artikel
  1. Klima-Ticket: Bund plant Nachfolger vom Neun-Euro-Ticket
    Klima-Ticket
    Bund plant Nachfolger vom Neun-Euro-Ticket

    Das Neun-Euro-Ticket könnte als Klimaticket weiterlaufen. Das geht aus einem Vorschlag für ein neues Klimaschutzsofortprogramm hervor.

  2. Klimaschutz: EU-Länder wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen
    Klimaschutz
    EU-Länder wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen

    Das EU-Klimapaket wird vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs konkreter. Die Vorschläge der EU-Kommission werden aber nicht erreicht.

  3. Vitali Klitschko: Zweifel an Giffeys Deepfake-These
    Vitali Klitschko
    Zweifel an Giffeys Deepfake-These

    Die Berliner Staatskanzlei spricht von einem Deepfake beim Gespräch zwischen Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem falschen Klitschko. Nun gibt es eine neue These.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI 32" WQHD 165 Hz günstig wie nie: 399€ • Saturn-Fundgrube: Restposten zu Top-Preisen • MindStar (AMD Ryzen 9 5900X 375€, Gigabyte RX 6900 XT 895€) • Samsung Galaxy Watch 4 Classic 46 mm 205€ [Werbung]
    •  /