Bundesjustizministerin Hubig: Deutschland lehnt EU-Vorschlag zur Chatkontrolle ab
Die Bundesregierung wird einem aktuellen Vorschlag zur Umsetzung der sogenannten Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht zustimmen. "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen" , teilte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am 8. Oktober 2025 mit(öffnet im neuen Fenster) . Zuvor hatte bereits die Unionsfraktion im Bundestag einer anlasslosen Chatkontrolle eine Absage erteilt.
Laut Hubig darf der Staat Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal "auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen" . Solchen Vorschlägen "wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen" , sagte Hubig weiter und fügte hinzu: "Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben."
Hintergrund der Äußerung sind Pläne für eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll (Child Sexual Abuse Material/CSAM). Vorgesehen ist, dass private Nachrichten und Fotos von Messengerdiensten auf strafbare Inhalte durchleuchtet werden können, ehe sie verschlüsselt und versendet werden.
Wohl keine Mehrheit für dänischen Vorschlag
Ohne die Zustimmung Deutschlands dürfte es für den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft keine Mehrheit im EU-Ministerrat geben , der sich am 14. Oktober 2025 trifft. Vor den Dänen scheiterten bereits mehrere EU-Länder bei dem Versuch, eine Mehrheit für einen Vorschlag zu finden.
Im Gegensatz zum EU-Ministerrat beschlossen die Europaabgeordneten schon im Oktober 2023 einen Gegenvorschlag zu den umstrittenen Plänen der EU-Kommission . Das Parlament will die verdachtsunabhängige Massenüberwachung von Kommunikation durch andere Maßnahmen zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch ersetzen. Sollte es eine Einigung unter den Mitgliedstaaten geben, müsste der Vorschlag in den Trilogverhandlungen mit dem Parlament noch diskutiert werden.
Nachtrag vom 8. Oktober 2025, 17:29 Uhr
Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte vor Journalisten in Berlin(öffnet im neuen Fenster) , dass eine anlasslose Chatkontrolle für die Bundesregierung ein "Tabu" sei und "dass wir verschlüsselte Kommunikation natürlich nicht kontrollieren" . In den Verhandlungen über die CSAM-Verordnung gehe es aber "um Kinderschutz, es geht um sexuellen Missbrauch von Kindern und nicht um Chatkontrolle" .
Einer Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge gibt es innerhalb der Regierung jedoch "noch keine verkündbare Einigung" bei dem Thema. Ihrer Einschätzung nach soll nicht in der kommenden Woche, sondern erst auf einer Ratssitzung im Dezember über eine Neuregelung entschieden werden. Zwar werde Deutschland in der kommenden Woche ebenfalls eine Position einnehmen, "aber die endgültige Entscheidung wird dann erst im Dezember fallen" .
Die Mitgliedstaaten stehen bei dem Thema unter Zeitdruck. Am 3. April 2026 läuft eine Regelung aus , die es Providern von E-Mail- und Messengerdiensten erlaubt, die Kommunikation ihrer Nutzer auf Missbrauchsmaterial durchsuchen zu dürfen. Das Europäische Parlament will diese freiwillige Chatkontrolle jedoch kein weiteres Mal verlängern und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf eine gemeinsame Position zum neuen Vorschlag zu einigen.