Digitalabgabe: Bundesregierung erwägt Steuer für US-Tech-Konzerne
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Interview mit dem Stern(öffnet im neuen Fenster) Gesetzesvorbereitungen angekündigt, die sich am österreichischen Modell einer Digitalabgabe für große Techunternehmen orientieren sollen.
Nach Angaben Weimers könnte eine solche Digitalabgabe für Internetkonzerne wie Alphabet und Meta gelten. Der geplante Abgabesatz von zehn Prozent würde Plattformen mit Milliardenumsätzen betreffen, die Medieninhalte nutzen. Dies umfasst sowohl journalistische als auch kulturelle Produkte.
Österreich führte bereits 2020 eine entsprechende Regelung ein. Dort müssen große Onlineplattformen fünf Prozent ihrer Werbeeinnahmen abführen. Weimer bezeichnete diese Maßnahme als Plattform-Soli und verwies auf positive Erfahrungen des Nachbarlandes.
Endkunden sollen von der geplanten Abgabe nicht betroffen sein. Das österreichische Beispiel zeige, dass keine relevanten Preisveränderungen für Verbraucher entstanden seien, sagte Weimer. Stattdessen hätten die Konzerne erstmals einen Steuerbeitrag geleistet, wodurch ihre Gewinnmargen leicht gesunken seien.
Koalitionsvertrag sieht Prüfung vor
Der Vorstoß basiert auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dort ist unter dem Abschnitt Medienvielfalt stärken die Prüfung einer Abgabe für Onlineplattformen vorgesehen. Die Erlöse sollen dem deutschen Medienstandort zugutekommen.
Weimer betonte die wachsende Abhängigkeit Deutschlands von US-Technologieinfrastruktur. Als Beispiel nannte er Googles eigenmächtige Umbenennung des Golfs von Mexiko, welche die Deutungsmacht des Konzerns verdeutliche. Solche monopolähnlichen Strukturen gefährdeten die Medienvielfalt.
Die großen Plattformen betrieben zudem "geschickte Steuervermeidung" , was zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden führe. Dies sei unsolidarisch und müsse sich ändern, sagte der Kulturstaatsminister.
Einladung ins Kanzleramt
Weimer plant Gespräche mit Vertretern der betroffenen Unternehmen. Er habe Google-Führungskräfte und weitere Branchenvertreter ins Kanzleramt eingeladen, um mögliche Alternativlösungen oder freiwillige Selbstverpflichtungen zu erörtern.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, begrüßte die Pläne laut einem Bericht der Tagesschau(öffnet im neuen Fenster) . Große Internetkonzerne verdienten Milliarden durch ihre Marktmacht, vermieden Steuern und schränkten die Medienvielfalt ein. Gleichzeitig kämpften kleine Medienunternehmen ums Überleben.
Zustimmung und Kritik
Auch Medienverbände signalisierten Zustimmung. Das Bündnis Zukunft Presse von BDZV und MVFP lobte, dass die Bundesregierung Plattformmonopole in die Pflicht nehmen wolle. Die Steuereinnahmen dürften jedoch nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssten direkt redaktionelle Medien unterstützen.
Kritik kam vom Eco-Verband der Internetwirtschaft. Vorstandsvorsitzender Oliver Süme warnte vor erheblichen Dokumentationsanforderungen für Unternehmen. Zudem könnten auch deutsche Unternehmen betroffen sein, was der aufstrebenden Digitalwirtschaft schade.
Süme befürchtete darüber hinaus eine weitere Verschlechterung der Verhältnisse zu den USA ohne erkennbaren Nutzen. Die Rolle des neuen Digitalministeriums bei diesen Plänen bleibe unklar.