Bundestag: Grüne wollen US-Techkonzerne "endlich wirksam besteuern"
US-Techkonzerne zahlen in Deutschland nur 3,4 Prozent Steuern. Das sagte(öffnet im neuen Fenster) die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte am 15. April 2026 im Deutschen Bundestag. "Das ist ein Skandal. Das sind die umsatzstärksten Unternehmen der Welt, die hier in Europa mit unseren Daten ihr Geld verdienen." Elon Musk verdiene in vier Sekunden ein durchschnittliches deutsches Jahresgehalt.
Der grüne Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer wurde am Mittwoch im Plenum des Bundestags in erster Lesung debattiert. In dem Antrag heißt es zur Steuervermeidung: "Davon profitieren maßgeblich die US-amerikanischen Tech-Milliardäre, deren Unterstützung eine wichtige Machtbasis für Donald Trump und seine Regierung darstellt."
Otte forderte 10 Prozent Steuern auf die 40 prozentige Umsatzrendite der Konzerne. Das führe zu einem Steuersatz der US-Konzerne von mindestens 25 Prozent. "Damit können wir bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen", rechnete sie dem Finanzministerium vor. Die Bundesregierung müsse dazu nicht auf die EU warten.
Im Jahr 2024 lag der Steuersatz, den Alphabet, Apple, Meta und Microsoft zahlten, laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit(öffnet im neuen Fenster) nur bei 3,4 Prozent.
Unionsfraktion fürchtet Gegenmaßnahmen der USA
Durch den Beschluss der OECD auf Druck der Trump-Regierung wurden die USA durch eine Side-by-Side-Regelung zudem von der globalen Mindeststeuer ausgenommen. Es sei bezeichnend, dass die Bundesregierung diese Änderungen nicht verhindert und sogar nationale Regelungen gegen Gewinnverschiebungen von Deutschland ins Ausland, etwa die Lizenzschranke, abgeschafft habe, erklärten die Grünen weiter.
Nach Schätzungen des Tax Justice Network hätten die großen US-Konzerne durch ihren Steuermissbrauch Deutschland zwischen 2016 und 2021 etwa 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet.
CSU-Finanzexpertin Mechthilde Wittmann lehnte den Antrag für die Unionsfraktion als "nicht rechtssicher umsetzbar" ab. Die USA würden auf die Digitalsteuer der Grünen "mit empfindlichen Gegenmaßnahmen reagieren", was deutsche Unternehmen treffen würde.
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