Künstliche Intelligenz: Merz will EU-Regulierung für Industrie-KI lockern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine gezielte Deregulierung von künstlicher Intelligenz (KI) im industriellen Bereich ausgesprochen. In einer Rede zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag betonte der Regierungschef, dass KI-Anwendungen in der Industrie mehr Freiheiten benötigen als Anwendungen im Consumer-Bereich. Ziel sei es, die Effizienz zu steigern und den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb zu stärken.
Merz kündigte an, sich auf EU-Ebene für eine Lockerung der bürokratischen Hürden einzusetzen. Er wolle industrielle KI, wo immer es möglich sei, von den aktuellen Beschränkungen ausnehmen. Das derzeitige "regulatorische Korsett" der Europäischen Union sei für diesen Bereich zu eng gefasst.
Produktivitätsschub durch KI-Einsatz
Nach Ansicht des Kanzlers ist der Einsatz von KI entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Technologie trage zu einer höheren Effizienz, einem optimierten Ressourceneinsatz und vor allem zu einer Senkung der Produktionskosten bei. Deutschland steht im direkten Wettbewerb mit den USA und China, die das Feld der KI-Entwicklung derzeit dominieren.
Die Bundesregierung verfolge das Ziel, Deutschland als attraktiven Standort für Hochtechnologie-Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Merz. Um den Anschluss nicht zu verlieren, müsse der regulatorische Rahmen die technologische Innovation fördern statt sie zu bremsen.
Ausbau der Rechenkapazitäten bis 2030
Neben dem Abbau von Regulierung setzt Berlin auf massive Investitionen in die Infrastruktur. Erst im vergangenen Monat hatte die Bundesregierung Pläne vorgelegt, um Investitionen in die heimische Datenverarbeitung zu fördern. Das erklärte Ziel ist es, die KI-Rechenkapazitäten in Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens zu vervierfachen.
Die Hannover Messe gilt als weltweit wichtigste Industriemesse und dient traditionell als Plattform für wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen. Die Forderungen von Merz unterstreichen den Kurs der Bundesregierung, die Digitalisierung der Industrie durch eine Kombination aus staatlicher Förderung und Deregulierung voranzutreiben.
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