Tankrabatt: Schluss mit guten Ideen, schnelle Lösungen braucht das Land
Zur Debatte um hohe Energiekosten, vor allem in Form der derzeit hohen Spritpreise, gab es bereits eine Vielzahl kluger, problemorientierter Wortmeldungen. Das Ariadne-Projekt(öffnet im neuen Fenster) des Bundesforschungsministeriums zum Beispiel warnt davor, in fossile Energiepreise einzugreifen, weil dann Verbrauch und bestehende Knappheit entkoppelt werden.
Expertenmeinungen(öffnet im neuen Fenster) zur aktuellen Energiekrise gibt es zuhauf – und dazu noch einen reichen Erfahrungsschatz. Denn die vorherige Energiekrise liegt ein halbes Jahr zurück. Es gab einen Tankrabatt, bei dem die Energiesteuer um 14 Cent gesenkt wurde. Inklusive Mehrwertsteuer ergab das eine Preissenkung um 17 Cent je Liter.
Der Effekt blieb dennoch überschaubar und die eigentliche Ursache, die hohe Exportabhängigkeit in Kombination mit mangelnder Effizienzsteigerung, konnte die Maßnahme natürlich nicht abmildern.
Jetzt soll der gleiche Mechanismus wieder helfen: ein Tankrabatt. Wieder wird die Energiesteuer abgesenkt. Kostenpunkt: etwa 2,5 Milliarden Euro in drei Monaten oder 30 pro Kopf.
Überschaubarer Nutzen, falsche Zielgruppe
Wie sich die Steuersenkung im eigenen Geldbeutel niederschlägt, lässt sich leicht berechnen. Bei 1.000 km Fahrleistung im Monat, was dem Durchschnitt in Deutschland entspräche und einem Arbeitsweg von 25 km pro Strecke gleichkäme, würde das Tanken etwa 12 Euro günstiger.
Entsprechend niedriger fällt die Einsparung aus, wenn dafür ein kleines und sparsames Auto genutzt und bereits jetzt weniger damit gefahren wird. Vielfahrer mit leistungsstarken Pkw werden mehr entlastet; aber das war hoffentlich nicht das Ansinnen der Politik.
Logistikunternehmen und Fahrdienst spüren die Senkung ebenfalls, hätten aber auf wesentlich gezieltere Art und Weise entlastet werden können. Stattdessen wird nur versucht, das ärgerliche Signal vor jeder Tankstelle, die leuchtend roten Zahlen, die für alle erkennbar nach oben gehen, zu senken.
Eine Entlastung für die Menschen, denen die Mehrkosten tatsächlich wehtun, sieht anders aus. Zumal nicht nur die Tankfüllung teurer geworden ist. Heizen, Lebensmittel und alles, was transportiert werden muss, sind betroffen.
Gute Ideen aus jeder Ecke
Dabei hatte selbst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuletzt ein paar gute Ideen eingebracht. Mit der Senkung der Stromsteuer würde das Preissignal bei den fossilen Energieträgern nicht wegfallen, aber fast jeder Haushalt würde profitieren. Je nach Ausgestaltung ließen sich Kosten ähnlich hoch beim Tankrabatt gestalten.
Die Vorteile liegen auf der Hand, denn Strom lässt sich vor Ort erzeugen, teilweise sogar recht umweltschonend, statt ihn teuer um die halbe Welt zu transportieren. Zudem würden Nahverkehrsbetriebe, deren Straßenbahnen und Züge ebenfalls mit Strom fahren, profitieren und die Elektrifizierung allgemein unterstützt.
Unnötig falsches Signal zur falschen Zeit
Und die Vorschläge hören an der Stelle nicht auf. Um die Mobilität zu fördern, wäre das Geld zum Ausbau der Ladeinfrastruktur oder sogar des Nahverkehrs gut angelegt. Man sollte nur dringend darauf verzichten, künstlich den Preis für fossile Kraftstoffe zu senken. Straßenbahnen und die meisten Züge fahren mit Strom, weshalb das Geld hier besonders gut angelegt wäre.
Es soll sogar einmal die Idee gegeben haben, dass man einen ganzen Monat alle Nahverkehrsmittel im Land nutzen könnte, für nur 9 Euro. Das soll schon einmal dazu geführt haben, dass sogar Menschen Bus und Bahn nutzten, die das unter normalen Umständen nicht machen.
Stattdessen passiert das Gegenteil: Das Deutschlandticket, mit dem eine günstige Art der Mobilität geboten wird, wird teurer werden. Sehr viel besser kann man Fehlanreize nicht mehr setzen.
Altes Muster, stets wiederholt
Die Bundesregierung scheint aber, wie die meisten Vorgängerregierungen, an dem vertrauten Muster der nur scheinbar großzügigen, aber wenig zielgerichteten Maßnahmen festzuhalten. Leider werden dabei vor allem die Symptome gemildert, die Ursachen aber größtenteils ignoriert.
Besser wird dadurch natürlich nichts. Der Verbrauch fossiler Energien lässt sich so nicht verringern und die verfügbaren Einkommen der Bevölkerungsgruppen, die keine oder kaum Reserven haben, werden ebenfalls nicht steigen.
Wobei das jetzt geplante Vorgehen ansonsten ins Gesamtbild passt. Fossile Energien sollen schließlich auch wieder in den Heizungskeller einkehren. Der Verbrennungsmotor soll auch nach 2035 noch verkauft werden dürfen und Gaskraftwerke genießen in der Bundesregierung ein höheres Ansehen als Windparks und Solaranlagen.
Aber noch einmal kurz zurück zu den angesetzten 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt. Die nächsten 46 Millionen Deutschlandtickets könnten mit dieser Summe wieder für den alten Preis von 9 Euro angeboten werden. So viel zu einem sinnvollen Preissignal.
Na gut, nach der Preiserhöhung, die für den 1. Januar 2027 angekündigt ist, würde das Geld nur noch für 43 Millionen Tickets reichen.
IMHO ist der Kommentar von Golem [IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)]
Dieses IMHO ist bereits zur ersten Einführung des Tankrabatts erschienen. An der Meinung des Autors zur Wirksamkeit des Tankrabatts hat sich seitdem nichts geändert. Wir haben den Artikel jedoch um den Verweis auf den ersten Tankrabatt und die neuen Preise für das Deutschlandticket ergänzt und einige weitere Zahlen aktualisiert.
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