Klimaschutz: Koalition will Verbrenner-Aus in der EU stoppen
Die Bundesregierung will die europäischen Klimaschutzvorgaben im Verkehr weitgehend zu Fall bringen. Deutschland gehe "wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am 13. April 2026 in Berlin(öffnet im neuen Fenster). Damit will die Regierung unter anderem erreichen, dass nach dem Jahr 2035 weiterhin Verbrennerfahrzeuge in der EU neu zugelassen werden können.
Laut Merz sollen "Autos als Nullemission-Autos betrachtet werden, die mit erneuerbaren Kraftstoffen wie etwa fortschrittlichen Biokraftstoffen betrieben werden". Der Kanzler fügte hinzu: "Mit einer ganzen Reihe anderer Instrumente zur Berechnung der Flottengrenzwerte reduzieren wir deutlich die wirtschaftliche Belastung der deutschen Automobilindustrie." Die Position sei "identisch" mit der Position der Automobilindustrie, aber auch der IG Metall.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte: "Dieses Verbrenner-Aus ist ein großes Eigentor für Europa. Das starre Verbrenner-Aus. Wir beenden diese Art von Experiment." Das Auto sei wichtig für Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Kraft und gehöre "zur Identität Deutschlands untrennbar dazu". Dieses "wichtige Wirtschaftsgut" dürfe China nicht geschenkt werden, sagte Söder und fügte hinzu: "Flottenverordnungen, die insbesondere die deutschen Autos schädigen, oder Größenbegrenzungen, welche Autos gefördert werden sollen: Das alles wollen wir nicht."
Keine Verschärfung bei Plug-in-Hybriden
Die Regierung lehnt laut Merz auch die für 2027 vorgesehene Verschärfung bei den CO2-Werten der hybriden Fahrzeuge ab. Diese Verschärfung soll die Tatsache widerspiegeln, dass sich die CO2-Emissionen von Plug-in-Hybriden in der Praxis kaum von Verbrennerfahrzeugen unterscheiden.
Aus diesem Grund plante die EU, den sogenannten Nutzungsfaktor (Utility-Faktor) entsprechend anzupassen, was sich wiederum auf die Flottengrenzwerte auswirken würde. Die Auto- und Zulieferindustrie drängt daher darauf, diesen Faktor sogar abzuschaffen. Merz sagte dazu: "Konkret bedeutet das, dass wir eine Verschlechterung von Hybridfahrzeugen und anderen Technologien in ihrer Umwelteinstufung vermeiden werden. Es darf keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben."
Autoindustrie ist zufrieden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte ebenfalls den Beschluss und sprach von einer "pragmatischen Linie". In dieser Frage müsse Deutschland "gemeinsam und geschlossen" in Brüssel auftreten. Es dürfe keine Enthaltung auf EU-Ebene geben. Der SPD-Chef ist nach eigenen Worten jedoch weiter davon überzeugt, "dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist, dass wir auf dem Weg dahin aber Flexibilität und Offenheit brauchen".
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Einigung. "Die Aussetzung der Verschärfung des Utility-Faktors und die Anerkennung von Null-Emissionsfahrzeugen, ausschließlich betankt mit erneuerbaren Kraftstoffen, sind richtige und entscheidende Positionen für die Verhandlungen in Brüssel. Offene Fragen gibt es noch zu den grundsätzlich ebenfalls richtigen Flexibilitätsinstrumenten 2030 und 2035", teilte der Verband mit(öffnet im neuen Fenster).
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