Verhinderte Energiewende: EnBW und RWE sollten Argumente für Gaskraftwerke liefern
Laut einem Bericht des Spiegels (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) haben sowohl EnBW als auch RWE, zwei der größten deutschen Kraftwerksbetreiber, dem Bundeswirtschaftsministerium Listen mit Anforderungen geschickt, damit in den Ausschreibungen für Reservekraftwerke nach Möglichkeit Gaskraftwerke gefördert werden. Nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz sollen zusätzlich 12 Gigawatt Kraftwerksleistung im deutschen Stromnetz gebaut werden, um zum Beispiel bei wenig Wind und Sonne einzuspringen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Das wäre erstmal normale Lobbyarbeit. Dem Bericht zufolge teilte EnBW jedoch mit, dass die Liste mit Argumenten "auf Ersuchen des Ministeriums" erstellt worden sei. Auch der zwingend erforderliche Eintrag ins Lobbyregister des Bundestages(öffnet im neuen Fenster) erfolgte erst am 10. April 2026, knapp drei Monate nach dem Versenden der Liste.
Ursprünglich hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, neue Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung bauen zu wollen. Die EU sah darin aber einen Eingriff in den Strommarkt, genehmigte nur 12 Gigawatt und schrieb eine technologieoffene Ausschreibung vor.
10-Stunden-Regel allein genügte nicht
Laut Spiegel hätte die EU in den Beratungen zum Zubau der Reservekraftwerke auf die Errichtung von Batteriespeichern gedrängt. Das sollte mit fünf Vorschlägen für die Ausschreibung zum Kraftwerksbau verhindert werden.
Mit der 10-Stunden-Regel sollte die Verwendung chemischer Speicher möglichst unattraktiv werden. Zwar können Batterien problemlos 10 Stunden oder länger eine konstante Leistung liefern, aber damit sich ihr Betrieb lohnt, sollten sie möglichst oft geladen und entladen werden. Die meisten Akkuspeicher sind auf eine Laufzeit von 2 bis 4 Stunden ausgelegt.
Weil aber Batteriespeicher zum Beispiel mit 10 Prozent ihrer Leistung an der Reserve beteiligt werden könnten und der Rest am Markt verbleibt, hätte die Regelung verpuffen können.
Konzernvorschläge machen Batterien unmöglich
Weitere Ideen der Energiekonzerne müssten die Batteriespeicher zusätzlich benachteiligen, um einen Erfolg bei der Ausschreibung der Reservekraftwerke zu verhindern. Unter anderem wird ein Bonus für Kraftwerke ins Spiel gebraucht, die deutlich länger als 10 Stunden laufen können.
Auch eine maximal 2 Stunden lange Pause zwischen zwei Betriebsphasen findet sich als Vorschlag. Schließlich könnte man noch fordern, dass mindestens die Hälfte der Bauteile der Reservekraftwerke aus der EU stammen müssten. Auch dürften viele kleinere Anlagen nicht zu einem ein großes Kraftwerk gebündelt werden. Jede der Anforderungen würde den Einsatz von Batteriespeichern unattraktiver machen.
Die letzten drei Ideen stammten laut Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) von RWE. Auch hier soll der Konzern vom Bundesministerium aktiv angefragt worden sein. Und auch hier erfolgte der Eintrag ins Lobbyregister erst einen Monat später, aber immerhin im betreffenden Quartal.
Noch hat keine Ausschreibung für die neuen Reservekraftwerke stattgefunden. Sollten die Hürden für Batteriespeicher am Ende niedriger ausfallen, als die Vorschläge der Energiekonzerne befürchten lassen, könnte die Bundesregierung am Ende sogar den Bau von Batteriespeichern fördern.
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