Baden-Württemberg: Grün-Schwarz streicht den Datenschutz zusammen
Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg plant einen Kahlschlag beim Datenschutz. Dem Koalitionsvertrag zufolge(öffnet im neuen Fenster) wollen Grüne und CDU "beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen". Begründet werden die Kürzungen mit der "Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht" auf Bundesebene.
Hintergrund der Pläne ist die sogenannte "föderale Modernisierungsagenda", die von der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Dezember 2025 vorgestellt wurde. Darin verständigten sich Bund und Länder generell darauf, die Datenschutzaufsicht zu reformieren. So könnten Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) oder den Datenschutzbeauftragten der Länder gebündelt werden. Abschließend heißt es in dem entsprechenden Punkt: "Der Bund prüft die Aufhebung der Pflicht zur Bestellung eines Landesdatenschutzbeauftragten."
Kritik: Keine regionalen Ansprechpartner mehr
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber kritisierte in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) die Pläne. Zwar halte die Behörde die vorgesehene Bündelung der Kompetenzen "für sehr sinnvoll" und habe dazu hierzu eigene Vorschläge unterbreitet. Kritisch sieht Keber hingegen eine mögliche Zentralisierung der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich beim BfDI.
Das bedeute, dass die Beratung für Vereine, Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie die großen Konzerne nicht mehr lokal und regional stattfinden können, schreibt Keber. Stattdessen müssten sich die Bürger zum Amtssitz der BfDI nach Bonn wenden, um ihre Rechte geltend zu machen.
28 Stellen sollen wegfallen
Derzeit verfügt die Behörde nach eigenen Angaben(öffnet im neuen Fenster) über 70,5 Planstellen und ist demnach "in sechs Abteilungen sowie die Stabsstelle Deutsche und Europäische Zusammenarbeit, das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (BIDIB) und die Koordinierungs- und Pressestelle gegliedert". Dem Koalitionsvertrag zufolge würden rund 28 Stellen gestrichen.
Generell streben Grüne und CDU einen "ermöglichenden Datenschutz" an. Die neue Regierung will sich laut Koalitionsvertrag "an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung beteiligen und Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden konstruktiv vorantreiben, um unnötige Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen".
Zudem plant sie, dem Bund "eine Regelung vorzulegen, die es öffentlichen Stellen zum Zwecke des Trainings und Einsatzes von KI erlaubt, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren".
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde setzte sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Nutzung von Microsoft-Produkten an Schulen auseinander. Dazu verfügt die Behörde über die Abteilung Technisch-organisatorischer Datenschutz unter der Leitung von Alvar Freude.
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