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Leistungsschutzrecht: VG Media will Milliarden von Google

Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.

Artikel veröffentlicht am ,
Google soll Milliarden in Europa für das Leistungsschutzrecht zahlen.
Google soll Milliarden in Europa für das Leistungsschutzrecht zahlen. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media fordert vom Suchmaschinenkonzern Google Milliarden für die Verlinkung von Medieninhalten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, verlangt die VG Media dabei sogar Geld für das Leistungsschutzrecht in Deutschland, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglicherweise für unzulässig erklärt wird. Zudem verlange sie bereits Geld für das am vergangenen Montag europaweit beschlossene Leistungsschutzrecht, das aber zunächst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sprecher der VG Media und von Google waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

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Bislang ist die VG Media mit ihren Ansprüchen gegen Google noch immer vor Gericht gescheitert. Zudem hatte sie Google eine Gratislizenz für die von ihr vertretenen Verlage erteilt, worin die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften eine unzulässige Bevorzugung des US-Konzerns sieht. Geringen Einnahmen stehen daher bislang rund zehn Millionen Euro an Gerichtskosten gegenüber.

1,24 Milliarden Euro seit 2013

Dennoch verlangt die VG Media dem Bericht zufolge nun für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 eine Zahlung in Höhe von 1,24 Milliarden Euro. Von dem Geld würde nach einer Analyse von Golem.de vor allem der Axel-Springer-Verlag profitieren. Die Summe errechnet sich aus einem vermuteten Google-Umsatz in Höhe von 24,77 Milliarden Euro in dem Zeitraum und aus den zurückliegenden Tarifen der VG Media, die die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) allerdings als zu hoch eingeschätzt hatte. Aus diesem Grund sollte das Landgericht Berlin über den Tarif entscheiden.

Das Gericht legte den Fall allerdings dem EuGH zur Prüfung vor. Nach Ansicht des zuständigen EuGH-Gutachters hätte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Pläne der EU-Kommission vorlegen und das Gesetz notifizieren lassen müssen. Daher dürften die Bestimmungen von den deutschen Gerichten dem Gutachten zufolge nicht angewandt werden.

Zahlung eher unwahrscheinlich

Schon aus diesem Grund ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Google auf das Vergleichsangebot eingehen und die geforderte Summe zahlen wird. Das dürfte auch für den von der VG Media vorgeschlagenen Lizenzvertrag für die kommenden Jahre gelten. Hier verlange die Verwertungsgesellschaft pauschale Lizenzsummen zwischen 3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr. Allerdings nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere europäische Domains wie google.fr. Dies hätte aber zur Voraussetzung, dass die VG Media die Rechte aller Verlage und Sender in der EU wahrnehmen könne, schreibt das Blatt. Das Geld würde dann nach einem bestimmten Schlüssel an die Rechtewahrnehmer in den verschiedenen EU-Staaten verteilt.

Wie kurios diese Forderung ist, zeigt die Aussage der FAZ, wonach die VG Media offenbar davon ausgehe, dass die vertretenen Ansprüche auch schon dann gälten, wenn die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sei und der EuGH sein Urteil noch nicht gefällt habe. Die Richtlinie sieht zumindest keine rückwirkende Geltung des Leistungsschutzrechts vor. "Interessantes Rechtsverständnis", kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken den Bericht.

Zudem ist unklar, inwieweit die Forderung der VG Media die Möglichkeit berücksichtigt, dass viele Verlage Google eine Gratislizenz erteilen. Ebenfalls könnte Google versuchen, die Inhalte derjenigen Verlage, die keine Gratislizenz erteilen, nach den Vorgaben der Richtlinie anzuzeigen. Demnach ist die Online-Nutzung "einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung" weiterhin lizenzfrei erlaubt. In diesem Fall ist jedoch schon zu erwarten, dass die betroffenen Verlage eine solche verkürzte Darstellung wieder juristisch angreifen werden.

Die VG Media hatte in den Verhandlungen über die Reform versucht, über "flankierende Maßnahmen" die Position von Verwertern zu stärken. Dazu zähle "auch eine sogenannte Außenseiterregelung, die es Verwertungsgesellschaften ermöglicht, über ein Gesamtrepertoire zu verhandeln, auch wenn nicht sämtliche Rechteinhaber ihre Rechte ausdrücklich in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben". Die VG Media könnte damit auch die Rechte von Verlagen vertreten, die das Leistungsschutzrecht ablehnen. Denn: "Nur auf diesem Weg kann eine Spaltung der Rechteinhaber in verschiedene Gruppen vermieden werden, die ein Marktbeherrscher sodann gegeneinander ausspielen und so eine wirksame Rechtsdurchsetzung verhindern kann."

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crazypsycho 23. Apr 2019

Man kann aber niemanden zwingen eine Dienstleistung anzubieten. Egal welche Gesetze...

rldml 23. Apr 2019

Google hat im Moment eine marktbeherrschende Stellung. Und das selektive Aussperren...

waldschote 23. Apr 2019

Doch auch der Hinweis ist notwendig um DSGVO Komform zu sein. Es sei denn man setzt keine...

berritorre 22. Apr 2019

+1

Trockenobst 19. Apr 2019

Deswegen interessiert mich in dieser landesspezifischen Umsetzun nur eins: absolute...


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