Leistungsschutzrecht: Das Lügen geht weiter

Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (Bild: Lucas Jackson/Reuters)

Wer erwartet hatte, dass die Verlage nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform auf Falschbehauptungen zum Leitungsschutzrecht verzichten würden, sieht sich nach den jüngsten Äußerungen von Mathias Döpfner eines Besseren belehrt. In Interviews auf Meedia.de und seinem Hausblatt Welt liefert der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags weiter Material für die Sammlung des Medienjournalisten Stefan Niggemeier unter der Überschrift "Lügen für das Leistungsschutzrecht". Was diese Kampagne vor allem bedenklich macht: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat inzwischen eingeräumt, dass er den Uploadfiltern auf EU-Ebene zugestimmt hat, um "wenigstens das Leistungsschutzrecht" zu retten.


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