5G-Ausbau: USA lenken bei Huawei-Aufträgen angeblich ein

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.

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Die USA sehen die Beteiligung von Huawei am deutschen 5G-Netz offenbar nicht mehr so kritisch.
Die USA sehen die Beteiligung von Huawei am deutschen 5G-Netz offenbar nicht mehr so kritisch. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Die USA üben offenbar keinen weiteren Druck auf die Bundesregierung aus, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auszuschließen. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf die deutsche und US-amerikanische Regierung. In der Bundesregierung heißt es demnach, die USA hätten die Forderung, Huawei ausdrücklich von der Beteiligung am 5G-Netz auszuschließen, zuletzt nicht mehr erhoben. Stattdessen hätten sie sich "hochzufrieden" mit einem Sicherheitskonzept der Bundesnetzagentur von Anfang März gezeigt.

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Die Regulierungsbehörde hatte am 7. März 2019 ihre Eckpunkte für neue Sicherheitsanforderungen an Telekommunikationsprovider vorgestellt. Demnach dürfen Systeme "nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten". Zudem müssen die Anbieter nachweisen, dass die für "sicherheitsrelevante Komponenten geprüfte Hardware und der Quellcode am Ende der Lieferkette tatsächlich in den verwendeten Produkten zum Einsatz kommen". Die Anforderungen gelten für den Aufbau des schnellen 5G-Netzes, aber auch für andere Mobilfunkstandards.

Lob für Sicherheitskonzept

In deutschen Regierungskreisen wird laut FAS berichtet, dass hohe amerikanische Beamte diesen Ansatz unlängst als "perfekt" bezeichnet hätten. Ein Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums habe diesen Eindruck bestätigt. Der Beamte habe davon abgesehen, Deutschland zu einem ausdrücklichen Verbot von Huawei-Komponenten aufzufordern. Er habe nur um "Sicherheitsprozesse" gebeten, die auch berücksichtigten, ob ein Anbieter von einer "fremden Macht" gezwungen werden könne, "die Sicherheit des Gastlands zu untergraben".

Dieser Wunsch ziele jedoch auf Huawei. Im jüngsten deutschen Verfassungsschutzbericht heiße es, Chinas Gesetze verpflichteten seine Firmen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. Neben Russland und Iran sei China ein "Hauptakteur" der Spionage in Deutschland.

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Die USA hatten in den vergangenen Monaten ihre Bündnispartner unter Druck gesetzt, um sie vom Ausschluss Huaweis beim Aufbau des 5G-Netzes zu bringen. Medienberichten zufolge soll der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht haben. Demnach schrieb der US-Botschafter, dass die USA nicht mehr in der Lage seien, Geheimdienste und andere Stellen auf dem derzeitigen Stand zu halten, wenn Deutschland Huawei oder anderen chinesischen Anbietern erlaube, sich am Aufbau des 5G-Netzwerks des Landes zu beteiligen. Auf Großbritannien wurde laut Times derselbe Druck ausgeübt.

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