Rechtsanspruch auf Wallboxen: Wohnungswirtschaft warnt vor "Schnellschuss" bei WEG-Reform

Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.

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Bis zum Anschluss einer eigenen Wallbox kann es bei vielen Mietern noch lange dauern.
Bis zum Anschluss einer eigenen Wallbox kann es bei vielen Mietern noch lange dauern. (Bild: Keba)

Der schnelle Rechtsanspruch auf eine private Lademöglichkeit in Tiefgaragen stößt auf Widerstand in der Wohnungswirtschaft. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) warnte am Montag vor einer übereilten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). "Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden", sagte DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Der Verband befürchte, "dass die dringend erforderliche Reform auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte".

Scheuer hatte Ende März 2019 ein Gesetzespaket für Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Dieses sollte auch den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur umfassen. Allerdings müssen potenzielle Elektroautokäufer derzeit hohe Hürden überwinden, um beispielsweise eine eigene Lademöglichkeit in einer Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses installieren zu können. Eine schnelle Änderung des WEG ist nicht in Sicht, weil die Bundesregierung dazu erst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat.

BDEW fordert Barley zum Handeln auf

Die Energiewirtschaft fordert jedoch vehement eine Beschleunigung des Verfahrens. "Die von Bundesminister Scheuer in Aussicht gestellte Förderung der privaten und gewerblichen Ladeinfrastruktur wird zusätzlich Dynamik entfalten. Voraussetzung ist, das Bundesjustizministerium zieht nach und räumt die rechtlichen Hürden zügig aus dem Weg", forderte Stefan Kapferer, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Energiewirtschaft (BDEW). Es müsse künftig jedem Mieter und Wohnungseigentümer möglich sein, Ladeinfrastruktur einzubauen, wenn er die Finanzierung sicherstelle. Kapferer forderte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, dass sie "ihren Ankündigungen hierzu schnell Taten folgen lässt".

Doch eine schnelle Änderung des WEG passt der Wohnungswirtschaft gar nicht. "Einzeln vorgezogene Regelungen können die WEG-Reform insgesamt auf unbestimmte Zeit verschleppen. Es gilt, den abgesteckten Fahrplan einzuhalten, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgegeben hat", sagte Kaßler und fügte hinzu: "Der Verbraucherschutz von 18 Millionen Bundesbürgern darf nicht zum Spielball der E-Mobilität werden. Wir brauchen ein novelliertes Wohnungseigentumsgesetz aus einem Guss. Das geht nicht mit verkappt ins Spiel gebrachten 'Mini-Reförmchen'."

Unterstützung erhielt der Verband von der Unionsfraktion im Bundestag. "Das ist auch unsere Meinung. Keine Fragmentierung bei der WEG-Reform", twitterte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke. Bund und Länder seien aufgerufen, die Gespräche in der Arbeitsgruppe schnell zum Abschluss zu bringen, "um noch in diesem Jahr einen ersten Referentenentwurf auf den Weg bringen zu können".

Aktuellen Zahlen des BDEW zufolge gibt es derzeit rund 17.400 öffentliche Ladepunkte in Deutschland. Davon seien etwa zwölf Prozent Schnelllader. Über drei Viertel der Ladesäulen würden von Energieunternehmen betrieben. "Angesichts der noch geringen Anzahl an E-Autos wird der heutige Bedarf damit bei weitem gedeckt. Um das Klimaziel 2030 im Verkehrssektor zu erfüllen, müssten allerdings sieben bis zehn Millionen E-Autos auf die Straße gebracht werden. Dafür brauchen wir an allen Stellen mehr Tempo", sagte Kapferer.

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