Urheberrecht: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Artikel veröffentlicht am ,
So stimmten die EU-Staaten über die Urheberrechtsreform ab.
So stimmten die EU-Staaten über die Urheberrechtsreform ab. (Bild: Europäischer Rat/Screenshot: Golem.de)

Die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts kann endgültig in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am 15. April 2019 in Luxemburg mehrheitlich für den Mitte Februar 2019 gefundenen Kompromiss. Auch die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer umfangreichen Protokollerklärung der Einigung zu (PDF). In der Erklärung fordert sie unter anderem, bei der Umsetzung der Reform möglichst auf Uploadfilter zu verzichten.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen
  2. Ausnahmen für Blogs und Foren

Wie zuvor bereits angekündigt, stimmten die Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden gegen die Reform. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden.

Uploadfilter vermeiden

Bis zuletzt rang die Bundesregierung intern über die Formulierung ihrer Protokollerklärung, die jedoch bei der Umsetzung der Richtlinie nicht bindend ist. Die Einigung erfolgte nach Angaben der deutschen Vertreterin erst am Sonntagabend, so dass sie den anderen Mitgliedstaaten nicht einmal eine englische "Höflichkeitsübersetzung" zur Verfügung stellen konnte.

In der Erklärung heißt es: "Insbesondere die in Artikel 17 der Richtlinie vorgesehene Pflicht, auf Dauer ein 'stay down' geschützter Inhalte zu gewährleisten, stößt aber mit Blick auf voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen ('UploadFilter') auf ernsthafte Bedenken und in der deutschen Öffentlichkeit auf breite Kritik." Der in Absatz 10 des Artikels vorgesehene Dialog für die "Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten und Rechteinhabern" soll nach dem Willen der Bundesregierung vom Geist getragen sein, "eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren".

Open-Source-Uploadfilter

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Zudem geht die Regierung davon aus, dass dieser Dialog zu einer europaweit einheitlichen Umsetzung der Richtlinie führt, um eine Fragmentierung des Urheberrechts zu verhindern. Andererseits scheint die Bundesregierung aber davon auszugehen, dass Uploadfilter trotz dieser Bestrebungen erforderlich werden. Denn ihrer Ansicht nach soll die EU "die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen (APIs) fördern". So könne verhindert werden, "dass marktmächtige Plattformen mittels ihrer etablierten Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter festigen".

Zudem solle die EU "Konzepte entwickeln, die einem De-facto-Copyright-Register in der Hand marktmächtiger Plattformen durch öffentliche, transparente Meldeverfahren entgegenwirkt". Das heißt, Rechteinhaber sollen demnach in einer öffentlichen Datenbank eintragen, welche ihrer Inhalte für welche Plattform lizenziert sind.

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Ausnahmen für Blogs und Foren 
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quineloe 19. Apr 2019

Der Listenplatz 2 der Piraten wird von einem kleinen Diddlasbadscher besetzt, der kurz...

waldschote 18. Apr 2019

Warum das so lange dauert? Einfach mal informieren was damit zusammen hängt und was es...

waldschote 18. Apr 2019

Ja, sag ich doch. Die Kosten für die Verwaltung sollen andere tragen. Nicht die...

User_x 17. Apr 2019

Wir sind ja auch Deutsch... ist ja auch schon eine Abtrennung :-/



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