EuGH-Urteil: IT-Wirtschaft kritisiert Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

Artikel veröffentlicht am ,
Arbeitszeitterminal der Firma Novachron
Arbeitszeitterminal der Firma Novachron (Bild: Novachron)

Verbände der IT-Wirtschaft warnen vor den weitreichenden Folgen eines Gerichtsurteils zur Arbeitszeiterfassung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, wonach die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, "ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann" (Rechtssache C-55/18). Eine solche systematische Erfassung werde "unzählige Arbeitnehmer und Arbeitgeber ins Unrecht setzen", teilte der IT-Branchenverband Bitkom mit. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Startup-Verband.

Stellenmarkt
  1. Senior Solution Architect (m/w/d)
    operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main
  2. Junior Software Entwickler (m/w/d)
    SUSS MicroTec Lithography GmbH, Garching
Detailsuche

Die Luxemburger Richter wiesen laut Pressemitteilung in ihrer Urteilsbegründung (PDF) auf "die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin". Dieses Recht werde in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt und sei durch die Arbeitszeitrichtlinie von 2003 weiter präzisiert worden. Die Mitgliedstaaten müssten daher dafür sorgen, "dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen, ohne dass die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie gewählten konkreten Modalitäten diese Rechte inhaltlich aushöhlen dürfen". Ohne ein solches System sei es für die Arbeitnehmer "äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich", ihre Rechte durchzusetzen.

Bitkom fordert neues Arbeitszeitrecht

Der EuGH fordert die EU-Mitgliedstaaten nun dazu auf, "die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen".

Nach Ansicht des Bitkom hat das Urteil "weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt". Denn der klassische Acht-Stunden-Tag existiere nur noch auf dem Papier. Wer flexibel arbeite, um Familie und Arbeitsplatz miteinander zu vereinbaren, verstoße schnell gegen das Arbeitszeitgesetz, wonach zwischen zwei Arbeitstagen eine Ruhezeit von elf Stunden liegen müsse. Das Urteil mache deutlich, "dass unser Arbeitsrecht zwingend modernisiert und in das digitale Zeitalter überführt werden muss", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die tägliche sollte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden.

Golem Akademie
  1. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    10. November 2021, virtuell
  2. Hands-on C# Programmierung: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    12.–13. Januar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Dem Deutschen Startup-Verband zufolge schränkt das EuGH-Urteil die Flexibilität der Arbeitnehmer ein. "Insbesondere Startups arbeiten nicht nach der Stechuhr wie vor 100 Jahren", sagte der Vorsitzende Florian Nöll der Nachrichtenagentur dpa. Manche Mitarbeiter etwa müssten ihre Kinder um 15:00 Uhr aus Kitas abholen, an anderen Tagen arbeiteten sie dafür länger. "Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt." Zudem erhöhe die Vorgabe die Bürokratiebelastung für Unternehmen zusätzlich. "Das trägt nicht dazu bei, dass europäische Startups erfolgreicher werden", sagte Nöll.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Avarion 17. Mai 2019

Sorry, war ein paar Tage off. Ich halte es immer nur stichprobenartig nach. Soweit ich...

Varnica 17. Mai 2019

Also, da habe ich auch was zu sagen.... Ich muss ehrlich sein, heutzutage gibt es immer...

quineloe 17. Mai 2019

Sorry, ich verstehe nicht, wie man auf die Arbeitsgerichte schimpfen kann, wenn der...

brunobrotspecht 17. Mai 2019

https://github.com/johannesjo/super-productivity Damit ist es dann auch völlig...

\pub\bash0r 16. Mai 2019

Das _kann_ ok sein (geht mir z.B. ähnlich), aber ich möchte Dir trotzdem noch eine...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Softwarepatent
Uraltpatent könnte Microsoft Millionen kosten

Microsoft hat eine Klage um ein Software-Patent vor dem BGH verloren. Das Patent beschreibt Grundlagentechnik und könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen.
Ein Bericht von Stefan Krempl

Softwarepatent: Uraltpatent könnte Microsoft Millionen kosten
Artikel
  1. Krypto: Angeblicher Nakamoto darf 1,1 Millionen Bitcoin behalten
    Krypto
    Angeblicher Nakamoto darf 1,1 Millionen Bitcoin behalten

    Ein Gericht hat entschieden, dass Craig Wright der Familie seines Geschäftspartners keine Bitcoins schuldet - kommt jetzt der Beweis, dass er Satoshi Nakamoto ist?

  2. Fusionsgespräche: Orange und Vodafone wollten zusammengehen
    Fusionsgespräche
    Orange und Vodafone wollten zusammengehen

    Die führenden Netzbetreiber in Europa wollen immer wieder eine Fusion. Auch aus den letzten Verhandlungen wurde jedoch bisher nichts.

  3. Spielfilm: Matrix trifft Unreal Engine 5
    Spielfilm
    Matrix trifft Unreal Engine 5

    Ist der echt? Neo taucht in einem interaktiven Programm auf Basis der Unreal Engine 5 auf. Der Preload ist bereits möglich.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MM Weihnachtsgeschenkt (u. a. 3 Spiele kaufen, nur 2 bezahlen) • PS5 & Xbox Series X mit o2-Vertrag bestellbar • Apple Days bei Saturn (u. a. MacBook Air M1 949€) • Switch OLED 349,99€ • Saturn-Advent: HP Reverb G2 + Controller 499,99€ • Logitech MX Keys Mini 89,99€ [Werbung]
    •  /