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Koalitionsvertrag: Bundesregierung setzt Versprechen für Gratis-WLAN nicht um

Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums ist nichts passiert, um offene und kostenfreie WLAN-Hotspots an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen verfügbar machen. Abweichend von den Versprechungen im Koalitionsvertrag ist bisher nichts geschehen und auch nichts geplant.

Artikel veröffentlicht am ,
Margit Stumpp von den Grünen
Margit Stumpp von den Grünen (Bild: Margit Stumpp)

Das Bundesverkehrsministerium kann auf Anfrage der Grünen kein einziges Projekt zu WLAN-Hotspots nennen. Das gab Margit Stumpp, Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, am 20. Juli 2018 bekannt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, "offene und kostenfreie WLAN-Hotspots" an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen verfügbar zu machen.

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Stumpp erklärte: "In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, vorangeschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und - schlimmer noch - nichts geplant."

In der Anfrage, die Golem.de vorliegt, fragte Stumpp, welche mit Bundesmitteln unterlegten, bereits begonnenen oder geplanten Ausbauprogramme es gebe, um öffentliches WLAN an hoch frequentierten Orten wie zum Beispiel Schulen, Bahnhöfen, ÖPNV-Haltestellen, Behörden und medizinischen Einrichtungen kostenfrei offen verfügbar zu machen.

Grundvoraussetzung für WLAN-Angebote sind höchstleistungsfähige Breitbandnetze

In der Antwort des Ministeriums heißt es lediglich: "Grundvoraussetzung für WLAN-Angebote sind höchstleistungsfähige Breitbandnetze, die den durch die Nutzer entstehenden Datenverkehr transportieren können. Hier setzt die Bundesregierung derzeit mit ihrem Breitbandförderprogramm den Schwerpunkt. Im Fokus stehen dabei auch Gewerbegebiete und öffentliche Einrichtungen, insbesondere Schulen und Krankenhäuser." So entstünden die Grundlagen, um in hoch frequentierten öffentlichen Räumen eigenwirtschaftlich und kostengünstig WLAN-Angebote zu etablieren.

Da passiert jedoch auch fast nichts: Die Mittel für die Breitbandförderung werden laut einer weiteren Anfrage der Grünen an das Bundesverkehrsministerium noch langsamer abgerufen, als bisher bekannt war. Von dem im Jahr 2015 gestarteten Förderprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. Für echte Bauprojekte wurden sogar nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben.



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bombinho 23. Jul 2018 / Themenstart

Moeglich, aber wenn ich in oeffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs bin, dann bin ich...

chefin 23. Jul 2018 / Themenstart

Ähh du hast vergessen die begrenzte Bandbreite von Mobilfunktechniken zu erwähnen...

bombinho 22. Jul 2018 / Themenstart

Was die Jugendlichen angeht, sehe ich es sehr offen, es passiert eher selten, dass Glas...

m8Flo 22. Jul 2018 / Themenstart

...

baltasaronmeth 22. Jul 2018 / Themenstart

Was haben denn Koalitionsverträge mit der Wahlmotivation zu tun? Im Grunde sind die doch...

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