Rat und Ethikkommission: 26 Experten beraten die Regierung in digitalen Fragen

Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.

22. August 2018 um 11:35 Uhr / Friedhelm Greis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) mit den Mitgliedern des Digitalrats und Mitgliedern der Bundesregierung Bild: Steffen Kugler/Bundesregierung

Gut ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung stehen die Mitglieder der von Union und SPD angekündigten digitalen Beratungsgremien fest. Nachdem die Regierung bereits Mitte Juli die Mitglieder der Datenethikkommission berufen hatte , wurde die Besetzung des Digitalrats erst in dieser Woche bekannt. Der Rat solle ein schlagkräftiges Gremium mit zehn Experten werden, "die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen" , hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft angekündigt.

Der Regierung zufolge gehören dem Rat die folgenden vier Frauen und sechs Männer an.

• Chris Boos: Gründer des auf künstliche Intelligenz (KI) spezialisierten Unternehmens Arago
• Prof. Dr. Urs Gasser: Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society an der Harvard University und Professor an der Harvard Law School
• Stephanie Kaiser: Geschäftsführerin und Gründerin des Unternehmens Heartbeat Labs GmbH
• Ijad Madisch: Gründer des Onlinenetzwerk ResearchGate für Wissenschaftler
• Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger: Professor für Internet Governance and Regulation am Oxford Internet Institute
• Prof. Dr. Beth Simone Noveck: Rechtsprofessorin an der New York University und Leiterin des dortigen Governance Labs
• Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Parycek: Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer FOKUS Institut
• Prof. Dr. Ada Pellert: Rektorin der Fern-Universität in Hagen
• Dr. Katrin Suder: frühre Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung und unter anderem für die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik verantwortlich, zuvor Direktorin bei McKinsey
• Dr. Andreas Weigend: ehemaliger Chief Scientist von Amazon, promovierter Physiker und Dozent an der Stanford University und an der University of California in Berkeley

Vier zentrale Themen

Der Digitalrat soll von der früheren Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, geleitet werden. Dem Tagesspiegel zufolge war sie im Frühjahr dieses Jahres überraschend aus dem Ministerium ausgeschieden, um mehr Zeit für ihre Familie haben zu können.

Dem Bericht zufolge soll sich das Gremium mit vier zentralen Themen beschäftigen: der Zukunft der Arbeitswelt, dem Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten. Hinzu komme als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Merkel erhofft sich von dem Gremium einen "Wissenstransfer von den Experten hin in die Politik, damit wir dann richtig handeln können" .

Bundeskanzlerin Merkel hatte in ihrer Videobotschaft ( Text als PDF ) hingegen andere Schwerpunkte der Digitalpolitik genannt: Breitbandbausbau, digitale Bildung, digitale Behördengänge und eine Strategie für künstliche Intelligenz. Angesichts der Besetzung des Digitalrats ist jedoch schwer vorstellbar, wie dieser Vorschläge für einen schnelleren Breitbandausbau oder den Aufbau des Mobilfunkstandards 5G machen sollte. Zudem könnte das Gremium der Regierung den Tipp geben, auf ihrer Internetseite keinen Flash-Player mehr einzusetzen.

Kritik von Opposition

Der IT-Branchenverband Eco begrüßte prinzipiell die Einberufung des Gremiums, mahnte jedoch mehr Tempo bei digitalen Themen an. "Die Zeit des Redens ist vorbei. Der Digitalisierungszug fährt. Die Bundesregierung muss jetzt längst überfällige Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft des Digitalstandorts Deutschland geben" , sagte der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.

Kritischer äußerte sich hingegen die Opposition. "Eine Regierung, die im Jahr 2018 immer noch Nachhilfe bei der Digitalisierung benötigt, ist nicht nur ein Trauerspiel. Sie disqualifiziert sich vielmehr selbst durch ihre Ahnungslosigkeit" , sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem Tagesspiegel. Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anna Christmann, sagte dem Blatt: "Die Einrichtung immer neuer Beratungsgremien erhöht nicht gerade meine Zuversicht in die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung" . In der Digitalpolitik gebe es "in vielen Bereichen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem" .

Bekannte Gesichter in Datenethikkommission

Mit 16 Mitgliedern ist die im Juli berufene Datenethikkommission deutlich größer. Zudem gehören ihr Mitglieder an, die in der öffentlichen Debatte wesentlich bekannter sind:

• Johanna Haberer: Professorin für Christliche Publizistik an der Friedrich -Alexander -Universität Nürnberg-Erlangen
• Marit Hansen: Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein
• Dirk Heckmann: Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau
• Dieter Kempf: Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
• Mario Martini: Leiter des Programmbereichs "Transformation des Staates durch Digitalisierung" am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
• Klaus Müller: Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)
• Paul Nemitz: Hauptberater in der EU-Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz
• Sabine Sachweh: Professorin für Angewandte Softwaretechnik an der Fachhochschule Dortmund
• Christin Schäfer: Gründerin und Geschäftsführerin des Unternehmens acs plus, einer Boutique für Data Science
• Rolf Schwartmann: Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
• Judith Simon: Professorin für Ethik in der Informationstechnik an der Universität Hamburg
• Andrea Voßhoff: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Wolfgang Wahlster: Professor für Informatik an der Universität des Saarlandes
• Christiane Wendehorst: (Co-Sprecherin), Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien
• Thomas Wischmeyer: Juniorprofessor (Tenure Track) für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung an der Universität Bielefeld
• Christiane Woopen: (Co-Sprecherin), Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Uni Köln, Vorsitzende des Europäischen Ethikrates

Die Datenethikkommission soll der Regierung Antworten auf rechtliche und ethische Fragen um den Einsatz von Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen liefern. Sie soll "auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln" . Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das Bundesverkehrsministerium eine Ethikkommission zum autonomen Fahren berufen, die im Juni 2017 ihre Ergebnisse vorgestellt hatte .

Während der Digitalrat sich am 22. August 2018 erstmals nach seiner Einsetzung durch das Bundeskabinett trifft, soll sich die Datenethikkommission zum ersten Mal am 5. September 2018 beraten. Laut Tagesspiegel soll sich der ehrenamtliche und sehr international zusammengesetzte Digitalrat zwei Mal im Jahr treffen.