Terrorinhalte: Brüssel fordert gesetzliche Schnelllöschung und Uploadfilter

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Terrorinhalte vorgelegt. Demnach muss jeder Inhalteanbieter im Netz rund um die Uhr erreichbar sein, um Terrorinhalte sofort zu löschen. Hohe Bußgelder drohen.

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte die Pläne vor dem Europaparlament.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte die Pläne vor dem Europaparlament. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Die EU-Kommission will weltweit eine flächendeckende Schnelllöschung von terroristischen Inhalten durchsetzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (PDF) hervor, den die Kommission am Mittwoch veröffentlichte. Demnach müssen alle Internetanbieter terroristische Inhalte innerhalb von einer Stunde nach deren Meldung entfernen oder unzugänglich machen. Dazu sollten sie "über ständig rund um die Uhr erreichbare Kontaktstellen verfügen", heißt es in einem Factsheet (PDF). Darüber hinaus sollen Anbieter gegebenenfalls "proaktive Maßnahmen" ergreifen, um das Hochladen bereits entfernter Inhalte zu verhindern. Dazu könnten "automatisierte Werkzeuge" wie Uploadfilter gehören.

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Der Gesetzentwurf der Verordnung, die von allen Mitgliedstaaten unmittelbar umgesetzt werden müsste, entspricht dabei weitgehend den unverbindlichen Empfehlungen, die die EU-Kommission im März 2018 vorgeschlagen hatte. Allerdings hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Gérard Collomb schon im April 2018 die EU-Kommission zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. Anfang August 2018 hatte die Kommission dann verlautbaren lassen, dass ein schneller Gesetzesvorschlag geplant sei.

Alle Internetunternehmen betroffen

Betroffen von der Verordnung sind laut Factsheet alle Internetunternehmen, "die in der EU Dienste anbieten, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Hauptsitz in der Welt". Im Entwurf selbst ist von "Hosting Service Providers" die Rede (Artikel 2). Darunter sind jedoch nicht nur Webhoster zu verstehen oder größere Plattformen wie Facebook, sondern alle Anbieter, die Informationen von Inhalteanbietern ("Content Provider") speichern und verfügbar machen. Als "Content Provider" gilt jedoch jeder "Nutzer, der Informationen zur Verfügung gestellt hat, die auf Wunsch des Nutzers bei einem Hostanbieter gespeichert sind oder wurden", heißt es weiter. Das heißt, jeder Anbieter mit nutzergenerierten Inhalten müsste die Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Gerade kleinere Anbieter dürften aber dazu kaum in der Lage sein.

In einer Folgenabschätzung heißt es dazu: "Angesichts der Art des Problems und der Notwendigkeit, den Missbrauch kleiner Plattformen zu verhindern, sind keine Ausnahmen für KMU [kleine und mittlere Unternehmen] für irgendeine Option vorgesehen." Das gilt beispielsweise auch für die Forderung an außereuropäische Anbieter, einen gesetzlichen Vertreter innerhalb der EU zu benennen (Artikel 16). Welche Anbieter einen Uploadfilter installieren müssten, ist jedoch unklar. Laut Artikel 6 sollen "proaktive Maßnahmen" nur dort ergriffen werden, wo es "angemessen" ist. Eine genaue Definition dafür gibt es jedoch nicht.

Nach den Erwägungsgründen 16 bis 19 ist das Fehlen von Löschanordnungen ein Indiz dafür, dass ein Anbieter einem niedrigen Niveau von Terrorinhalten ausgesetzt ist. Im Falle einer Löschanordnung soll die zuständige Behörde jedoch nachhaken, welche proaktiven Maßnahmen ergriffen wurden, um das erneute Hochladen zu verhindern. Die Behörde könnte bei Bedarf sogar die Anbieter zu Maßnahmen wie Uploadfiltern verpflichten. Automatisierte Werkzeuge sollten dabei keine generelle Überwachungspflicht für die Inhalte bedeuten. Die Anbieter sollen darüber hinaus sicherstellen, dass irrtümlich entfernte Inhalte wieder hergestellt werden können (Artikel 8 bis 11). Zu den Pflichten gehört auch, die Nutzer über die Löschung der Inhalte zu informieren und diese zu begründen.

Warnung vor Zensurmaschinen

Die Mitgliedstaaten müssen demnach eine zuständige Behörde bestimmen, die die Löschanforderungen an die Unternehmen schickt (Artikel 17). Diese soll nach Terrorinhalten suchen und diese den Providern melden. Zudem sollen die Staaten Bußgelder festlegen, die bei Verstößen verhängt werden können (Artikel 18). Ebenso wie bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können diese bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens ausmachen. Dem Entwurf müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Kritiker befürchten, dass die geforderte Löschinfrastruktur später auf andere illegale Inhalte ausgedehnt werden könnte. Bislang sind nur "terroristische Straftaten", wie sie in Artikel 3 der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung definiert sind, sowie "terroristische Inhalte" betroffen. Dazu gehören die Verteidigung oder die Verherrlichung von terroristischen Straftaten oder Anleitungen zum Begehen von Terrorangriffen.

Kritik an den Plänen hatte es bereits im März aus der IT-Wirtschaft gegeben. Damals hatte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder gewarnt: "Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet." Nach Ansicht des Branchenverbands Eco erzielten die Plattformen-Anbieter "in kurzer Zeit deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte".

Nachtrag vom 12. September 2018, 12:03 Uhr

Eco kritisierte die geplante starre Löschpflicht am Mittwoch als "reine Symbolpolitik". Die Unternehmen hätten sich zahlreiche Selbstverpflichtungen auferlegt und arbeiteten so intensiv wie nie zuvor mit Politik und Strafverfolgung zusammen, sagt Eco-Vorstand Oliver Süme. Schon jetzt müssten strafbare Inhalte unverzüglich gelöscht werden. Ein festes Zeitfenster suggeriere, dass Behörden bislang vergeblich versucht hätten, terroristische Inhalte durch die Betreiber zeitnah löschen zu lassen. "Das Gegenteil ist der Fall. Starre Zeitvorgaben dürften ausschließlich den Effekt haben, vor allem kleinere Unternehmen vor unüberwindbare Probleme zu stellen", sagte Süme.

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FreiGeistler 13. Sep 2018

... und so weiter. Die EU-Parlamentarier sind zu weit vom Volke entfernt. Deshalb haben...

bombinho 13. Sep 2018

Laut der Geschaeftsbedingungen von Skype gilt das _auch_ fuer oeffentliche Skype-Anrufe...

alfa30 13. Sep 2018

Diese Politiker verlangen im gleichen Satz, dass die Leute nicht 24h Arbeiten dürfen...

Trockenobst 12. Sep 2018

Welches Startup will jetzt noch mit einem 1000 Milliarden Facebook+ oder Google...

Trockenobst 12. Sep 2018

Genauso wie bisher. Eine login-Pflicht macht das Forum schon nicht direkt öffentlich wie...


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