Verkehr: Bundesländer wollen Totalverbot von Blitzer-Apps
Die Bundesländer drängen auf ein umfassendes Verbot von Blitzerwarnapps, wie die Rheinische Post berichtet(öffnet im neuen Fenster) . Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) zu geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen. Die Länder orientieren sich dabei an Frankreich und anderen EU-Staaten, wo bereits strengere Vorschriften gelten.
Nach geltendem Recht ist die Nutzung von Blitzerwarnapps während der Fahrt in Deutschland verboten. Die Apps selbst dürfen jedoch auf Smartphones installiert werden. Das Problem: Die Polizei kann Verstöße nur bei Kontrollen feststellen, wenn die Apps nicht rechtzeitig deaktiviert wurden. Ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen, wenn man erwischt wird.
Apps sollen verschwinden
Der Bundesrat kritisiert diese Praxis als unzureichend. In der vorliegenden Stellungnahme heißt es, die technischen Möglichkeiten zur Umgehung verkehrsrechtlicher Vorschriften müssten konsequenter eingeschränkt werden. Besonders stoßen sich die Länder daran, dass die Apps in den App-Stores mit Versprechen beworben werden, sie hätten Nutzern schon oft "den Lappen bewahrt" .
Frankreich als Referenz für schärfere Sanktionen
In Frankreich gilt ein vollständiges Verbot von Blitzerwarnapps – sowohl für die Nutzung als auch für das bloße Mitführen. Bei Verstößen werden bis zu 1.500 Euro fällig. Der Bundesrat argumentiert, solche Apps hätten keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung. Die deutschen Regelungen sollten daher an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden.
Auch in anderen EU-Ländern fallen die Strafen deutlich härter aus als in Deutschland. In Belgien können Verstöße sogar mit Haftstrafen geahndet werden. Die Bundesländer sehen darin ein Vorbild für eine wirksamere Durchsetzung der Verkehrssicherheit.
Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend
Die Bundesregierung zeigt sich allerdings zurückhaltend. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte zwar das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die wirksame Sanktionierung von Verkehrsverstößen sei wichtig für die Sicherheit aller Teilnehmer. Doch für die Kontrolldichte seien die Länder zuständig.
Das von den Bundesländern vorgeschlagene gänzliche Verbot von Blitzerwarnapps lehnt die Bundesregierung ab. Die Sprecherin verwies auf die Zuständigkeit der Länder für Verkehrskontrollen. Ob diese Position Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.