Abo
  • IT-Karriere:

Urheberrecht: Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.

Artikel veröffentlicht am ,
Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) freut sich über den Abstimmungserfolg.
Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) freut sich über den Abstimmungserfolg. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Das Europaparlament hat im zweiten Anlauf für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie für Uploadfilter bei Online-Plattformen gestimmt. Die leicht veränderten Entwürfe des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) erhielten am Mittwoch in Straßburg die erforderliche Mehrheit. Damit können nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Welche genauen Regelungen am Ende der Verhandlungen beschlossen werden, steht noch nicht fest. Zudem muss das Europaparlament noch einmal dem endgültigen Gesetzestext zustimmen.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe
  2. Proximity Technology GmbH, Hamburg

Die Abstimmung war notwendig geworden, weil ein von Voss eingereichter Vorschlag im Juli nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hatte. Daher musste das Parlament in seiner Sitzung am Mittwoch über zahlreiche Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission abstimmen. Durchsetzen konnten sich dieses Mal die Vorschläge der konservativen EVP-Fraktion.

Ausnahmen für "individuelle Wörter"

Die nun beschlossene Verhandlungsposition (PDF) sieht in Artikel 11 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor. Verlage sollen für die "digitale Nutzung" ihrer Produkte von Informationsdiensten im Netz "fair und angemessen" vergütet werden. Ausgenommen sind reine Verlinkungen, "die von individuellen Wörtern begleitet werden". Die "legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung" durch individuelle Nutzer ist ebenfalls erlaubt.

Unklar bleibt bei diesen Formulierungen, ob beispielsweise vollständige Überschriften von Zeitungstexten bei einer Verlinkung angegeben werden dürfen, wie dies beispielsweise bei Wikipedia-Artikeln üblich ist. Es ist daher zu hoffen, dass entsprechende Passagen in den anstehenden Verhandlungen präziser gefasst werden. Andernfalls ist wie bei dem gescheiterten Leistungsschutz in Deutschland zu befürchten, dass die lizenzfreien Nutzungen in langjährigen Gerichtsverfahren geklärt werden müssen. Dem Parlamentsvorschlag zufolge soll das Leistungsschutzrecht fünf Jahre lang gelten, allerdings nicht rückwirkend anwendbar sein.

Ausnahmen für kleine Anbieter

Beim Thema Uploadfilter (Artikel 13) sind nun weitere Ausnahmen für kleinste und kleine Unternehmen vorgesehen. Darüber hinaus sollen Online-Enzyklopädien wie die Wikipedia davon nicht betroffen sein. Allerdings befürchtet die Wikipedia, dass Ausnahmen für die kommerziell nutzbare Mediensammlung Wikimedia Commons nicht gelten. Aus diesem Grund protestierte auch das Projekt Openstreetmap am Wochenende gegen die Pläne.

Ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten will das Europaparlament das bisherige Hostprovider-Privileg für "online content sharing service providers" faktisch abschaffen. Die Anbieter wären damit direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich und sollen daher Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abschließen. Das bisherige Notice-and-Takedown-Prinzip würde der Vergangenheit angehören.

Uploadfilter bei Terrorinhalten vorgeschlagen

Sollte ein Rechteinhaber keine Lizenzvereinbarung wünschen, sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Provider und Rechteinhaber "vertrauenswürdig zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass nicht-autorisierte geschützte Werke oder andere Gegenstände nicht auf ihren Diensten verfügbar sind". Dies würde Uploadfilter wohl unumgänglich machen. Zudem scheint der Fall nicht vorgesehen, dass die Plattformen keine Lizenzvereinbarungen abschließen wollen.

Eine Einigung mit den Mitgliedstaaten dürfte bei diesem Thema nicht schwierig werden. Größter Streitpunkt könnten dabei die Ausnahmen für kleine Anbieter sein. Bislang konnte sich die Bundesregierung bei den Mitgliedstaaten mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, dass lediglich Anbieter mit einem Umsatz von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr die Vorgaben von Artikel 13 erfüllen müssen.

Parallel zur heutigen Abstimmung stellte die EU-Kommission jedoch einen Gesetzentwurf vor, der selbst kleinste Anbieter zur Installation von Uploadfiltern verpflichten könnte, mit dessen Hilfe das Hochladen terroristischer Inhalte verboten werden soll. Daher könnten solchen Firmen auf anderem Wege vor dem Problem stehen, solche Filter installieren zu müssen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,19€
  2. 48,49€
  3. (-75%) 3,75€
  4. (-77%) 11,50€

OmranShilunte 17. Feb 2019

einen solchen "uploadfilter" hätte ich mich schon damals gewünscht, als öttinger nach...

FreiGeistler 14. Sep 2018

Achherrjemine! Schon wieder einer der das Rad neu erfinden will, nachdem es schon...

FreiGeistler 14. Sep 2018

Den nicht-IT-Leuten gehen die neuen Gestze am Arsch vorbei. Es wird Abmahnwellen geben...

azeu 14. Sep 2018

Das Problem ist, dass in einer Gemeinschaft nun mal Regeln aufgestellt werden müssen an...

nille02 13. Sep 2018

Das Problem ist, du kannst schlecht Komplexere Fragen stellen oder dessen Auswirkungen...


Folgen Sie uns
       


Honor 20 Pro - Hands on

Das Honor 20 Pro ist das neue Oberklasse-Smartphone der Huawei-Tochter. Als Besonderheit gibt es eine Vierfachkamera, um für möglichst viele Objektivsituationen gewappnet zu sein. Hinweis vom Hersteller: "Bei den gezeigten Geräten der Honor-20-Serie handelt es sich um Demoversionen, die sich in Aussehen und Funktion von der finalen Version unterscheiden können."

Honor 20 Pro - Hands on Video aufrufen
Raumfahrt: Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen
Raumfahrt
Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen

Seit Donnerstag senden die Satelliten des Galileo-Systems keine Daten mehr an die Navigationssysteme. SAR-Notfallbenachrichtigungen sollen aber noch funktionieren. Offenbar ist ein Systemfehler in einer Bodenstation die Ursache. Nach fünf Tagen wurde die Störung behoben.


    Mobilfunktarife fürs IoT: Die Dinge ins Internet bringen
    Mobilfunktarife fürs IoT
    Die Dinge ins Internet bringen

    Kabellos per Mobilfunk bringt man smarte Geräte am leichtesten ins Internet der Dinge. Dafür haben deutsche Netzanbieter Angebote für Unternehmen wie auch für Privatkunden.
    Von Jan Raehm

    1. Smart Lock Forscher hacken Türschlösser mit einfachen Mitteln
    2. Brickerbot 2.0 Neue Schadsoftware möchte IoT-Geräte zerstören
    3. Abus-Alarmanlage RFID-Schlüssel lassen sich klonen

    Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
    Energie
    Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

    Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
    Ein Bericht von Werner Pluta

    1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
    2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
    3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

      •  /