Algorithmen und KI: Datenethikkommission nimmt Arbeit auf

Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.

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Die 16 Mitglieder der Datenethikkommission
Die 16 Mitglieder der Datenethikkommission (Bild: BMI)

Die Datenethikkommission der Bundesregierung soll bis zum Sommer 2019 ethische Leitlinien für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Darüber hinaus sollen die 16 Mitglieder des neuen Gremiums Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erarbeiten. Beim Umgang mit Daten erwarteten die Bürger "vom Staat Antworten, wie Potenziale genutzt werden können, aber auch, wo die Grenzen liegen. Diese Antworten wollen wir mit Unterstützung der Datenethikkommission liefern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Auftakt der Kommission am Mittwoch in Berlin.

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Die Kommission soll in völliger Unabhängigkeit arbeiten, erhält aber organisatorische Unterstützung vom Bundesinnen- und Justizministerium. Anders als beim Digitalrat gehören der Datenethikkommission Mitglieder an, die in der öffentlichen Debatte wesentlich bekannter sind. Dazu zählen unter anderen BDI-Präsident Dieter Kempf, Verbraucherschützer Klaus Müller und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sprecherinnen der Kommission sind die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen und die Wiener Juristin Christiane Wendehorst. Weiterhin sind Experten der Fachrichtungen Medizin, Informatik, Statistik, Volks- und Betriebswirtschaft, Theologie und Publizistik vertreten.

Die Kommission soll "auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln". Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das Bundesverkehrsministerium eine Ethikkommission zum autonomen Fahren berufen, die im Juni 2017 ihre Ergebnisse vorgestellt hatte.

Nach Darstellung Woopens will die Kommission "einen Beitrag zu innovationsfördernden Rahmenbedingungen leisten, die die Integrität des Menschen schützen und den gesellschaftlichen Wohlstand fördern." Nach Auffassung Wendehorsts stehen Deutschland und Europa in der Verantwortung, ethische Maßstäbe zu formulieren, die den Menschen in den Mittelpunkt der künftigen Datenwirtschaft stellen. Während der Digitalrat die Bundesregierung kontinuierlich beraten soll, wird die Ethikkommission nach Fertigstellung des Abschlussberichts aufgelöst. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage von Golem.de mit.

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