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Urheberrecht: Europaparlament bremst Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

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Die Mehrheit lehnt die Pläne von Axel Voss ab.
Die Mehrheit lehnt die Pläne von Axel Voss ab. (Bild: Europaparlament/Screenshot: Golem.de)

Etappensieg für die Gegner eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage und von Uploadfiltern bei Online-Plattformen: Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit gegen die Pläne des CDU-Abgeordneten Axel Voss, der vor zwei Wochen im federführenden Rechtsausschuss dafür noch eine Mehrheit erzielen konnte. Von 627 Abgeordneten stimmten 318 dagegen, 278 dafür, 31 Abgeordnete enthielten sich. Damit erhalten die Abgeordneten einige zusätzliche Wochen Zeit, um über die strittigen Punkte zu diskutieren. Im September 2018 könnte das Europaparlament dann seine Position für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat festlegen.

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Der Abstimmung war eine intensive Lobbykampagne von Gegnern und Befürwortern der Pläne vorausgegangen. So hatte Voss seinen Gegnern wie der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) eine "schöne Fake-News-Kampagne" vorgeworfen. Führende Netzpolitiker, wie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), hatten hingegen die Europaabgeordneten aufgefordert, gegen die Pläne zu stimmen. Die Verlegerverbände hatten im Gegenzug den beiden Bundestagsabgeordneten einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vorgeworfen. Kurz vor der Abstimmung hatte Voss im Plenum von einer "extremen Kampagne von Google, Facebook und Amazon" gesprochen, die auf Lügen beruhe.

Intensives Lobbying dürfte weitergehen

Die Abstimmung am Donnerstag war möglich geworden, weil mehr als zehn Prozent der 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Abstimmung des Plenums über das Verhandlungsmandat gefordert hatten. Weil das Mandat nicht bestätigt wurde, werden der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sowie alle vom Rechtsausschuss und von Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten eingebrachten Änderungsanträge während der Plenarsitzung im September diskutiert und abgestimmt oder an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. Das hatte das Parlament vor der Abstimmung mitgeteilt.

Es ist daher kaum abzusehen, welche Position sich am Ende durchsetzen wird. Die Lobbyschlacht der vergangenen Tage hat gezeigt, dass der unschöne und häufig unsachliche Streit vermutlich bis September weitergehen wird. Sollte sich das Parlament definitiv gegen Leistungsschutzrecht und/oder Uploadfilter entscheiden, müsste das Parlament seine Position noch in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen. Da sich diese Kommission und der Ministerrat bereits für beide Konzepte ausgesprochen haben, dürften die Verhandlungen schwierig werden. Eine wichtige Rolle käme dabei der Bundesregierung zu, die sich trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht gegen die Pläne gestellt hat.

Nachtrag vom 5. Juli 2018, 14:15 Uhr

Die Europaabgeordnete Reda begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung. Die Pläne würden nun die Prüfung und öffentliche Debatte erhalten, die solche weitreichenden Maßnahmen verdienten. Der Versuch von Voss, fundierte Kritik als "Fake News" abzuweisen, sei gescheitert. " Dieser Sieg ist nicht zuletzt den Hunderttausenden zu verdanken, die sich an ihre Abgeordneten gewandt und Petitionen gegen dieses Gesetz unterzeichnet haben: Sie haben wirklich den Ausschlag gegeben", sagte Reda.

Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ bedauerten das Votum."Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse können die Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen", sagten die Sprecher. Sie warfen den Gegnern ein weiteres Mal vor, "gezielt Unwahrheiten über die Vorschläge des Rechtsausschusses" verbreitet zu haben und fügten hinzu, dass es nun höchste Zeit sei für einen sachlichen Dialog.

Bundesregierung gegen Koalitonsvertrag

Die Bundesregierung hatte bereits am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den aktuellen Verhandlungsstand im Ministerrat und den Vorschlag des Rechtsausschusses ablehnt, prinzipiell aber ein Leistungsschutzrecht auf Basis der deutschen Regelung befürwortet. "Beide Vorschläge, die im Raum stehen, sind in dieser derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung wolle sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, "dass es einen Gleichlauf des EU-Leistungsschutzrechts mit dem deutschen Leistungsschutzrecht gibt." Das bedeutet, dass auch auf europäischer Ebene die lizenzfreie Nutzung kleinster Textausschnitte erlaubt werden soll.

Bei Thema Uploadfilter verlangt die Regierung weiterhin eine Ausnahme für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 20 Millionen Euro. Zudem soll es eine Beschwerdestelle für die Nutzer geben, damit diese sich gegen die Blockade von hochgeladenem Material zur Wehr setzen können. Damit stellt sich die Bundesregierung gegen die Position von Digitalstaatsministerin Bär, die Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ablehnt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ebenfalls Uploadfilter abgelehnt.

Wie gespalten die Regierung sowohl intern als auch innerhalb der Bundestagsfraktionen ist, zeigte ein Statement des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann. "Wir müssen diese Chance nutzen und nun alles daran setzen, bis zur endgültigen Abstimmung im europäischen Parlament einen Regelungsvorschlag vorlegen, der ein wirksames und zeitgemäßes Urheberrecht schafft, ohne auf technisch und rechtlich problematische Instrumente wie Upload-Filter zu setzen", forderte der SPD-Abgeordnete. Zudem sollte die Chance genutzt werden, "nach überzeugenderen Konzepten zur Stärkung der Rechtsposition der Presseverleger zu suchen, die ohne Kollateralschäden zu einer wirklichen Verbesserung für journalistische Inhalte und zu einer angemessenen Vergütung führen". Damit stellt sich die Fraktion gegen das SPD-geführte Justizministerium, das beide Konzepte auf EU-Ebene prinzipiell durchsetzen will.

Nachtrag vom 5. Juli 2018, 14:52 Uhr

Verhandlungsführer Voss setzte nach der Abstimmungsniederlage seine Polemik der vergangenen Tage unvermindert fort. "Die beispiellose Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur des Internets verbreiten, war unerträglich, aber hat offenbar Früchte getragen", sagte der CDU-Politiker, um im nächsten Satz zu fordern: "Nun gilt es, die Debatte bis zum Plenarvotum im September wieder zu versachlichen."

Der französische Abgeordnete Jean Marie Cavada griff nach dem Votum sogar zu einem Nazivergleich. Das Parlament habe sich ins Bett der großen IT-Konzerne gelegt. Das sei ein "kulturelles München", twitterte er in Anspielung auf das sogenannte Münchner Abkommen, das 1938 zur Besetzung des Sudetenlandes durch das nationalsozialistische Deutschland geführt hatte.



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FreiGeistler 07. Jul 2018 / Themenstart

Damit muss er rechnen, wenn er es ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht und zu bequem...

Delle 07. Jul 2018 / Themenstart

Und die LINKE war dagegen.

azeu 06. Jul 2018 / Themenstart

Solange es eine Seite gibt, die davon profitieren will, um jeden Preis, wird sich an der...

Aki-San 06. Jul 2018 / Themenstart

Anscheinend war es nicht, dass viele sich gegen die Gesetzlage entschiedenhaben, sondern...

tomate.salat.inc 05. Jul 2018 / Themenstart

Spätestens hier zeigt sich doch schon - wo "das Vorbild" liegt und vermutlich teilen die...

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