Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.
Die fehlenden Glasfaser-Verbindungen in Deutschland stören die Geschäfte von SAP. Europas größter Softwarekonzern SAP hat die deutsche Regierung zu mehr Anstrengungen aufgefordert.
Ermittlungsbehörden sollen künftig viel einfacher auf elektronische Beweismittel in anderen EU-Staaten zugreifen können. Die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.
Keine Strafe von 250.000 Euro und trotzdem wieder online: Die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens wurde vom Kölner Landgericht kassiert - wegen Formfehlern. Frag den Staat will weiter klagen.
Dorothee Bär will weitere Förderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler fließen. Die Staatsministerin für Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity für diese Entscheidung.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.
Huawei wird laut Telekom-Vorständin Claudia Nemat nicht anders behandelt als Europäer wie Ericsson und Nokia, die in China produzieren. Sicherheit werde von allen Anbietern aus allen Richtungen gefordert.
Update Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Die Entscheidung für Münster als Standort für eine Batterieforschungsfabrik hat mehrere Bundesländer verärgert. Forschungsministerin Karliczek wird Begünstigung ihres Wahlkreises vorgeworfen.
BMW will bis zum Jahr 2023 etwa zwölf Elektroautos und ebenso viele Hybridmodelle auf den Markt bringen. BMW-Vorstand Klaus Fröhlich ist derweil der Ansicht, europäische Kunden fragten Elektroautos nicht nach.
Der Bundestag hat den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verdoppelt. Eine Lockerung der Datenschutzbestimmungen ist damit jedoch nicht verbunden.
Der Bundesverband E-Mobilität sieht bei Bundesregierung und Autoindustrie nur "simulierte Reformbereitschaft". Notwendig sei stattdessen ein "großer Wurf" mit der Abschaffung von Diesel-Subventionen.
Der Ruf nach dem Frequenzbereich von DVB-T2 und Veranstaltungstechnikern steht ganz oben auf der Wunschliste der Mobilfunk-Konzerne. Zu Unrecht, erklärt Torsten Gerpott, Professor für Telekommunikationswirtschaft.
Mit der am Donnerstag verabschiedeten Änderung am Digi-Netz-Gesetz wird aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen das Problem nicht gelöst, dass ihr Glasfaser-Ausbau überbaut werden kann. Unitymedia sieht das anders.
Die Bundesregierung will die Akkuzellproduktion für Elektroautos in Europa vorantreiben - doch BMW will sich nicht anschließen. Volkswagen hingegen sieht das anders.
Noch vor der Sommerpause will die Koalition viele Datenschutzvorgaben an die DSGVO anpassen. Bei umstrittenen Themen soll es vorerst jedoch keine Klarstellung geben. Kritik gibt es zu einer Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten.
Nach und nach stellen die Ladesäulenbetreiber auf verbrauchsgenaue Abrechnungen bei Elektroautos um. Doch eichrechtskonform sind die Lösungen teilweise immer noch nicht. Dafür aber bei Anbietern wie Allego recht teuer.
Der Autogipfel der Bundesregierung hat kaum konkrete Ergebnisse für die Elektromobilität gebracht. Nun soll ein "Masterplan" für die Ladeinfrastruktur das Kaufen von Elektroautos attraktiver machen.
Update BMW will im Jahr 2023 25 elektrifizierte Modelle im Programm haben. Zuvor ist dies für 2025 geplant gewesen, doch Konzernchef Harald Krüger will Elektroautos nun schneller einführen.
Eine Gesetzesänderung, die Doppelverlegung von Glasfaser verhindern soll, sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Doch die Meinungen gehen weiter auseinander.
Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm angesichts des Plans, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Kern der Kritik sind die vorgesehenen zusätzlichen Identifikationsverfahren. Auch Facebooks Libra wäre betroffen.
Die Förderung des Ausbaus in grauen Flecken, wo schon ein Netzbetreiber Anschlüsse mit mindestens 30 MBit/s anbietet, alarmiert die Kabelnetzbetreiber. Sie fürchten einen Überbau mit Glasfaser, obwohl Koaxialkabel Gigabitdatenraten liefern kann.
Die Regierung muss einräumen, dass der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem 50-MBit/s-Förderprogramm gescheitert ist. Von rund 4,5 Milliarden Euro sind bisher 150 Millionen Euro ausgezahlt worden.
Für die Elektromobilität solle der deutsche Staat mehr tun, damit sich die Fahrzeuge schneller durchsetzten, fordert BMW-Chef Harald Krüger. Die Kommunen sollten Vorteile schaffen und der Staat solle den Strom zum Laden vergünstigen.
Die Bundesregierung solle den 5G-Auktionserlös nicht für den geförderten Netzausbau und den Digitalpakt Schule ausgeben, fordert Vodafone-Deutschlandchef Ametsreiter. Das Geld solle per Förderung direkt an die Netzbetreiber zurückgehen.
Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.
Die EU-Ratstagung ist ohne greifbare Ergebnisse zur E-Privacy zu Ende gegangen. Schneller ist man hingegen bei den Verhandlungen mit den USA über ein E-Evidence-Abkommen zur Strafverfolgung.
Update Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden beiden Jahren die Regelungen zur EU-Urheberrechtsreform umsetzen. Dann wird sich zeigen, ob sich Uploadfilter tatsächlich noch verhindern lassen.
An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Die drei großen regionalen Netzbetreiber M-Net, Wilhelm.tel und Netcologne wollen offene Netze und die Zusammenarbeit mit der Telekom. Dort wo die Buglas-Mitglieder Glasfaser bis zum Kunden ausbauen, ist die Telekom massiv geschrumpft.
Von 40 neuen Stellen im Innenministerium, die bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen helfen sollen, ist erst eine besetzt: Experten halten das Ziel, ab 2022 digitale Verwaltungsdienste anbieten zu können, entsprechend für gefährdet.
Aufgrund gestiegener Beschwerden über Mängel bei der Post- und Paketzustellung will das Bundeswirtschaftsministerium die Rechte von Postkunden stärken. Dabei geht es auch um die Frage von Sanktionsmöglichkeiten.
Schnelles Internet auf dem Land: Wie kann dieses Ziel erreicht werden? Noch immer gibt es Vorsorgungslücken. Ein lokales Roaming ist in der Koalition umstritten, nun erheben mehrere Verbände Forderungen.
Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO haben Nutzer von ihrem Beschwerderecht intensiv Gebrauch gemacht. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen ist ebenfalls sehr hoch, vor allem in Deutschland. Auch die Internetbank N26 soll nun ein Bußgeld zahlen.
BSI-Chef Schönbohm geht davon aus, dass bei 5G kein flächendeckender Datenabfluss geschehen werde. Absolute Sicherheit sei nur möglich, wenn man das Netz nicht baue.
Continental-Chef Elmar Degenhart hat sich gegen eine Akkuzellfertigung für Elektroautos in Deutschland ausgesprochen. Das sei kein attraktives Geschäftsmodell und "unternehmerisch fahrlässig".
Die Deutsche Industrie will sich nicht in den Handelskrieg zwischen China und USA hineinziehen lassen. Die Maßnahme Trumps könnte Huawei von Qualcomm-Chips abschneiden.
Update Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.
Die Bundesregierung will den Einsatz von Staatstrojanern noch einmal ausweiten. Die Begründung überzeugt im Falle von Wohnungseinbrüchen jedoch nicht immer.
Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.
Huawei hat sich mit dem Bundesinnenministerium getroffen und angeboten, "jedwede Vertrauenswürdigkeitserklärung" zu unterschreiben. Ein Verbot von Huawei bei 5G ist abgewendet.
Unangenehme Überraschungen bei Anrufen ins EU-Ausland sollen bald nicht mehr möglich sein. Ab dem 15. Mai 2019 gilt für Anrufe und SMS in andere EU-Länder eine Preisobergrenze - vorerst jedoch nicht automatisch.
Die Kaufprämie für Elektroautos endet im kommenden Monat. Das bereitgestellte Geld wurde jedoch nicht ausgeschöpft. Was passiert nun? Verkehrsminister Scheuer will das Förderprogramm verlängern und aufstocken.
Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Fahrzeuge für die letzten Meter zum Ziel will VW verleihen. Der deutsche Automobilkonzern baut derzeit laut einem Zeitungsbericht einen Sharingdienst für E-Scooter auf. Der Testbetrieb soll in Kürze beginnen.
