IT-Konzerne wie Google oder Amazon sollen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen. Eine Höhe für eine globale Mindeststeuer nennt die OECD jedoch nicht.
Nach dem Anschlag von Halle hat Twitch das Video des Attentäters schnell gelöscht. Erst vor wenigen Tagen vereinbarten IT-Konzerne und EU-Kommission ein "Krisenprotokoll" für solche Situationen.
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen. Neben batteriebetriebenen Elektroautos sollen die Wasserstofftechnik und synthetische Kraftstoffe gefördert werden. Für die Installation privater Ladesäulen soll es Geld geben.
Die Bundesregierung will die marktbeherrschende Stellung einzelner IT-Konzerne wie Google oder Amazon eindämmen. Nutzer sollen ebenfalls von der Gesetzesreform profitieren.
Erstmals haben die USA mit einem anderen Staat den schnellen Austausch von elektronischen Beweismitteln vereinbart. Großbritannien akzeptiert den Zugriff von US-Behörden "ohne rechtliche Hürden".
Die Elektroauto-Strategie von Audi basiert auf vier unterschiedlichen Plattformen. Doch bis die vollelektrischen Fahrzeuge verfügbar sind, will der Konzern noch von den Steuervorteilen für Plugin-Hybride profitieren.
Für die lokalen 5G-Frequenzen der Industrie will das Bundesfinanzministerium fünfmal höhere Gebühren als die Bundesnetzagentur. Der Streit führt dazu, dass sich der Start weiter verzögert.
Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 54 Milliarden Euro für ihr Klimaschutzprogramm ausgeben. Ein guter Teil davon soll den Kauf von Elektroautos und den Aufbau der Infrastruktur unterstützen.
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat bei der Abschaffung der Netzneutralität nicht ihre Kompetenzen überschritten. Doch nach einem Gerichtsurteil können Gegner eines Zwei-Klassen-Internets weiter hoffen.
Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.
Weil das Bundesverkehrsministerium den Netzbetreibern bei 5G eine Ratenzahlung gewährt, könnte das Geld für den Digitalpakt Schule fehlen. Doch die Regierung will irgendwie Wort halten.
Wenn immer mehr Elektroautos und immer weniger Verbrenner verkauft werden, kostet das Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Bis zu 125.000 Jobs könnten in den nächsten zehn Jahren verloren gehen.
Lesen, schreiben, rechnen und coden: Müssen Kinder programmieren lernen? Vielleicht nicht. Aber sie sollen verstehen, wie Computer funktionieren. Wie das am besten geht.
Amazon möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regulierung der Gesichtserkennung in den USA vorantreiben - und damit die Rahmenbedingungen für sein umstrittenes Gesichtserkennungssystem Rekognition schaffen. Jeff Bezos äußerte sich zu den entsprechenden Plänen.
Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht? Das Bundesverwaltungsgericht will diese Frage nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.
Trotz der verfehlten Ziele der Bundesregierung hat die Förderung des Breitband-Ausbaus die lokale Wirtschaftskraft gestärkt. Und das besonders auf dem Land.
Das Breitbandbüro des Bundes geht auf die kleinen und mittelständischen Kabelnetzbetreiber zu. Die Botschaft: Baut den Standard Docsis 3.1 aus, dann seid ihr vor Überbau sicher.
Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber wollen bei der EU-Kommission gegen die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vorgehen. Dabei könnte auch die Deutsche Telekom ein Partner werden.
Ein führender FDP-Vertreter ist gegen mehr staatliche Programme für den Breitbandausbau. Doch wenn es sie gibt, sollten nicht nur die großen Netzbetreiber profitieren.
Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.
Die Ingolstädter Firma E-Trofit rüstet alte Stadtbusse mit einem neuen Elektroantrieb aus. Dazu mussten die Entwickler die komplette Fahrzeugsteuerung hacken.
Im Projekt IT-Konsolidierung der Bundesregierung droht jetzt eine teure Klage und die Abschreibung von bereits beschaffter Hardware. Der Streit läuft zwischen dem staatlichen Systemhaus BWI und dem Bundesinnenministerium.
Die Bundesregierung setzt beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor allem auf die Elektromobilität, sie will die Kaufprämie verlängern und teils erhöhen. Von einer E-Auto-Quote schreckt sie nach wie vor zurück. SUVs sollen aber höher besteuert werden.
Der Streit um das Mitverlegen von Glasfaser ist mit der aktuellen Entscheidung des Bundesrates immer noch nicht ausgestanden. Drei Verbände, die zusammen wohl die meisten Glaszugänge betreiben, kämpfen weiter.
Das Fahren von Zügen auf Strecken ohne sichtbare Signale wird von der Bundesregierung gefördert. Dem Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) reicht das Geld für die ETCS-Ausrüstung aber nicht, er möchte eine Aufstockung, da die Kosten enorm hoch sind.
Nach dem Vorbild der Darpa will die Bundesregierung künftig innovative Projekte fördern. Damit erhält bereits die zweite Innovationsagentur des Bundes ihren Sitz in Ostdeutschland.
Die Bundesregierung sieht Vorteile in der "Tokenisierung von Assets". Auch für digitale Identitäten sollen Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technik geprüft werden.
Der Ausbau von schnellem Internet wird vom Deutschen Landkreistag mit Nachdruck gefordert. Sonst drohe ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und weiterer Zulauf für Populisten.
Glasfaser an den Masten sei die einzige Möglichkeit, die Ausbauziele der Bundesregierung noch zu erfüllen. Kleinere Firmen sind von einem Vorstoß von Bundeskanzleramtsminister Helge Braun begeistert. Doch das hat auch Nachteile.
Verkehrsminister Scheuer will günstige Elektroautos stärker fördern, Vizekanzler Olaf Scholz fordert "so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm". Doch die Stromversorger warnen vor einer "überdimensionierten Ladeinfrastruktur".
US-Whistleblower Edward Snowden hätte weiterhin nichts dagegen, Russland in Richtung Deutschland zu verlassen. Doch Schutz vor einer Auslieferung in die USA kann er hierzulande nicht erwarten.
Die IT-Konsolidierung des Bundes, die Einrichtung einheitlicher IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien, kommt nicht voran. Der eingeschlagene Weg sei allerdings "alternativlos", weil die Behörden ihre Systeme erneuern müssten.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.
Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.
Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.
Update Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.
Soll man tonnenschwere SUV aus den Innenstädten verbannen? Oder sollten technische Systeme schärfer in die Fahrzeugsteuerung eingreifen? Nach einem Unfall mit vier Toten in Berlin mangelt es nicht an radikalen Vorschlägen.
IBM und die Fraunhofer-Gesellschaft wollen in Deutschland einen der ersten Standorte für Quantencomputer stellen. 650 Millionen Euro investiert die Bundesregierung laut Handelsblatt in dieses und andere Projekte.
In der EU ist der Streit über das vernetzte Fahren noch nicht beigelegt. Doch in der Praxis setzen Anbieter inzwischen auf den WLAN-Standard anstatt auf LTE-V2X.
Der staatliche Ausbau durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte keine Lücken schließen, die die Netzbetreiber trotz Auflagen nicht geschlossen haben. Das fordern lokale Glasfaser-Netzbetreiber.
Sollten die Empfehlungen einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden, hätten es Google, Microsoft, Facebook und Co schwerer. Nach dieser sollen unter anderem marktmächtige Plattformen beschränkt und Verbraucher gestärkt werden.
Der Preis für die Batterie ist der entscheidende Kostenfaktor bei Elektroautos. Volkswagen soll dabei erstmals eine markante Schwelle unterschritten haben. Das erhöht den Druck auf potenzielle europäische Hersteller.
Grünenchef Robert Habeck fordert wie Donald Trump, dass die Bundesregierung Huawei vom deutschen Markt ausschließt, weil China weltweit aggressiv auftrete. Doch die Rechnung geht laut Experten nicht auf.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus regenerativen Quellen versorgen. Hamburg sorgt für Speichertechnik: Im Hafen soll die derzeit größte Anlage für die Herstellung von Wasserstoff per Elektrolyse entstehen.
Hat der Münchner Hersteller von Überwachungssoftware, Finfisher, illegal ein Spähprogramm an die Türkei verkauft? Nach einer Anzeige von vier Organisationen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Dass der Bau neuer Bahnstrecken Jahrzehnte dauert, soll sich ändern. Aber jetzt wird die Klage einer Bürgerinitiative verhandelt, die alles noch verschlimmern könnte.
/143Kommentare/Eine Reportage von Caspar Schwietering
