Neue Behörde: Rechnungshof zweifelt an Finanzierung von Cyberagentur

Mit einer neuen Agentur will die Bundesregierung eigentlich "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Doch schon vor dem offiziellen Start gibt es Kritik vom Rechnungshof an den Plänen.

Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2019, 15:05 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Bundesrechnungshof stellt das finanzielle Konzept der geplanten neuen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) infrage. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, den Netzpolitik.org im Wortlaut veröffentlichte. Darin stellt der Rechnungshof fest, dass Verteidigungs- und Innenministerium "in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Annahmen unter anderem zur Finanzierung und zum Personal der Cyberagentur trafen, die in wesentlichen Punkten nicht mehr haltbar sind". Der Bericht ist nicht öffentlich und steht unter der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch".

Am Mittwochnachmittag war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die Agenturgründung in Leipzig geplant. Ursprünglich hätte die am Dienstag als EU-Kommissionschefin nominierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Unterzeichnung teilnehmen sollen. Doch stattdessen wurde ihr Staatssekretär Peter Tauber erwartet.

Ansiedlung in der Region Halle/Leipzig

Mit Blick auf den Bericht sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa: "Wir nehmen die Stellungnahme ernst." Das Ministerium wolle sich zum Inhalt des Berichts allerdings vorerst nicht äußern, "weil wir zur finanziellen Ausstattung der Cyberagentur derzeit noch mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages im Gespräch sind".

Die Cyberagentur soll den Bedarf der Sicherheitsbehörden koordinieren und die "Zusammenarbeit zwischen Bund, Wissenschaft und Wirtschaft" stärken. Die neue Behörde in der Region Leipzig/Halle soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings wackelt der Zeitplan, da der Haushaltsausschuss des Bundestages das Geld für die Gründung wegen interner Verzögerungen erst nach der Sommerpause freigeben kann. Die neue Agentur soll Forschungs- und Entwicklungsprojekte für mehr Internetsicherheit fördern und dafür 100 Beschäftigte bekommen.

Vorbild Darpa

Der Bundesrechnungshof stellt nun fest, dass die finanzielle Ausstattung der Agentur unzureichend sein könnte. So hatten die Ministerien angenommen, dass die Cyberagentur in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 365 Millionen Euro benötige. Abweichend davon sähen der Bundeshaushalt 2019 und der geltende Finanzplan für diesen Zeitraum lediglich 222,5 Millionen Euro vor.

Umstritten ist auch, ob und wie sich die neue Cyberagentur an den rechtlichen Rahmen für die Gehälter im öffentlichen Dienst halten muss. Um hochqualifizierte Spezialisten zu gewinnen, seien "marktübliche Vergütungen" nötig, forderten die Ministerien. Dennoch soll die Cyberagentur das so genannte Besserstellungsverbot anwenden. "Damit besteht ein Zielkonflikt", rügt der Bundesrechnungshof. In der Vorlage des Verteidigungsministeriums bleibe weitgehend offen, "ob und wie die Cyberagentur ihre Ziele erreichen kann, da sie das Personal nicht marktüblich vergüten kann und für die Cyberagentur nur ein deutlich reduziertes Budget eingeplant ist".

Von der Leyen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten die Agentur im August 2018 vorgestellt. Die neue Agentur soll demnach Ausschau nach potenziell neuen Technologien halten, die Bedeutung für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands haben könnten. Vorbild ist die Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums, die Darpa. Auch die Entwicklung von Cyberwaffen soll geplant sein. Ebenso wie Seehofer sprach sich von der Leyen damals dafür aus, dass die Behörden die Fähigkeiten für Gegenangriffe im Netz, sogenannte Hackbacks, beherrschen sollten.

Nachtrag vom 3. Juli 2019, 17:27 Uhr

Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwoch mit, dass die Cyberagentur langfristig am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt werden solle. Nach einer Interimsphase mit Sitz in Halle (Saale) werde die Behörde "im Jahr 2022 ihren dauerhaften Sitz am Flughafen Leipzig/Halle beziehen", heißt es in der Absichtserklärung, die von den beiden Bundesministerien sowie von den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt unterzeichnet wurde. Die Agentur solle noch "2019 in der Wirtschaftsregion Leipzig/Halle gegründet werden".