G20-Staaten: IT-Konzerne sollen globale Mindeststeuer zahlen

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
US-Finanzminister Steven Mnuchin, OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría Trevino und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (v.l.n.r.)
US-Finanzminister Steven Mnuchin, OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría Trevino und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (v.l.n.r.) (Bild: Kim Kyung-Hoon/Reuters)

Die 20 größten Wirtschaftsmächte haben den Weg für eine Neuregelung des internationalen Steuersystems für Unternehmen bereitet. Angesichts legaler Steuerschlupflöcher für IT-Konzerne wie Google und Facebook einigten sich die G20-Länder auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es am Sonntag beim Treffen der G20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Fukuoka.

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Hintergrund der Pläne sind die bislang gescheiterten Versuche, die Steuervermeidung großer internationale IT-Konzerne zu verhindern. Dabei soll es darum gehen, dass die Konzerne zum einen höhere Steuern zahlen, zum anderen dort stärker besteuert werden, wo sie ihre größten Umsätze machen. Innerhalb der EU war im März 2019 ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen am Widerstand einiger EU-Finanzminister gescheitert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet ohnehin einen weltweit einheitlichen Steuersatz und hat Verhandlungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angestoßen.

Scholz sieht keine Gefahr für Steuereinnahmen

Die G20-Staaten haben sich nun dafür ausgesprochen, bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festzulegen. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Scholz hatte während des Treffens betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Die Höhe sei noch unklar. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."

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Scholz hatte im September 2018 vor "Schnellschüssen" bei der Einführung einer Digitalsteuer gewarnt. "Viele wissen nicht, Deutschland ist heute einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern", sagte Scholz.

Die EU-Kommission hatte im März 2018 ihre Steuerpläne für IT-Konzerne vorgestellt. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Onlinewerbung, sondern etwa auch die Verwertung von Nutzerdaten berücksichtigt werden. Der EU-Kommission zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund neun Prozent - bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent. Da eine Einigung in der EU scheiterte, haben mehrere Länder, die den Vorschlag unterstützten, bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich, Spanien und Österreich.

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Gamma Ray Burst 11. Jun 2019

Es ist nicht fairer, weil Wachstum gebremst wird. Ausserdem sollte man es dem Staat...

hansenhawk 11. Jun 2019

...in Zeiten der Globalisierung und globalisierter Konzerne sinnbefreit sind. Und das man...

lurchie 11. Jun 2019

Subway ist doch harmlos.... Die bezahlen wenigstens nen bisschen was. Starbucks hingegen...

migrosch 10. Jun 2019

Hast du den Artikel gelesen? Ich meine vollständig und ganz wichtig - von Anfang an inkl...



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