Von der Leyen: "Zensursula" soll EU-Kommissionspräsidentin werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 3. Juli 2019, 13:45 Uhr

Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Agentur für Cybersicherheit (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

"Zensursula - Not My President" lautete vor neun Jahren eine Kampagne der Piratenpartei in Deutschland. Damit wollten die Netzaktivisten verhindern, dass die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Bundespräsidentin gewählt wird. Nun soll von der Leyen wieder eine Präsidentin werden: Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin und heutige Bundesverteidigungsministerin für die Spitze der EU-Kommission vorgeschlagen (PDF). Doch dazu muss von der Leyen noch eine entscheidende Hürde überwinden.

Der Nominierung waren schwierige Verhandlungen vorangegangen, weil sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten nicht auf einen der Spitzenkandidaten einigen konnten, die von den konservativen und sozialdemokratischen Parteien bei der Europawahl im Mai dieses Jahres aufgestellt worden waren. Weder der CSU-Europapolitiker Manfred Weber noch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans fanden die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten.

SPD lehnt von der Leyen ab

Dabei soll das Konzept der Spitzenkandidaten eigentlich dazu dienen, dass den Europawahlen eine größere politische Bedeutung zukommt und die EU-Bürger tatsächlich mit ihrer Entscheidung die Spitze der künftigen EU-Kommission mitbestimmen können. Doch nach dem Vertrag von Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der EU weiterhin das erste Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Allerdings müssen diese das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Dies ist insofern passiert, als dass von der Leyen der konservativen Parteienfamilie angehört, die sich in der EVP-Fraktion zusammengeschlossen hat. Timmermans könnte wie bisher Vize-Präsident der Kommission bleiben. Doch das passt vielen Sozialdemokraten nicht. Mehrere Europaabgeordnete der SPD, wie Bernd Lange und Tiemo Wölken, haben bereits angekündigt, von der Leyen ihre Unterstützung im Parlament zu verweigern. "Wir halten am Spitzenkandidaten-Prinzip fest. Das wird hier durchbrochen. Deshalb ist die Wahl von von der Leyen nicht möglich", sagte Lange. Wölken bezeichnete den Personalverschlag auf Twitter als "inakzeptabel" und fügte hinzu: "Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht akzeptieren!"

In Brüssel geboren und aufgewachsen

Die Bestätigung durch das Europaparlament dürfte in zwei Wochen auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin hat von der Leyen Zeit, die Skeptiker unter den Abgeordneten von ihrer Qualifikation zu überzeugen. In den Medienberichten wird dabei hervorgehoben, dass die 60-Jährige als Tochter des CDU-Politikers und niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht in Brüssel geboren sei und ihre ersten 13 Lebensjahre dort verbracht habe. Zudem spreche sie fließend Französisch und Englisch. Als Verteidigungsministerin habe sie seit 2013 international Kontakte geknüpft und auf EU-Ebene eine verstärkte Kooperation im Verteidigungsbereich durchgesetzt. Sie sei inzwischen dienstälteste Verteidigungsministerin der Nato.

In Deutschland sorgte die Bundeswehr in den vergangenen Jahren jedoch vor allem für negative Schlagzeilen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar 2019 mit dubiosen Beraterverträgen, die ihr Ministerium abgeschlossen haben soll. Der marode Zustand der Ausrüstung ist ein Dauerthema in den Medien.