Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?
Zugeparkte Ladesäulen und erhöhte Stromkosten: Berlins einziger Taxifahrer mit Elektroauto hadert mit der Elektromobilität. Der Berliner Senat will inzwischen stärker gegen die Fehlnutzung durch Carsharing-Anbieter vorgehen.
Seit zwei Jahren sollte sich die Furcht vor hohen Abmahnkosten bei offenen WLANs erledigt haben. Doch trotz der gesetzlichen Abschaffung der Störerhaftung bleiben Rechtsunsicherheiten bestehen.
Der Bundesrechnungshof will sich Standortauswahl für eine Batterieforschungsfabrik in Münster genauer anschauen. Doch die Bewilligungsbescheide wurden schon längst ausgestellt.
Die Polizei soll zukünftig Deepfakes in ihrer Ermittlungsarbeit nutzen dürfen. Mit dem Computer generierte kinderpornografische Darstellungen sollen die Eintrittskarte in Untergrundforen sein. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.
5G-Campusnetze sollen besser geeignet sein als WLAN: Mehrere Dutzend Industrieunternehmen haben Interesse an Mobilfunkfrequenzen für lokale Campusnetze bei der Bundesnetzagentur angemeldet.
Die Bundesregierung will den Mobilfunkausbau vereinfachen und 1,1 Milliarden Euro für die Schließung weißer Flecken ausgeben. Doch bis wann die Mobilfunkstrategie umgesetzt sein soll, ist völlig unklar.
Mit einem neuen Konzept will die Bundesregierung die Modernisierung der Bundes-IT retten. Doch der Bundesrechnungshof hat große Bedenken, dass der Notfallplan die Probleme lösen kann.
Eine Reihe von weniger bekannten CDU-Mitgliedern will weiter eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau verhindern. Doch der Ausbau mit Huawei-Technik in Deutschland ist bereits in vollem Gang.
Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Ländern und Kommunen die Schuld an den Mobilfunklöchern. Er gab am Sonntagabend Angaben des Bitkom heraus, die erst kommende Woche veröffentlicht werden sollen.
Mit 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur will die Bundesregierung neue Mobilfunkmasten bauen und so die Netzabdeckung in Deutschland verbessern. In den Fonds sind unter anderem Erlöse aus der 5G-Auktion geflossen.
Die Holding hinter dem Messenger Wire sitzt seit Juli in den USA - der Wechsel führte zu hitzigen Diskussionen in den sozialen Medien. Nun meldet sich Wire zu Wort und gibt Entwarnung: Es gehe um Geld, nicht um die Nutzerdaten.
Ermittler dürfen künftig Staatstrojaner bereits bei Einbrüchen ohne Bandenbezug einsetzen. Um die Gesetzesverschärfung zu begründen, hat sich die Koalition neue Argumente zurechtgelegt.
Die Bundesregierung will bereits die Aufnahme von Gafferfotos zur Straftat erklären. Auch unerwünschte Fotos unter den Rock oder ins Dekolleté von Frauen sollen verboten werden.
Update Mit ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur will die Bundesregierung die Errichtung privater und öffentlicher Ladepunkte beschleunigen. Das Papier erkennt zumindest viele Probleme der Elektroauto-Fahrer. Doch es gibt auch einige Lücken.
Update Elon Musk hat bei der Verleihung des Goldenen Lenkrads angekündigt, dass Tesla seine erste europäische Gigafactory in Brandenburg südöstlich von Berlin bauen werde. In der Hauptstadt selbst soll ein Design- und Entwicklungszentrum entstehen.
Der frühere Bundesminister Röttgen hat den Leiter Group Security der Deutschen Telekom erst zu seiner Huawei-Anhörung ein- und dann wieder ausgeladen. Offenbar war der Standpunkt von Thomas Tschersich nicht erwünscht.
Wie lässt sich verhindern, dass unethische KI-Algorithmen Arbeitnehmern schaden? Das Arbeitsministerium richtet, als Teil der KI-Strategie der Bundesregierung, eine Prüfstelle ein, die die Anwendung von KI in Unternehmen beobachten soll.
Im Bundestag wurde trotz einer Entscheidung der Kanzlerin noch einmal die Huawei-Frage bei 5G diskutiert. Kein einzelner Staat und auch keine einzelne Firma könne allein solche Systeme beherrschen, betonte ein Experte.
Nicht nur Lieferwagen, auch elektrische Lastenfahrräder sollen künftig steuerlich begünstigt werden. Die umstrittene Förderung von Plugin-Hybriden wird verlängert, vollelektrische Autos unter 40.000 Euro profitieren aber doppelt so stark.
Patienten können sich künftig Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Die zentrale Sammlung von Patientendaten wurde vom Bundestag noch stärker pseudonymisiert.
Huawei will zusätzlich zur Offenlegung des Quellcodes vertraglich zusichern, dass es keine Hintertüren in seinen 5G-Produkten gibt. Damit wird auf Versuche reagiert, die Entscheidung der Kanzlerin gegen ein Verbot doch noch zurückzurollen.
Laut dem Magazin des Spiegel hat der Bundesrechnungshof nicht viele gute Worte für ein 170-Millionen-Euro-Projekt des Verteidigungsministeriums übrig. Durch die Anschaffung Tausender Laptops sei das mobile Arbeiten noch lange nicht gesichert. Der Grund: das limitierte Intranet der Bundeswehr.
Brennstoffzellenautos sind praktisch, weil sie sich schnell betanken lassen. Derzeit mangelt es jedoch noch an Tankstellen mit Wasserstoff. Betreiber H2 Mobility und die Bundesregierung haben einen weiteren Ausbau der Infrastruktur vereinbart.
Update Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kaufprämie für Elektroautos weiter steigen. Der Autogipfel im Kanzleramt brachte auch einen höheren Zuschuss für Plugin-Hybride. Gebrauchtwagen könnten künftig ebenfalls gefördert werden.
New York und Berlin haben neuerdings eine Gemeinsamkeit mit Kirchheim und Poing in Oberbayern: Die Bürger können dort den Fahrdienstleister Uber nutzen. Ob sich das rentiert, ist angesichts der Erfahrungen mit bestehenden Angeboten fraglich.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Daten aller Kassenpatienten zentral sammeln und für Forschungszwecke weitergeben. Doch Datenschützer und Sicherheitsexperten bezweifeln, ob die Daten ausreichend pseudonymisiert und geschützt werden können.
Der Beamtenbund und Verdi setzen einen Digitalisierungs-Tarifvertrag durch, der Fragen wie Homeoffice, ständige Erreichbarkeit und Überwachung durch KI regeln soll. Der wird im kommenden Jahr fertig sein.
Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.
Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.
Im Falle von Hasskriminalität will Facebook Nutzerdaten zukünftig schneller an deutsche Ermittler weitergeben. Ein internationales Rechtshilfeverfahren sei dann nicht mehr notwendig, erklärte das soziale Netzwerk.
Die Bundesregierung will nicht jedes Funkloch in Deutschland schließen. Aber für bis zu 5.000 unrentable weiße Flecken will der Bund finanzielle Mittel zum Mobilfunkausbau bereitstellen.
Update Das Bundesfinanzministerium drängt angeblich auf höhere Lizenzgebühren bei lokalen 5G-Netzen. Doch laut Kanzlerin Angela Merkel sollen sich die Investitionen lohnen.
Im Kampf gegen Cyberangriffe wünschen sich die Nachrichtendienste mehr Befugnisse. Während der Verfassungsschutz mehr Daten abgreifen möchte, sieht sich der BND für Hackbacks gerüstet.
KI-Airbus, Europa-Cloud, Gaia-X: Für das Projekt von Wirtschaftsminister Altmaier gibt es schon viele Namen. Weitere Details sind vor dem Digitalgipfel in Dortmund bekanntgeworden.
Eine Regierungskommission macht Vorschläge für eine umfassende Regulierung von Algorithmen. Sie fordert unter anderem eine Kontrollinstanz, Algorithmus-Beauftragte in Unternehmen und sogar das Verbot von Algorithmen mit "unvertretbarem Schädigungspotenzial".
/53Kommentare/Ein Bericht von Dietmar Neuerer (Handelsblatt)
Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.
Die deutsche Industrie will keine Vertrauenswürdigkeitserklärung von den 5G-Ausrüstern einholen müssen. Diese Erklärungen seien wirkungslos, gefragt sei dagegen Cyber-Resilienz.
Behörden in Deutschland haben im bisherigen Jahresverlauf häufiger auf Konten von Bürgern zugegriffen als im Vorjahreszeitraum. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten gefällt das nicht - er fordert eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage.
Mehr als 200.000 Euro gaben Bundesbehörden in den letzten Jahren für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Besonders der Verfassungsschutz sticht hervor.
Der Datenschützer Johannes Caspar will den 5G-Quellcode von Huawei einsehen lassen, was der Ausrüster bereits zugesichert hat. Europäische Lösungen seien kaum vorhanden. Und US-Lösungen von Cisco könnten auch "Bedenken auslösen".
In China soll es ab Dezember Telefonnummern oder Internet-Anschlüsse nur noch mit Identitätsfeststellung per Gesichtserkennung geben. Eine entsprechende Regelung wurde kürzlich erlassen und soll auch für bereits registrierte Anschlüsse gelten.
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.
