Bundesregierung

Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.

Nach dem Eilantrag der Telefónica gegen die 5G-Auktionsregeln bewertet wohl auch die Telekom die Situation neu. Das zur Auktion stehende Spektrum werde den Netzbetreibern erst ab Ende 2020 zugeteilt, daher habe eine Klage keine Verzögerung des Netzausbaus zur Folge, betont Telefónica-Chef Markus Haas.

Der Akku macht etwa ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektroautos aus. Bisher profitieren davon Hersteller aus Asien. Damit Deutschland nicht den Anschluss verliert, sollen die Zellen künftig auch hier produziert werden. Eine neue Initiative hat Günther Schuh gestartet, Initiator der Elektroautos Streetscooter und e.Go.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.

Die Netzbetreiber und Bundesministerien haben sich grob darauf verständigt, dass alle Ausrüster künftig einer Zertifizierung und Offenlegung der Quellcodes unterliegen. Dem Bundesinnenministerium geht das bei 5G nicht weit genug.

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

Ein früherer deutscher Spionagechef und gegenwärtiger Lobbyist behauptet, dass Huawei einen geheimen Knopf habe, um das künftige 5G-Netz abzuschalten. Die Netzbetreiber sehen das anders.

Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.

Golem-Wochenrückblick Für Trekkies gibt es gute Neuigkeiten, um den Brexit herrscht dagegen weiter Chaos. Und ein problembehaftetes Roboterhotel in Japan schmeißt Roboter raus.

Eine Entscheidung der Bundesregierung ist noch nicht gefallen. Doch die Grüne Katharina Dröge drängt weiter auf einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau. Belege für Hintertüren hat sie keine.

Update Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.

Bislang hat sich der Berliner Senat gegen eine umfangreiche Ausstattung von Laternen mit Ladepunkten von Ubitricity gesperrt. Nun soll ein Pilotprojekt in zwei Bezirken für das Laden von Elektroautos getestet werden.

Die Milliarden für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland sollten nicht über den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes finanziert werden. Das Bundesverkehrsministerium sieht dafür keinen Anlass.

Bundeswehr und Nachrichtendienste haben einen großen Bedarf an IT-Experten. Ein neuer Studiengang soll nun Master of Intelligence and Security Studies ausbilden. Auch für die Wirtschaft könnte er künftig offenstehen.

Der Bund soll seine Anteile an der Deutschen Telekom vollständig verkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei sonst als Anteilseigner nicht neutral bei der 5G-Auktion.

Nicht mehr durch die Veröffentlichung in dem von einem Privatverlag betriebenen Bundesgesetzblatt sollen Gesetze wirksam werden, sondern über ein frei zugängliches Portal im Netz. Das will Bundesjustizministerin Barley - zuvor ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig.

Die Datenschutzregeln sind ihr zu streng, die Deutschen zu ängstlich: Staatsministerin Dorothee Bär will Gesetze lockern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt den Vorstoß ab, weil allein schon die Debatte Misstrauen bei Patienten schüren könne.

Das US-Justizministerium erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen China. Hunderte Gigabyte an heiklen Daten sollen chinesische Hacker ausgespäht haben. Gegen zwei von ihnen wurde Anklage erhoben.

Update Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

Laden wie Tanken: BMW und Porsche haben das Laden an der ersten Ultraschnellladesäule demonstriert. Dort lässt sich der Akku des Elektroautos in wenigen Minuten laden. Die Autos sind aber noch Prototypen.

Während es in Deutschland nicht möglich sein soll, wird im Zentrum von Warschau ein 5G-Netz gestartet und die Telekom-Tochter T-Mobile Polska verspricht "5G-Netzabdeckung für das ganze Land".

In einer bisher nicht gekannten Einheit wenden sich die Chefs der Konzernbetriebsräte der Mobilfunkbetreiber an die Regierungsparteien. Doch statt um Arbeitsrechte geht es um Konzerninteressen.

Der freie Zugang zur Datenbank mit den amtlichen Gesetzblättern ist alles andere als komfortabel. Das will die Open Knowledge Foundation nun ändern und riskiert damit einen Rechtsstreit.

Die Forderung nach einer 5G-Versorgung in jedem Winkel ist aus Sicht von Telekom-Chef Höttges völlig überzogen. Keiner frage, wie dies ermöglicht werden solle, aber es werde gefordert. Dies sei genauso sinnvoll, wie Privatjets für alle zu verlangen, sagte er in Nürnberg.

Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung entwerfen Telekom, Huawei und Nokia zusammen Pläne, um 5G mit seinen vielen Antennen zu verwirklichen. An U-Bahn-Zugängen und Straßenlaternen sollen schnell und einfach Antennenstandorte entstehen.

Ohne alternative Verlegemethoden seien die Gigabitziele der Bundesregierung nicht einmal bis zum Jahr 2025 zu schaffen, sagt die Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Kommunikation. Der Preisanstieg beim Kabeltiefbau liegt bei 30 Prozent.

Die Bundesregierung will das Internet als "öffentliches Gut und Grundrecht" schützen. Damit unterstützt sie eine Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

Zuerst war sich die Große Koalition mal wieder uneinig. Dann wurde am Montag doch von allen Vertretern der Regierungsparteien für die 5G-Vergaberegeln gestimmt. Ein Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur erklärt, wie das ablief.

Update Trotz ihrer Niederlage vor Gericht will die Telekom mit Stream On weiterhin gegen die Netzneutralität und EU-Roamingvorgaben verstoßen. Nun wächst der Druck auf die Bundesnetzagentur, die Verstöße sofort abstellen zu lassen.