30 IT-Konzerne betroffen: Einigung auf europaweite Digitalsteuer gescheitert
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.
Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter der EU-Ratspräsidentschaft inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen September vor "Schnellschüssen" bei der Einführung einer Digitalsteuer gewarnt und stattdessen im Oktober 2018 einen weltweit einheitlichen Mindeststeuersatz ins Spiel gebracht. Zuletzt bestätigte die Regierung ihre Einschätzung, wonach die Ergebnisse einer internationalen Kommission zu dem Thema erst 2020 vorliegen würden.
Widerstand aus Irland
Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr eine weitere umfassendere Variante vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch die Verwertung von Nutzerdaten berücksichtigt werden. Der EU-Kommission zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund neun Prozent - bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent.
Steuerfragen müssen in Europa jedoch einstimmig verabschiedet werden, auch der Kompromissvorschlag fiel bei einigen wenigen Staaten nun durch. Steuern dort zu erheben, wo Konsum stattfinde, könne weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung aller Unternehmen haben, sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe. Zudem sei mittlerweile ein großer Teil der Industrie digitalisiert, Digitalkonzerne ließen sich nicht klar abtrennen. Irland beherbergt unter anderem Facebook in Europa. Auch aus Schweden und Dänemark kam Widerstand.
Einzellösungen in mehreren Staaten
Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich, Spanien und Österreich. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene - etwa im Rahmen von OECD und G20 - vorangetrieben werden. Der EU-Kommissionsvorschlag bleibe nichtsdestotrotz auf dem Tisch, sagte Moscovici. "Wir ziehen ihn nicht zurück." Vielmehr könne er als Blaupause für nationale Steuermodelle dienen und die Diskussionen auf internationaler Ebene formen.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte Anfang März 2019 angekündigt, eine neuartige Steuer für die weltweit größten Internetkonzerne einzuführen. Betroffen von der Steuer seien etwa 30 Unternehmen. Sie sollen weltweit jährlich einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Unternehmen kämen wie Google, Facebook oder Amazon meistens aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und Frankreich.
Wie passt das zusammen? Da wo man effektiv Google, Facebook melken kann tut man es nicht...
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