Agentur für Cybersicherheit: Cyberwaffen-Entwicklung zieht in den Osten Deutschlands

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.

Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2019, 11:40 Uhr, Anna Biselli

Bei der neuen Agentur arbeiten Innen- und Verteidigungsministerium Hand in Hand. (Bild: Tobias SCHWARZ/AFP)

Die meisten Bundesbehörden sitzen in Bonn, Berlin und Umkreis. Für die geplante Agentur für Innovation in der Cybersicherheit will die Bundesregierung andere Wege gehen: Die neue Institution soll in der Region Halle-Leipzig entstehen. Das teilten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit.

Konkrete Pläne für die Agentur wurden im August 2018 bekannt. Die Agentur soll Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit leisten. Dabei geht es aber nicht nur um defensive IT-Sicherheit, sondern auch darum, sogenannte Cyberwaffen zu entwickeln. Forschungsaufträge sollen an Universitäten und Unternehmen vergeben werden. Vorbilder seien ähnliche staatliche Institutionen in Israel und den USA sowie die Darpa, die Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums, hieß es.

Für Hackbacks fehlt noch die Gesetzesgrundlage

Verbunden mit der Entwicklung von Angriffswerkzeugen ist auch die Forderung nach neuen gesetzlichen Befugnissen für sogenannte Hackbacks. Diese digitalen Gegenangriffe sind umstritten. So forderte der Chaos Computer Club in einer Stellungnahme, die Sicherheitsstrategie für den digitalen Raum defensiv auszurichten und keine "Cyber-Bewaffnung" voranzutreiben.

Bisher fehlen für derartige Eingriffe die rechtlichen Befugnisse. Die Bundesregierung hat sich jedoch vorgenommen, in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Das dürfte nicht leicht werden: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass zumindest für Hackbacks durch Nachrichtendienste das Grundgesetz geändert werden müsste.

Bis zum Jahr 2023 soll die Agentur startklar sein, 200 Millionen Euro und 100 Mitarbeiter sind für die Einrichtung eingeplant. Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Victor Perli im vergangenen Jahr werden die laufenden Kosten grob auf etwa 105 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Der auf den ersten Blick ungewöhnliche Standort im Osten der Bundesrepublik soll laut Seehofer "hochwertige Arbeitsplätze" in die eher strukturschwache Region bringen. Der Minister erhofft sich eine "Magnetwirkung für den Mittelstand, für das Handwerk, für andere wissenschaftlich tätige Institute".

Es gibt Sorgen um eine Militarisierung des Internets

Die Agentur für Cybersicherheit erinnert an eine weitere junge Bundesbehörde: Zitis - die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Auch sie soll Produkte für staatliche Stellen entwickeln, etwa um Rechner und Smartphones zu knacken und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Schon die dem Innenministerium unterstellte Zitis rückt in die Nähe des Militärischen, sie soll auf das Gelände der Bundeswehruniversität bei München ziehen und dort auch händeringend gesuchtes Personal unter den Studierenden finden.

Die zunehmende Annäherung ziviler und militärischer Entwicklung wird von vielen Seiten kritisiert, darunter von den Grünen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, dass eine Militarisierung des Internets nicht zu mehr Sicherheit führe, "sondern die bringt eine ganz starke Unsicherheit und viele rechtliche Probleme mit sich".