5G-Ausbau: Bitkom erwartet Ablehnung von No-Spy-Abkommen durch USA

Nach der Einigung um Huawei sehen der Bitkom und ein Geheimdienstexperte der Grünen die Änderung des Gesetzes kritisch. Anders als Huawei ließen sich US- und europäische Unternehmen nicht auf ein No-Spy-Abkommen ein.

Artikel veröffentlicht am 8. Februar 2019, 17:05 Uhr, Achim Sawall

Auch Cisco bietet 5G-Komponenten an (Bild: Cisco)

Das Vorhaben der Bundesregierung, ausländische Ausrüster, die sich am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligen, zu einer Art No-Spy-Abkommen zu verpflichten, stößt auf Kritik. "Das hat schon damals bei Edward Snowden nicht geklappt", sagte der Geheimdienstexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, dem Spiegel. US-amerikanische Unternehmen würden ein solches Übereinkommen vermutlich nicht eingehen.

Beim IT-Branchenverband Bitkom ist man nach Spiegel-Informationen irritiert, dass sich die Debatte ausschließlich auf Huawei konzentriert. "Huawei bemüht sich in Sicherheitsfragen sehr um Transparenz", sagte Bitkom-Präsident Bernhard Rohleder. Andere Unternehmen wehrten sich kategorisch dagegen, ihre Software offenzulegen. "Wenn die Regierung dies jetzt gesetzlich festschreiben will, könnte ein Kollateralschaden sein, dass sie damit die Anbieter in Amerika und Europa trifft."

Eine Bundeministerrunde stimmte in dieser Woche einem Sicherheitskatalog, erstellt von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie Zertifizierungsregeln und einem No-Spy-Abkommen mit ausländischen Staaten zu. Das BSI wird ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte schaffen, mit denen das 5G-Netz aufgebaut werden darf.

Huawei hatte im November im Beisein des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm sein Security Lab in Bonn eröffnet, in dem deutsche Kunden unter anderem den Quellcode von Huawei-Produkten prüfen können. Ähnliche Einrichtungen, erklärte Schönbohm, wünsche er sich auch von anderen Herstellern. Später sagte er dem Wall Street Journal, man ermutige "alle Ausrüster, Laboratorien zur Verifizierung von Technologien in Bonn zu eröffnen". Sie sollten so beschaffen sein wie das Lab von Huawei.