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Urheberrechtsreform: Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Uploadfilter auf

Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.

Artikel von Dietmar Neuerer/Handelsblatt veröffentlicht am
Das Europaparlament könnte die Urheberrechtsreform noch stoppen.
Das Europaparlament könnte die Urheberrechtsreform noch stoppen. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Im Streit um Uploadfilter für Internetplattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Zuvor hatten auch schon die Digitalpolitiker der großen Koalition Front gegen die Regelungen gemacht.

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Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke. "Wer Uploadfilter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt. Der Protest in der Bevölkerung sei groß. "Wer die breite gesellschaftliche Ablehnung zu Uploadfiltern ignoriert, verstärkt die Entfremdung zwischen der Gesellschaft und ihren politischen Vertretern", warnte Rohleder mit Blick auf die Europawahl Ende Mai.

SPD soll über Uploadfilter abstimmen

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, lobte den Vorstoß der Jusos, den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der EU-Urheberrechtsreform noch zu kippen.

"Die Abstimmung im Europaparlament ist die letzte Chance den Artikel 13 und damit die umstrittenen Uploadfilter zu verhindern. Ich begrüße daher diese Initiative", sagte Süme dem Handelsblatt. Sowohl die deutsche Regierung als auch die Europaabgeordneten müssten "schnell" im Sinne der Internetnutzer sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft handeln. "Anderenfalls ist die letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht verspielt", sagte Süme.

Mit Uploadfiltern können Plattformen wie Youtube beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Sorge ist, dass Uploadfilter legale Inhalte wie Zitate oder Parodien nicht erkennen könnten - und fälschlicherweise blocken.

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hatte vergangene Woche eine weitere Hürde genommen. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch mehrheitlich die jüngst von Unterhändlern erzielte Einigung mit dem Europaparlament. Auch Deutschland stimmte dafür. Die Reform hatte in der Bundesregierung zuvor für Unstimmigkeiten gesorgt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am Mittwoch nach der Abstimmung: "Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird."

Die Reform sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor. Netzaktivisten hatten das Ergebnis heftig kritisiert. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, müssen in dieser Woche noch der zuständige Ausschuss sowie voraussichtlich Ende März das Plenum des Parlaments zustimmen.

Barley zweifelt an Mehrheit im Parlament

Barley hegt zumindest Zweifel daran, dass das Parlament den Kompromiss abnicken wird. "Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält." Sie betonte zwar, die Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden."

Bereits am Montag hatten Gegner der Reform eigenen Angaben zufolge eine Petition mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an Barley überreicht. Darin kritisieren sie unter anderem sogenannte Uploadfilter. Deren Einsatz beschneide die Meinungsfreiheit. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern als "unverhältnismäßig" ab.

Juso-Chef Kevin Kühnert dringt denn auch darauf, dass der SPD-Parteikonvent im März diese Position bekräftigt. "Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Uploadfilter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden." Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei, sagte Kühnert dem Magazin Der Spiegel. "Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin." Das könne er nicht verstehen: "Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen."

Demos am 23. März

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder geht mit Blick auf die entscheidende Abstimmung im Europaparlament Ende März auf deutliche Distanz zum Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), und zeigte zugleich Sympathie für die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.

Nachdem die Regierungschefs in der EU auf Druck Deutschlands und Frankreichs "technische Zensurmaßnahmen im Internet" einführen wollten, liege nun der Schutz der Meinungsfreiheit in den Händen der EU-Parlamentarier, sagte Rohleder. "Dort stehen sich zwei Archetypen der alten und der neuen Welt gegenüber: mit Axel Voss als Meinungsführer der Zensurfraktion und Julia Reda als parlamentarischer Protagonistin der digitalen Gesellschaft."

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plutoniumsulfat 27. Feb 2019

Also muss ich nur bei allen Rechteverwertern dieser Welt die äußerst günstigen...

onkel hotte 26. Feb 2019

Dieses Dreckspack von SPD. Die fallen nicht nur um, treten dem Bürger nicht nur immer ins...

Kleba 25. Feb 2019

Der Wunsch ist hier wohl eher, dass es mal wieder weniger Werbung gibt.

AllDayPiano 25. Feb 2019

Ne! Alles Nazi-Terroristen!!!!1111elf

Herr Unterfahren 25. Feb 2019

Das mag vielleicht für den normalen Tagesschau- Kucker gelten, der auch noch die...


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