Uploadfilter: Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Urheberrechtsreform

Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.

Artikel veröffentlicht am 18. Februar 2019, 18:03 Uhr, Friedhelm Greis

Justizministerin Katarina Barley mit Dominic Kis (r.) und Pascal Fouquet (l.) (Bild: Change.org)

Mehr als 4,7 Millionen Internetnutzer aus ganz Europa haben sich einer Petition gegen wesentliche Punkte der EU-Urheberrechtsreform angeschlossen. Die Initiatoren der Aktion Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet! übergaben zusammen mit bekannten Youtubern die Unterschriften am Montag in Berlin an Bundesjustizministerin Katarina Barley. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen äußerte zwar Verständnis für die Kritik an den Plänen, doch wird ihr zuständiges Ministerium am Mittwoch aller Voraussicht nach auf EU-Ebene für den in der vergangenen Woche vereinbarten Kompromiss stimmen.

Den Angaben zufolge war die am 15. Juni 2018 gestartete Petition die bis dato größte auf der Plattform Change.org in Europa und die zweitgrößte weltweit. Sie sammelte mehr Unterschriften als die europäische Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Von den 4,7 Millionen Unterschriften sollen 1,3 Millionen aus Deutschland stammen.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) und neue Haftungsregeln für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (Artikel 13), die den Aufbau von Uploadfiltern zur Folge haben könnten. Die Initiatoren der Kampagne, Dominic Kis und Pascal Fouquet, überreichten Barley dabei auch ein Plakat mit einem Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern als "unverhältnismäßig" abgelehnt wird.

Barley lehnt die Pläne eigentlich ab

Barley selbst hatte im vergangenen November vor den Risiken eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt. Auf einem Zeitungsverlegerkongress hatte Barley vor allem das vorgesehene Ausschüttungsmodell kritisiert, wie es derzeit bereits von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media praktiziert wird. So werde "am Ende möglicherweise nicht Qualität, sondern Quantität monetarisiert", beispielsweise durch Artikel mit besonders reißerischen Überschriften. Der nun vereinbarte Kompromissvorschlag geht jedoch in keiner Weise auf diese Problematik ein.

Barley verwies am Montag darauf, dass sie auf EU-Ebene nicht nur die Position ihres Ministeriums, sondern die der Bundesregierung vertreten müsse. "Es geht nicht um die Haltung eines Ministeriums, das ist natürlich auch das, was es so schwierig macht", sagte Barley. Vor allem die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters (CDU), steht hinter der Reform, wobei sich Grütters offensichtlich die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesichert hat. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich hingegen wiederholt gegen die Reform ausgesprochen.

Uploadfilter "kein vernünftiges Mittel"

Mit Blick auf Artikel 13 sagte Barley, dass Uploadfilter nach ihrer Ansicht "kein vernünftiges Mittel" seien, um die Interessen von Kreativen und großen Plattformen übereinzubringen. Es gebe aber eine "sehr schwierige Gemengelage" bei dem Thema. Der zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte Kompromiss zu den Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen und Startups sei "noch nicht der optimale Zustand".

Barley zeigte sich angesichts der fast fünf Millionen Unterschriften "erstmal ausgesprochen dankbar dafür, dass sich so viele junge Menschen engagieren". Das finde sie "sehr beeindruckend". Neben den Initiatoren Dominic Kis und Pascal Fouquet Robin waren auch die Youtuber Robin Blaze, Herr Newstime, LeFloid, Robbubble, HandofBlood, SpaceFrogs und MrTrashpack bei der Übergabe dabei.

Die Youtuber versuchen inzwischen auch, den Protest gegen die Reform auf die Straße zu bringen. Angefacht wurde in den vergangenen Tagen der Widerstand aus dem Netz auch durch abfällige Äußerungen von der EU-Kommission und von Unionspolitikern. So hatte die Kommission die Reformgegner zwischenzeitlich als "Mob" bezeichnet, den entsprechenden Artikel später aber wieder gelöscht. Mehrere Europaabgeordnete hatten von Fake-Kampagnen gegen die Reform gesprochen, die von den IT-Konzernen gesteuert würden.