Carsharing: Regierung will Mobilitätsdienste per Gesetz stärken

Die digitalen Plattformen für Carsharing und Carpooling sollen Rechtssicherheit bekommen. BMW, Daimler und VW sowie Uber & Co. stehen in den Startlöchern.

Ein Bericht von Daniel Delhaes/Handelsblatt und Markus Fasse/Handelsblatt veröffentlicht am
Taxifahrer, wie hier in Berlin, sollen mehr Konkurrenz durch neue Anbieter bekommen.
Taxifahrer, wie hier in Berlin, sollen mehr Konkurrenz durch neue Anbieter bekommen. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Der Termin ist Chefsache. Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Boss Harald Krüger reisen am Freitag persönlich nach Berlin, um ihre Allianz vorzustellen. Verkündet wird die Gründung eines deutschen Mobilitätskonzerns, der vom Taxidienst über das Carsharing bis zur Parkplatzvermittlung alles aus einer Hand anbietet.

Inhalt:
  1. Carsharing: Regierung will Mobilitätsdienste per Gesetz stärken
  2. Der politische Druck steigt

Der Anspruch ist klar: Als Pioniere des Automobilbaus wolle man "nicht anderen das Feld überlassen, wenn es um die urbane Mobilität der Zukunft geht", sagte Daimler-Chef Zetsche im Vorfeld.

Nicht nur die beiden Premium-Autobauer wollen in den lukrativen Markt der neuen Mobilitätskonzepte einsteigen. Volkswagen drängt bereits mit seinem Shuttle-Service Moia auf den Markt, ebenso der Mietwagenanbieter Sixt. Für den 28. Februar haben die Münchener zur Big-Bang-Party eingeladen. Vorgestellt wird die neue Sixt-one-App, auf der sich Leihwagen und Privatchauffeure buchen lassen.

Der Markt verändert sich

Auch die Deutsche Bahn bietet neue Mobilitätsdienste wie mit dem Startup Clever Shuttle an, Nahverkehrsunternehmen kooperieren landauf, landab, wohl wissend, dass sich der Markt verändert. Mit ihnen warten Unternehmen wie der US-Primus Uber sehnsüchtig darauf, dass die alten Schutzzäune für die Personenbeförderung eingerissen werden, um neue Mobilitätsdienste auf den Markt zu bringen.

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Die Debatte um die Spielregeln für den neuen Markt läuft bereits und dürfte in den kommenden Tagen an Fahrt gewinnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) selbst sieht eine "Riesenchance", mit Fahrdiensten älteren Menschen und dem ländlichen Raum Mobilität zu sichern. Nun haben seine Beamten erste Eckpunkte zu Papier gebracht. Sie liegen dem Handelsblatt vor.

Das Personenbeförderungsgesetz kennen eigentlich nur eingefleischte Verkehrsexperten. Wenn es aber darum geht, neue Mobilitätsformen zu erproben oder zu ermöglichen, kommt das PBeFG abgekürzte Gesetz ins Spiel. Verkehrsplaner suchen längst nach neuen Konzepten für den Klimaschutz, für saubere Luft in den Städten und Maßnahmen, um Verkehrsinfarkte abzuwenden.

Das PBeFG ist da zentral: Bei der letzten Reform 2013 ging es etwa darum, den Fernbus-Markt zu liberalisieren. Seither boomt der Bereich, der Busbauern und ebenso dem unangefochtenen Marktführer Flixbus ein saftiges Umsatzplus verschafft hat. Leidtragende war hingegen die Deutsche Bahn, der im Fernverkehr ein neuer Konkurrent erwuchs, vor dem sie bis dahin per Gesetz verschont war.

Fairer Ausgleich angestrebt

Mit der jetzigen Reform wollen Union und SPD plattformbasierte und digitale Mobilitätsangebote auf eine rechtssichere Genehmigungsgrundlage stellen. Zugleich soll ein fairer Ausgleich zwischen privaten Anbietern und jenen stattfinden, die wie Bus und Bahn, aber auch die Taxis öffentliche Daseinsvorsorge betreiben. "In diesem Sinne soll die Taxi- und Mietwagenbranche von regulatorischen Entlastungen profitieren, sollen den Kommunen jedoch gleichzeitig die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben, um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen", heißt es im Ministerium.

Deshalb sollen Poolingmodelle oder Rufbusse und -taxen "gestärkt und etwaige Regelungshindernisse beseitigt werden", um so "den Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und in ländlichen Räumen eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu gewährleisten."

Geplant ist demnach ein Mix aus Regulierung und Liberalisierung: Neue Angebote sollen möglich sein, dürfen aber den öffentlichen Nahverkehr nicht kannibalisieren. So soll "die digitale Vermittlung von Fahrten" genehmigungspflichtig sein. Nahverkehrsunternehmen dürfen eigene Mitfahrgelegenheiten per App anbieten, wenn sie den klassischen Linienverkehr "ersetzen, ergänzen oder verdichten", wie es in dem Eckpunktepapier heißt.

Mietwagen-Anbieter sollen auch Poolingdienste anbieten dürfen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln und mit einer "algorithmusgesteuerten Streckenführung" transportieren. Kannibalisieren sie indes Bus und Bahn auf hochfrequentierten Strecken, können sie untersagt werden. Aufgehoben werden soll die Rückkehrpflicht von Mietwagen zur Zentrale, wenn die Fahrt beendet ist.

Die Grünen kritisieren fehlende "ökologische Idee"

Kritik an den ersten Ideen für eine Reform kommt etwa von den Grünen. "Die Eckpunkte enttäuschen", sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. So würden etwa Beförderungsarten wie Mietwagen oder der öffentliche Nahverkehr „aufgeweicht, statt die neuen Mobilitätsdienste systematisch mit Rechten und Pflichten zu regeln."

Auch sei "keinerlei ökologische Idee zu erkennen: Kannibalisierungseffekte in Richtung öffentlichen Nahverkehr sind nicht bedacht oder gar ausgeschlossen worden. Die Versorgung des ländlichen Raums mit Sharing-Angeboten ist der Bundesregierung bislang keinen Gedanken wert." Das Ministerium erklärte auf Nachfrage, es arbeite an dem Gesetzentwurf. Er werde "derzeit mit den Regierungsfraktionen besprochen."

In der Tat gibt es noch viel Gesprächsbedarf. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Standards nicht aufweichen und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sorgen", fordert etwa der für die SPD zuständige Verkehrspolitiker im Bundestag, Detlef Müller. Dazu gehören für die Sozialdemokraten soziale Standards ebenso wie Qualitäts- und ökologische Standards.

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Der politische Druck steigt 
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