Halter von Elektroautos bekommen in Berlin Knöllchen verpasst, obwohl sie einen gültigen Parkschein gelöst haben. Dahinter steckt offenbar ein Problem mit der Parkschein-App.
Volkswagen gibt die Entwicklung neuer Erdgasmodelle auf. Aktuell verkaufte Autos bekommen keine Nachfolger mehr. Auch Antriebe mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen haben keine großen Zukunftschancen.
/66Kommentare/Von Martin Murphy (Handelsblatt) und Stefan Menzel (Handelsblatt)
In der Bundesregierung gibt es Streit über ein Gesetz für kürzere Laufzeiten von Handyverträgen. Das Wirtschaftsministerium will die Begrenzung von 24 auf 12 Monate nicht.
Auch wenn es weitgehend unbekannt ist: Facebook und Google dürfen schon jetzt direkt und schnell Daten an deutsche Behörden aushändigen. In Zukunft könnte das verpflichtend werden - auch in die umgekehrte Richtung. Das hilft Ermittlern, ist aber gefährlich.
Von wegen Klarheit: NRW stoppt sein eigenes Förderprogramm, einige Hersteller stocken den Umweltbonus für Elektroautos weiter auf. Und was heißt eigentlich "rückwirkend"?
/73Kommentare/Ein Bericht von Franz W. Rother (Edison)
Das US-Unternehmen Clearview ist durch seine enorme Datenbank für Gesichtserkennung bekanntgeworden. Nach einem Datenleck könnte die Öffentlichkeit erfahren, wer wie häufig dessen Dienste nutzt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Forderungskatalog für die Sicherheit und Langlebigkeit von Smartphones veröffentlicht. So werden Sicherheitsupdates für mindestens fünf Jahre verlangt. Damit soll ein öffentlicher Diskurs angestoßen werden.
Nach Frankreich hat inzwischen auch Spanien eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Bundesfinanzminister Scholz setzt dagegen trotz Widerstands der USA auf eine weltweite Reform des Steuersystems. Bis Ende 2020 soll es eine Einigung geben.
Trotz weiterer Baumbesetzungen ist der Wald für die geplante Gigafactory des US-Elektroautoherstellers Tesla so gut wie gefällt. Gegen die angeblich geforderte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Elektro-Lkw dürfte es aber nicht nur in Grünheide Proteste geben.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will mit einer neuen Digitalstrategie europäische Daten besser nutzbar machen. Wie die vollmundigen Ankündigungen konkret umgesetzt werden, ist aber noch offen.
Nach starker Kritik an den Plänen zur Passwortherausgabe hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf abgeschwächt. Die vorgesehene Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte wird vom Kabinett jedoch unverändert gebilligt.
Vom neuen Umweltbonus für Elektroautos können künftig Käufer von Gebrauchtwagen profitieren. Neben einem zeitlichen Limit hat die Bundesregierung eine Obergrenze für die Kilometerzahl und den anrechenbaren Wertverlust festgelegt.
Bekommt München doch noch eine Magnetschwebebahn? Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob ein solches Beförderungssystem auf dem Münchner Flughafen wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.
Die Abhängigkeit von Microsoft bewegt die Bundesregierung anscheinend immer mehr zum Umdenken. Daher sollen in Zukunft mehr quelloffene Dienste genutzt und die IT-Infrastruktur diverser werden. Das hat Vor- und Nachteile.
Der Vorschlag der Bundesregierung für das neue Leistungsschutzrecht stößt auf Widerstand bei den Verlegerverbänden. Überschriften mit mehr als drei Wörtern und Vorschaubilder sollen lizenzpfichtig sein. Dabei wenden die Verlage einen sehr auffälligen Argumentationstrick an.
Die EU-Kommission steht dem Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung weiter kritisch gegenüber. Über deren Einsatz könnten jedoch die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden.
Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.
Nach wochenlangen Verzögerungen durch die Bundesregierung hat die EU-Kommission den neuen Umweltbonus für Elektroautos gebilligt. Die Prämie wird rückwirkend von einem bestimmten Kaufdatum an gezahlt.
Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.
Technik, also auch Computertechnik, war schon immer ein männlich dominiertes Feld. Das heißt aber nicht, dass es in der Geschichte keine bedeutenden Programmiererinnen gab. Besonders das Militär zeigte reges Interesse an den Fähigkeiten von Frauen.
Laut internen Dokumenten der Telekom soll es massive Kritik an Nokia geben. Nur unter dem Druck der USA öffnet man sich bei 5G wieder für den Ausrüster.
Senfgelbes Linoleum im Büro und weniger Geld als in der freien Wirtschaft - egal, der Data Scientist Danilo Schmidt liebt seinen Job an der Charité. Mit Ärzten entwickelt er Lösungen für Patienten. Die größten Probleme dabei: Medizinersprech und Datenschutz.
Der umstrittene Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie ist laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit den Grundrechten vereinbar. Er breche sogar zwangsweise die Versprechen von CDU und SPD, keine Uploadfilter einzuführen. Auch mit Geoblocking sei zu rechnen.
Update Der Suchkonzern rühmt sich damit, dass seine Rechenzentren klimaneutral arbeiteten und hofft im Zuge der Klimakrise, dass Unternehmen in seine Cloud-Dienste wechseln. Eine Analyse von Golem.de zeigt jedoch, dass Google noch etwas aufzuholen hat.
/48Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.
Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.
Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.
Update Die US-Firma Tesla sieht den Wächtermodus seiner Fahrzeuge als Schutz vor Dieben und Vandalismus an. Die Frage ist jedoch, ob die damit verbundene Umgebungsüberwachung hierzulande mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Ein Gesetz, das chinesische 5G-Ausrüster pauschal ausschließt, will die deutsche Industrie nicht. Auch in Großbritannien kommt es bald zur Entscheidung.
Die Bundesregierung hat den geplanten Umweltbonus für Elektroautos immer noch nicht bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Doch es soll Fortschritte in dem Verfahren geben.
Akkuzellen gelten als Schlüsseltechnologie für die Energiewende und die Elektromobilität, für den Aufbau von Fertigungskapazitäten kann es eine staatliche Förderung geben. Entsprechend soll Tesla Subventionen beantragt haben.
Laut einem Bericht hat die EU-Kommission ihren Standpunkt zu Huawei gefunden. Ein monatelanger Austausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden ging der Entscheidung voraus.
Die Umstellung auf E-Autos werde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, hieß es zuletzt. Dabei hat der Großteil der drohenden Jobverluste in der Autobranche andere Gründe.
Da die staatliche Erhöhung der Umweltprämie auf sich warten lässt, gewähren Hyundai und Renault Käufern den Herstelleranteil schon jetzt. Bei Hyundai-Fahrzeugen gibt es insgesamt 8.000, bei Renault 6.000 Euro Abzug.
Update Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".
Für eine etwas kuriose IFG-Anfrage soll Bundesinnenminister Horst Seehofer seine dienstlichen E-Mails herausgeben. Doch der Bundesregierung ist das zu viel Transparenz.
Die Bundesregierung ist einer der ersten Kunden für die erweiterten Windows-7-Sicherheitsupdates. 33.000 PCs laufen noch immer mit dem Betriebssystem, 800.000 Euro kostet der Dienst.
Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sieht sogar den elektronischen Bankenverkehr gefährdet.
Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. Die Nutzer wissen nichts vom Einsatz ihrer Bilder.
Die EU-Kommission könnte der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung machen. Zumindest vorübergehend könnte der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung verboten werden.
Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
/7Kommentare/Ein Bericht von Heinrich Wefing (Die Zeit)
Update Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.
"Auf digitale Prozesse umstellen" ist leicht gesagt, aber in vielen Firmen ein komplexes Unterfangen. Viele Mitarbeiter und Chefs lieben ihre analogen Arbeitsmethoden und fürchten Veränderungen. Andere wiederum digitalisieren ohne Sinn und Verstand und blasen ihre Prozesse unnötig auf.
/165Kommentare/Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel
Die EU-Kommission muss über die Verlängerung und Erhöhung der Umweltprämie für Elektroautos entscheiden. Doch die Bundesregierung soll noch immer nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.
Was kann passieren, wenn Elektroautos in einer Tiefgarage brennen? Während Brandschutzexperten dringend mehr Forschung fordern und ein Parkverbot nicht ausschließen, wollen die Bundesländer die Garagenverordnung verschärfen.
