Bundesregierung

Continental-Chef Elmar Degenhart hat sich gegen eine Akkuzellfertigung für Elektroautos in Deutschland ausgesprochen. Das sei kein attraktives Geschäftsmodell und "unternehmerisch fahrlässig".

Die Deutsche Industrie will sich nicht in den Handelskrieg zwischen China und USA hineinziehen lassen. Die Maßnahme Trumps könnte Huawei von Qualcomm-Chips abschneiden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

Huawei hat sich mit dem Bundesinnenministerium getroffen und angeboten, "jedwede Vertrauenswürdigkeitserklärung" zu unterschreiben. Ein Verbot von Huawei bei 5G ist abgewendet.

Unangenehme Überraschungen bei Anrufen ins EU-Ausland sollen bald nicht mehr möglich sein. Ab dem 15. Mai 2019 gilt für Anrufe und SMS in andere EU-Länder eine Preisobergrenze - vorerst jedoch nicht automatisch.

Die Kaufprämie für Elektroautos endet im kommenden Monat. Das bereitgestellte Geld wurde jedoch nicht ausgeschöpft. Was passiert nun? Verkehrsminister Scheuer will das Förderprogramm verlängern und aufstocken.

Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Fahrzeuge für die letzten Meter zum Ziel will VW verleihen. Der deutsche Automobilkonzern baut derzeit laut einem Zeitungsbericht einen Sharingdienst für E-Scooter auf. Der Testbetrieb soll in Kürze beginnen.

Die britische Regierung will Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau nur eingeschränkt zulassen. Das Bekanntwerden dieser Entscheidung kostet einen Minister nun den Job.

Minister Scheuer hat am Donnerstag das "bislang größte Projekt im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau" gestartet. Es geht um Timmendorf auf der Insel Poel und rund 6.000 Kilometer Glasfaserleitungen.

Der Vorschlag der CDU für eine KI-gesteuerte Weiterbildungsplattform im Design von Netflix kommt nicht durch. "Die lautstarke Ankündigung von Milla war offenbar viel heiße Luft um nichts", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Jens Brandenburg.

Beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters sind Kunden oft vorübergehend offline. Eine höhere Entschädigung solle wirtschaftlichen Druck ausüben, damit Übergabeprozesse besser koordiniert und mehr Techniker eingestellt würden, schlagen die Grünen vor.

Das Förderprogramm für Elektroautos endet im Juni. Das reicht nach Ansicht des SPD-Politikers Sören Bartol nicht aus: Damit sich Elektromobilität in Deutschland durchsetze, müssten Autos mit alternativen Antrieben noch zehn Jahr lang subventioniert werden.

Kaum ist das europäische Leistungsschutzrecht beschlossen, will die VG Media bei Google kräftig abkassieren. Dabei will die Verwertungsgesellschaft sämtliche Verlage und Sender in der EU vertreten.

Der 74-jährige Huawei-Gründer macht seine Lebensplanung von einem Medikament abhängig, das Menschen helfen soll, für immer zu leben. Scherzhaft hofft er hierbei auf Google als Retter.

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

Das Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo darf nicht mehr für Uber tätig sein und keine Personen mehr befördern. Alle Fahrer werden entlassen.

Mehrere Millionen US-Dollar für ein Spiel soll Apple den Entwicklern für den abobasierten Dienst Apple Arcade bieten, so ein Medienbericht. Noch ist unklar, wie abgerechnet werden wird - was massive Auswirkungen auf das Gameplay der Spiele haben dürfte.

Elektrisch ja, aber bitte mit Akku: Der Automobilhersteller Daimler hat sich gegen die E-Highway-Projekte der Bundesregierung ausgesprochen. Die Stuttgarter bevorzugen elektrisch angetriebene Lkw, die ihren Strom aus dem Akku beziehen, um damit die EU-Vorgaben für Flottenemissionen zu erfüllen.

Update Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Update Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.

Das Bundesverkehrsministerium kann keine Angaben dazu machen, wie viele Kilometer Glasfaser neu bis in die Haushalte verlegt wurden. Rund 1,2 Prozent aller Haushalte wurden neu versorgt.

Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich nur noch mit hinterlegter Handynummer im Internet kommentiert werden darf. Über diese sollen die Verfasser identifiziert werden können. Ob die Regelung gegen Hass-Posts hilft, ist umstritten.

Beamte des Bundeskriminalamts fragen bei den Internetprovidern immer öfter Bestandsdaten zu deren Kunden ab. Laut einem Medienbericht geht es um IP-Adressen, aber auch um Zugangscodes wie PIN und PUK etwa für Smartphones und Geldkarten.

Informationen über knapp 40.000 Games bietet die Internationale Computerspielesammlung, die mit Förderung durch die Bundesregierung entstanden ist. Beim Ausprobieren hat die Plattform aber noch peinliche Lücken offenbart.

Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.

Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Facebook-Chef Zuckerberg hat Justizministerin Barley nicht von seinen Datenschutzvorschlägen überzeugen können. Dass der US-Konzern weiter gegen europäische Datenschutzvorgaben kämpft, zeigt ein Gerichtsverfahren in Belgien.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.