Innenministerium: Bundesregierung baut Sicherheitsapparat aus

Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.

Artikel veröffentlicht am 23. September 2019, 17:15 Uhr, Moritz Tremmel

Polizisten bekommen immer mehr Kollegen. (Bild: fsHH/Pixabay)

Das Bundesinnenministerium vergrößert die Sicherheitsbehörden weiter. Allein seit 2013 wurden 15.000 neue Stellen geschaffen. Damit sind erhebliche Kostensteigerungen verbunden: Im nächsten Jahr sieht der Etat des Innenministeriums 6,4 Milliarden Euro für den Sicherheitsapparat vor. Das entspricht dem kompletten Haushalt des Bundesinnenministeriums im Jahr 2013 - damals noch ohne Bau und Heimat. Auch dieser wurde auf 15,3 Milliarden im Jahr 2020 angehoben und hat sich damit in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt.

In dem Etat und mit diesen Stellenerhöhungen sind der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst (MAD) noch gar nicht berücksichtigt. Zuerst hatte das Magazin Der Spiegel berichtet, der sich auf eine Auswertung des SPD-Politikers Martin Gerster beruft.

Seit 2013 wurden allein die Stellen der Bundespolizei von 38.297 im Jahr 2013 auf 46.848 in diesem Jahr erhöht. Im nächsten Jahr sollen laut dem Haushaltsentwurf für das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) weitere 2.000 Bundespolizisten dazukommen. Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) erhöhten sich die Stellen um die Hälfte. 2020 sind 7.562 Stellen vorgesehen, 2013 waren es noch 5.012.

Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich die Mitarbeiterzahl von 575 (2013) auf 1.405 (2020) gar verdreifacht. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) hatte bei ihrer Gründung 2017 190 Stellen, die bis nächstes Jahr auf 232 anwachsen sollen. Nicht alle Planstellen konnten jedoch bisher besetzt werden, vor allem im IT-Bereich konkurrieren die Sicherheitsbehörden mit der freien Wirtschaft, die oft höhere Gehälter und attraktivere Arbeitsbedingungen bietet.