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Netzausbau: Merkel öffnet 5G-Netz für Huawei

Auf Drängen des Kanzleramts verzichtet Berlin auf ein Verbot der chinesischen Mobilfunk-Technik. Koalitionspolitiker kritisieren die Entscheidung.

Artikel von Moritz Koch/Handelsblatt, Dietmar Neuerer/Handelsblatt und Stephan Scheuer/Handelsblatt veröffentlicht am
Berlin will offenbar auf ein Verbot für Huawei-Technik im deutschen 5G-Netz verzichten. Kanzlerin Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.
Berlin will offenbar auf ein Verbot für Huawei-Technik im deutschen 5G-Netz verzichten. Kanzlerin Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Monatelang hatten Vertreter der Bundesregierung debattiert, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht nach Informationen des Handelsblatts aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor.

Inhalt:
  1. Netzausbau: Merkel öffnet 5G-Netz für Huawei
  2. Bundesregierung braucht Druckmittel
  3. Technische Fragen sind noch offen

Der Beschluss soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine zunächst diskutierte Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem Papier nicht enthalten.

Nach übereinstimmenden Berichten aus den beteiligten Ressorts hat vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Kanzlerin Angela Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regierungskreisen. Damit setzt sich Merkel über die Warnungen der US-Regierung hinweg, die Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält.

Selten hat die Formulierung einer Verwaltungsvorschrift eine so kontroverse Debatte ausgelöst. Noch vor einem Jahr haben die Regeln für das Mobilnetz nur Fachleute interessiert. Nun sind sie ein Politikum und beschäftigen das halbe Bundeskabinett. Die USA schalten sich ein, die EU ebenso.

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Und natürlich die Chinesen, schließlich geht es in der Debatte um Huawei. Die Führung in Peking betrachtet den Technologiekonzern als industrielles Kronjuwel. Im Westen argwöhnen viele, die Huawei-Technik könnte zum Einfallstor für chinesische Spionage werden.

Die USA drängen ihre Verbündeten, auf chinesische Netztechnik zu verzichten. Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan haben Sperrklauseln eingeführt. Die Bundesregierung geht einen anderen Weg. In den nächsten Tagen wird die Bundesnetzagentur einen aktuellen Entwurf der Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz veröffentlichen, um ihn mit Unternehmen und Verbänden zu beraten. Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres soll das Regelwerk in Kraft treten.

Nach Handelsblatt-Informationen sieht der Entwurf vor, dass Netzbetreiber wie die Telekom und Vodafone die kritischen Bereiche ihrer Netzarchitektur selbst identifizieren. Nur für diese soll dann ein erhöhtes Sicherheitsniveau gelten. Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass die Zahl der kritischen Kernkomponenten überschaubar und die Sicherheitsprüfung praktikabel bleibt. Die Sicherheitsprüfung selbst übernimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die Produkte der Netzwerkausrüster zertifiziert.

Als die Bundesregierung im Frühjahr die Eckpunkte der Bestimmungen für das ultraschnelle Mobilnetz veröffentlichte, versprach sie "höchste Sicherheitsstandards" und kündigte an: "Systeme dürfen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden." Diese Klausel wurde nun auf Drängen des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums entscheidend abgeschwächt.

In den Regierungsfraktionen stoßen die abgeschwächten Sicherheitsbestimmungen auf scharfe Kritik: "Eine Frage von solcher strategischen Bedeutung darf nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden", sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Handelsblatt.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: "Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren." Die Wirtschaft mahnt derweil zur Eile - und fordert eine Entscheidung. "Die Diskussionen führen zu großen Unsicherheiten", sagte Erik Ekudden, der Technik-Chef des europäischen Netzausrüsters Ericsson, dem Handelsblatt. Und die seien schlecht für die gesamte Branche.

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Bundesregierung braucht Druckmittel 
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TodesBrote 15. Okt 2019 / Themenstart

Dennoch war es die kluge Entscheidung, Deutschland darf sich auf gar keinen Fall der...

Eswil 15. Okt 2019 / Themenstart

Genau so meine ich das. Ich habe auch ein Xiaomi Handy und das will auch immer wieder...

Flyns 15. Okt 2019 / Themenstart

Röttgen steckt so tief im Arsch der Amis, das ist einfach nur noch widerlich. Traurig...

wumbaba 15. Okt 2019 / Themenstart

und gleich kommt was mit Kindern ... Menschenrechte sind nichts für Klingonen, die sind...

Whisky19881 14. Okt 2019 / Themenstart

Hat ja echt gedauert bis unsere Bundesregierung gemerkt hat das die Vorwürfe der USA...

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