Deutscher Landkreistag: Landkreise fordern 12 Milliarden Euro für schnelles Internet

Der Ausbau von schnellem Internet wird vom Deutschen Landkreistag mit Nachdruck gefordert. Sonst drohe ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und weiterer Zulauf für Populisten.

Artikel veröffentlicht am 18. September 2019, 11:37 Uhr, Achim Sawall

Ausbau der Deutschen Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg (Sachsen-Anhalt) massive finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat - egal wo er wohnt", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Ausbau des Netzes kostet nach Angaben Sagers rund 12 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung soll der Bund nach seinen Worten die rund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die er mit der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen erzielt hat. "Für den Rest muss der Bund eigene Steuermittel in die Hand nehmen."

Für Sager ist klar: "Wir brauchen schnelles Internet und neuesten Mobilfunk bis zur letzten Milchkanne - und auch da, wo es keine Milchkanne mehr gibt." Wenn der ländliche Raum nicht strukturell gefördert werde, drohten ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und weiterer Zulauf für Populisten.

Der Deutsche Landkreistag, der 294 Kreise vertritt, berät an diesem Mittwoch auf seiner Jahrestagung mit dem Titel "Kreise als Kraftzentren der ländlichen Räume". Zu den Rednern gehören neben Sager die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (beide CDU).

Der Bund hat nach Angaben vom April 2019 für den laufenden Breitbandausbau in Deutschland Fördermittel in Höhe von über vier Milliarden Euro bewilligt.

Die Mittel für die Breitbandförderung werden laut einer Anfrage der Grünen an das Bundesverkehrsministerium langsam abgerufen. Von dem im Jahr 2015 gestarteten Förderprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung im Juni 2018 nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. Für echte Bauprojekte wurden sogar nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben.