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Ansgar Heveling: Union will neues Leistungsschutzrecht schnell beschließen

Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.

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Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling
Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling (Bild: Olaf Kosinsky/CC-BY-SA 3.0)

Die Unionsfraktion im Bundestag will möglichst schnell eine Neuauflage des Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschließen. Das Bundesjustizministerium müsse "schnell dafür sorgen, dass das Presseleistungsschutzrecht wieder auf festem Grund steht", forderte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am Donnerstag in Berlin. Sie schlug vor, die Anpassung der im vergangenen Frühjahr beschlossenen EU-Urheberrechtsreform an deutsches Recht für das Leistungsschutzrecht vorzuziehen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor das 2013 von Union und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Die damalige Bundesregierung habe versäumt, die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes als "technische Vorschrift" der EU-Kommission zur Notifizierung vorzulegen. Das bedeutet, dass die Verlage ihre Forderungen gegenüber Suchmaschinen wie Google nicht mehr vor Gericht durchsetzen können. Laut Winkelmeier-Becker müssen die Verlage "zugunsten Googles auf Milliardeneinnahmen verzichten".

Mal wieder "Lügen für das Leistungsschutzrecht"

Dass die Verlage tatsächlich "Milliarden" durch das Leistungsschutzrecht von Google eingenommen hätten, darf bezweifelt werden. Definitiv falsch ist hingegen die Behauptung des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling, wonach Presseverlage an den Einnahmen beteiligt werden müssten, "die Sammeldienste wie Google-News mit ihren Presseleistungen erzielen". Da Google auf den Seiten von Google-News stets auf Werbung verzichtet hat, können Verlage auch nicht an den Einnahmen beteiligt werden.

Eine weitere Behauptung der beiden Abgeordneten ist ebenfalls unzutreffend. So heißt es: "Seit 2013 dürfen Presseartikel nur mit Zustimmung des Presseverlags weiterveröffentlicht werden. Vorher konnten Nachrichtensammeldienste wie Google-News ganze Artikel anzeigen, ohne diejenigen zu beteiligen, die ihre Zeit und ihr Geld in die Produktion des Originalartikels gesteckt hatten." Die komplette Wiederveröffentlichung von Artikeln war bereits vorher nicht erlaubt und wurde auch nicht praktiziert.

Nach Darstellung der beiden Abgeordneten erhielt der Nutzer früher "alle relevanten Informationen" schon über den Newsaggregator. "Der Besuch der eigentlichen - über Werbung finanzierten und auf User Traffic angewiesenen - Internetseite wurde überflüssig", sagte Heveling. Der Axel-Springer-Verlag war jedoch nach einem vorübergehenden Verzicht auf die Suchmaschine wieder zu Google und Google News zurückgekehrt, weil der Traffic stark gesunken war.

SPD fordert Nachbesserungen

Grundsätzliche inhaltliche Änderungen am Leistungsschutzrecht will die Unionsfraktion hingegen nicht vornehmen. "Wir gehen weiter davon aus, dass die entsprechenden nationalen Regelungen inhaltlich europarechtskonform und auch sachlich richtig sind", heißt es weiter. Das sieht der Koalitionspartner jedoch anders. Die SPD-Fraktion fordert in einer Stellungnahme, "dass Defizite des jetzt nicht mehr anwendbaren deutschen Leistungsschutzrechts ausgeglichen werden". So müssten Journalisten angemessen an den Erlösen beteiligt werden. "Auch muss dafür Sorge getragen werden, dass ein solches Leistungsschutzrecht nicht dazu führt, dass die großen Monopolanbieter weiter gestärkt werden", sagen die Abgeordneten Florian Post, Marianne Schieder und Jens Zimmermann.

Sie verweisen dabei auf die umstrittene Gratislizenz, die die Verwertungsgesellschaft (VG) Media zwar dem Marktführer Google, aber nicht kleineren Suchmaschinenanbietern erteilt hatte. Zwar hatte die zuständige Aufsichtsbehörde diese Praxis der VG Media für unzulässig erklärt, doch das Verwaltungsgericht München hatte auf ein Urteil verzichtet und stattdessen die EuGH-Entscheidung abgewartet.

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TmoWizard 16. Sep 2019

bei einem kostenfreien Dienst gelistet werden und dafür Geld kassieren, gleichzeitig...

nille02 16. Sep 2019

Google News ist da sicher nur ein Nebenschauplatz. Google Zeigt ja auch Werbung in der...

Huanglong 13. Sep 2019

So ungefähr? https://youtu.be/l-W8Ox3YsAE

Hanmac 13. Sep 2019

Dh die Verlage melden sich dort Freiwillig an!

macmillionaire 13. Sep 2019

Das mit "Bild, BamS und Glotze" hat nicht Helmut Kohl gesagt, sondern Gerhard Schröder.


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