• IT-Karriere:
  • Services:

Cloud-Act: USA und Großbritannien vereinbaren Austausch von Serverdaten

Erstmals haben die USA mit einem anderen Staat den schnellen Austausch von elektronischen Beweismitteln vereinbart. Großbritannien akzeptiert den Zugriff von US-Behörden "ohne rechtliche Hürden".

Artikel veröffentlicht am ,
US-Justizminister William Barr und die britische Innenministerin Priti Patel
US-Justizminister William Barr und die britische Innenministerin Priti Patel (Bild: US-Justiziministerium)

Die USA haben erstmals auf Basis des sogenannten Cloud-Act mit einem anderen Staat den gegenseitigen Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Serverdaten vereinbart. Wie das US-Justizministerium mitteilte, unterzeichneten US-Justizminister William Barr und die britische Innenministerin Priti Patel ein entsprechendes Abkommen in Washington. Dieses werde es "amerikanischen und britischen Strafverfolgungsbehörden mit entsprechender Genehmigung ermöglichen, elektronische Daten zu schweren Straftaten, einschließlich Terrorismus, Kindesmissbrauch und Internetkriminalität ohne rechtliche Hürden direkt von den im anderen Land ansässigen IT-Unternehmen anzufordern".

Stellenmarkt
  1. Deutsche Post DHL Group, Bonn
  2. VerbaVoice GmbH, München

Das Abkommen hebe in großem Umfang bestehende Einschränkungen für zahlreiche Ermittlungen auf, hieß es weiter. Bürger des anderen Staates sollen allerdings nicht davon betroffen sein. Zudem stelle die Vereinbarung sicher, dass die Provider die Datenschutzbestimmungen einhielten. Ebenfalls gibt es Vorbehalte, wenn US-Ermittler Daten erlangen wollten, die zu einer Todesstrafe führen könnten oder britische Behörden in Fällen ermittelten, die die Meinungsfreiheit betreffen.

Richtervorbehalt bei Datenanfragen

Beide Länder erwarten von dem Abkommen einen deutlich schnelleren Zugriff auf elektronische Beweismittel. Bisherige Verfahren könnten Monate oder Jahre in Anspruch nehmen. Das Abkommen werde "Dutzende Ermittlungen zu Terrorismus und Pädokriminalität beschleunigen". Die Ermittler brauchen jedoch eine richterliche Anordnung ihres jeweiligen Staates, um die Daten von dem ausländischen Unternehmen anfordern zu können.

Der US-Kongress hatte im April 2018 den sogenannten Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz Cloud-Act, beschlossen. Dieser sieht vor, dass die USA mit ausländischen Staaten Regierungsvereinbarungen treffen, die ausländischen Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten erlaubt, die von US-Firmen gespeichert werden. Im Gegenzug sollen die US-Ermittler ebenfalls Zugriff auf Daten haben, die in dem entsprechenden Land gespeichert sind.

EU plant vergleichbares Abkommen

Hintergrund der umstrittenen Gesetzgebung in den USA war ein jahrelanger Streit über den Zugriff auf Daten, die US-Firmen auf Servern im Ausland gespeichert haben. Der Supreme Court hatte eigentlich im vergangenen Jahr ein Urteil fällen sollen, ob Microsoft E-Mails von einem in Irland stehenden Server herausgeben muss. Durch den Cloud-Act war das Urteil hinfällig geworden.

Die EU-Kommission verhandelt mit den USA ebenfalls über ein solches Austauschabkommen, obwohl die USA zunächst erklärt hatten, nur bilaterale Vereinbarungen abschließen zu wollen. Sollte Großbritannien wie derzeit geplant am 31. Oktober 2019 aus der EU austreten, müsste sich das Land ohnehin direkt mit den USA einigen.

In der EU wird bereits seit geraumer Zeit an der E-Evidence-Richtlinie gearbeitet, deren Ziel eine einfachere und schnellere Datenabfrage bei Unternehmen durch Behörden anderer Länder ist. Datenschützer kritisieren die Pläne als grundrechtsgefährdend. Auch die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 30,00€ (bei ubi.com)
  2. (u. a. Nintendo Switch für 270€, Gigabyte GeForce RTX 2070 Super Gaming OC für 479,00€, Zotac...
  3. (u. a. Deadpool, Logan - The Wolverine, James Bond - Spectre, Titanic 3D)
  4. 379,00€ (Vergleichspreis ab 478,07€)

Akhelos 08. Okt 2019

NOCH brauchen sie dann einen Durchsuchungsbeschluss. Wenn es soweit wird werden...

FreiGeistler 07. Okt 2019

Notiz an Golem: Wenn ihr nicht die Mannstunden zur manuellen Nachprüfung habt, solltet...

blaub4r 07. Okt 2019

Bei Trump ist alles möglich.

Karmageddon 07. Okt 2019

1. Politiker gestehen keine Fehler ein. Wahlweise können Sie sich nicht mehr erinnern...


Folgen Sie uns
       


DJI Robomaster S1 - Test

Was fährt da auf dem Flur entlang? Der Robomaster S1 ist ein flinker Roboter, mit dem wir Rennen fahren oder gegen andere Robomaster im Duell antreten können. Das macht einen Riesenspaß und ist auch ein guter Einstieg ins Programmieren.

DJI Robomaster S1 - Test Video aufrufen
Sicherheitslücken: Microsoft-Parkhäuser ungeschützt im Internet
Sicherheitslücken
Microsoft-Parkhäuser ungeschützt im Internet

Eigentlich sollte die Parkhaussteuerung nicht aus dem Internet erreichbar sein. Doch auf die Parkhäuser am Microsoft-Hauptsitz in Redmond konnten wir problemlos zugreifen. Nicht das einzige Sicherheitsproblem auf dem Parkhaus-Server.
Von Moritz Tremmel

  1. Ölindustrie Der große Haken an Microsofts Klimaplänen
  2. Datenleck Microsoft-Datenbank mit 250 Millionen Support-Fällen im Netz
  3. Office 365 Microsoft testet Werbebanner in Wordpad für Windows 10

Ryzen Mobile 4000 (Renoir): Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
Ryzen Mobile 4000 (Renoir)
Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!

Seit vielen Jahren gibt es kaum Premium-Geräte mit AMD-Chips und selbst bei vermeintlich identischer Ausstattung fehlen Eigenschaften wie eine beleuchtete Tastatur oder Thunderbolt 3. Schluss damit!
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  2. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks
  3. Zen+ AMD verkauft Ryzen 5 1600 mit flotteren CPU-Kernen

Support-Ende von Windows 7: Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist
Support-Ende von Windows 7
Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist

Windows 7 erreicht sein Lebensende (End of Life) und wird von Microsoft künftig nicht mehr mit Updates versorgt. Lohnt sich ein Umstieg auf Linux statt auf Windows 10? Wir finden: in den meisten Fällen schon.
Von Martin Loschwitz

  1. Lutris EA verbannt offenbar Linux-Gamer aus Battlefield 5
  2. Linux-Rechner System 76 will eigene Laptops bauen
  3. Grafiktreiber Nvidia will weiter einheitliches Speicher-API für Linux

    •  /