FRK: Glasfaserausbau fehlt es nicht am Geld

Ein führender FDP-Vertreter ist gegen mehr staatliche Programme für den Breitbandausbau. Doch wenn es sie gibt, sollten nicht nur die großen Netzbetreiber profitieren.

Artikel veröffentlicht am 23. September 2019, 18:41 Uhr, Achim Sawall

Auf dem FRK-Kongress in Leipzig (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Weitere Steuergelder für den Glasfaserausbau haben keine Wirkung. Das hat Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, am 23. September 2019 auf dem Breitbandkongress des FRK in Leipzig gesagt. "Nur 3,6 Prozent der Mittel für den Glasfaserausbau sind abgeflossen, weitere Ankündigungen zu mehr Geld bringen da nichts." Dies erinnere ihn an die Aussage von Mark Twain: "Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen".

Deutschland habe keine Probleme mit großen Zielen, sondern mit der Umsetzung, erklärte Theurer. "Das kleine Estland ist uns in der Glasfaserversorgung voraus, Albanien liegt vor uns bei flächendeckender LTE-Abdeckung. Während wir noch mit Kupferkabeln arbeiten, sind die anderen schon mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs."

Geld für den Breitbandausbau sei angesichts der Niedrigzinspolitik bei den Versicherungsgesellschaften vorhanden, die die Altersversorgung absichern müssten. Statt nach staatlicher Finanzierung zu rufen, sollten diese Mittel für den Netzausbau mobilisiert werden, bevor kreditfinanzierten Konjunkturprogramme gemacht würden, sagte Theurer.

Bei der gesetzlichen Umsetzung spiele der Mittelstand in Deutschland keine Rolle, kritisierte er. Ein mittelständischer Kabelnetzbetreiber erklärte, dass er versucht habe, an staatliche Forderung zu kommen. "Dabei haben wir festgestellt, dass uns das Ganze mehr kosten würde, als wir bei dem Ausbau verdienen." Die Förderung werde nur von den großen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom und Vodafone abgegriffen. Unternehmen mit weniger als 100.000 Euro Jahresumsatz seien ohnehin von der Förderung ausgeschlossen.

"Bei staatlichen Programmen hat nicht jeder dieselbe Chance. Das sehen wir nicht", sagte Theurer. Bei der Vergabe der Fördermittel müsse eine faire Chance bestehen und die Förderprogramme müssten vereinfacht werden, "ohne drei Waschkörbe voller Akten". Eine volle Stelle einzurichten, die Fördermittelscreening betreibe, könnten sich kleine Firmen einfach nicht leisten.