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Bundesverwaltungsgericht: EuGH soll über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht? Das Bundesverwaltungsgericht will diese Frage nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

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Der EuGH soll über die deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
Der EuGH soll über die deutsche Vorratsdatenspeicherung entscheiden. (Bild: De-Cix)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Zulässigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Im Streit über die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. September 2019 kein eigenes Urteil gefällt, sondern bittet das höchste europäische Gericht zunächst um eine sogenannte Vorabentscheidung. Bis zu einem endgültigen Urteil aus Luxemburg bleibt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland damit ausgesetzt (Az: BVerwG 6 C 12.18).

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Konkret gegen die deutsche Regelung geklagt haben die Deutsche Telekom und der Münchner Provider Spacenet, der vom IT-Branchenverband Eco unterstützt wird. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln vom April 2018 ist die Speicherpflicht mit EU-Recht nicht vereinbar und verletzt die betreffenden Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist. Das Gericht bezog sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016. Die Luxemburger Richter hatten damals eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt.

Leipzig sieht Unterschiede zu EuGH-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Sprungrevision des Kölner Urteils jedoch Klärungsbedarf, ob die deutsche Regelung unter keinen Umständen auf Artikel 15 Abs. 1 der entsprechenden EU-Richtlinie gestützt werden kann. "Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kreis der von der Speicherpflicht erfassten Kommunikationsmittel und die Speicherdauer gegenüber den schwedischen und britischen Regelungen, über die der EuGH zu entscheiden hatte, reduziert ist. Ferner enthalten die deutschen Regelungen strenge Beschränkungen im Hinblick auf den Schutz der gespeicherten Daten und den Zugang hierzu", heißt es in der Mitteilung.

Darüber hinaus besteht nach Ansicht der Richter "angesichts des mit den neuen Telekommunikationsmitteln verbundenen spezifischen Gefahrenpotenzials" ein Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten und der Pflicht der Mitgliedstaaten, die Sicherheit der sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Personen zu gewährleisten. "Ein ausnahmsloses Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung würde den Handlungsspielraum der nationalen Gesetzgeber in einem Bereich der Strafverfolgung und der öffentlichen Sicherheit (...) erheblich einschränken", schreibt das Gericht.

Eco begrüßt Beschluss

Zudem verweist das Bundesverwaltungsgericht auf andere Gerichte in Mitgliedstaaten, die ebenfalls Zweifel hätten, ob die Ausführungen des EuGH im Urteil von 2016 "als generelles Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen sind, das weder im Hinblick auf die Erheblichkeit der zu bekämpfenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit noch im Rahmen einer 'Kompensation' durch restriktive Zugriffsregelungen und hohe Sicherheitsanforderungen überwunden werden kann". Sollte der EuGH die deutsche Regelung als europarechtswidrig einstufen, wäre die Speicherpflicht für die Telekommunikationsprovider aufgehoben.

Der IT-Verband Eco begrüßte die Entscheidung. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens und über das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das oberste Ziel dieser Klage war immer, insbesondere durch die Vorlage grundlegender Rechtsfragen eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die in letzter Konsequenz nur der EuGH treffen kann, und so kommt es nun auch. Spätestens jetzt müsste auch die Bundesregierung reagieren und ein klares politisches Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung setzen", forderte Vorstandschef Oliver Süme.



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/mecki78 25. Sep 2019 / Themenstart

Egal ob EuGH oder BVerfG, der Hauptkritikpunkt war immer gewesen, dass Bürger...

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