FRK: Kleine und Große gegen Fusion von Unitymedia und Vodafone

Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber wollen bei der EU-Kommission gegen die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vorgehen. Dabei könnte auch die Deutsche Telekom ein Partner werden.

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So sieht der FRK den Kabelnetzmarkt.
So sieht der FRK den Kabelnetzmarkt. (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Der mittelständische Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) wird gegen die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone bei der EU-Kommission vorgehen. Das gab der Vorsitzende Heinz-Peter Labonte am 24. September 2019 auf dem Breitbandkongress in Leipzig bekannt. Die Anwesenden sprachen sich in einer Abstimmung eindeutig dafür aus.

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Vor rund zwei Monaten hat die EU-Kommission die Übernahme freigegeben, Vodafone hat die kartellrechtliche Genehmigung der EU für den 22-Milliarden-Dollar-Kauf (18,4 Milliarden Euro) der Kabelnetze von Liberty Global in Deutschland und Mitteleuropa erhalten. "Ich selbst halte den Zusammenschluss für nicht genehmigungsfähig", sagte Christoph Schalast von der Kanzlei Schalast, die den FRK vertritt.

Eine Klage gegen die Entscheidung kann sich der FRK nicht leisten, weil im Falle eines Sieges von Vodafone Rechtsanwaltskosten des Gegners in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro zu tragen wären. Wenn der FRK einen Prozesskostenhilfeantrag stellt und Erfolg hat, übernimmt die EU die Kosten der Rechtsberatung. Wenn der Prozesskostenhilfeantrag nicht gewährt wird, gibt es die Möglichkeit, die Prozesskosten gemeinsam in einer Prozessgemeinschaft mit der Deutschen Telekom, Netcologne und Tele Columbus zu tragen. "Die Telekom wird auf jeden Fall gegen die Fusion klagen", sagte Labonte.

Der FRK hat wie viele andere Bedenken bei der EU-Kommission gegen die Übernahme von Unitymedia vorgebracht. "Die Kommission hat nichts davon in ihrer Entscheidung aufgegriffen. Möglich wäre gewesen, eine Ausschreibung von Gestattungsverträgen mit der Wohnungswirtschaft anzuordnen, ohne dass Vodafone sich hätte bewerben können. Doch das ist nicht passiert", erklärte Schalast. Der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia hat einen Anbieter im deutschen Gestattungsmarkt mit 70 bis 80 Prozent Marktanteil geschaffen, mit Dominanz im Markt für Verträge mit der Wohnungswirtschaft.

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