Klimaschutz: Regierung will E-Mobilität mit 9,3 Milliarden Euro fördern

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 54 Milliarden Euro für ihr Klimaschutzprogramm ausgeben. Ein guter Teil davon soll den Kauf von Elektroautos und den Aufbau der Infrastruktur unterstützen.

Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2019, 17:06 Uhr, Friedhelm Greis

Elektroautos wie der ID.3 von VW sollen stärker gefördert werden. (Bild: Dirk Kunde)

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2023 den Ausbau der Elektromobilität mit 9,3 Milliarden Euro fördern. Das geht aus dem am 2. Oktober 2019 vom Kabinett beschlossenen Ergänzungshaushalt hervor, mit dem das vor zwei Wochen vorgestellte Klimaschutzprogramm 2030 finanziert werden soll. Der Bund investiere dazu in den kommenden vier Jahren 54 Milliarden Euro "in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie soll dem Programm zufolge von 2021 an für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- beziehungsweise Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro erhöht werden. Die Dienstwagenregelung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeuges oder eines Plug-in-Hybriden wird demnach bis 2030 verlängert. Die Dienstwagensteuer soll ferner für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 auf 0,25 Prozent gesenkt werden.

Klimapaket noch nicht beschlossen

Darüber hinaus will die Regierung die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausbauen, damit in Deutschland bis zum Jahr 2030 insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Deshalb fördere der Bund den Aufbau von öffentlichen Ladensäulen mit entsprechenden Programmen bis 2025, heißt es im Klimaschutzprogramm (PDF).

Anders als ursprünglich geplant, wurde das Klimapaket selbst am Mittwoch noch nicht vom Kabinett beschlossen. Medienberichten zufolge verlangte die CSU eine längere Prüfung, weil die einzelnen Ministerien erst in der Nacht zum Mittwoch die letzten Details zu den geplanten Maßnahmen abgeliefert hätten. Das gesamte Paket habe einen Umfang von 200 Seiten, berichtete die Süddeutsche Zeitung.