Digitale Wertpapiere: Regierung beschließt Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung sieht Vorteile in der "Tokenisierung von Assets". Auch für digitale Identitäten sollen Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technik geprüft werden.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Wertpapiere sollen künftig nicht in Papierform vorliegen müssen.
Wertpapiere sollen künftig nicht in Papierform vorliegen müssen. (Bild: Public Domain)

Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technik in Deutschland fördern. Ein zentraler Punkt eines 24-seitigen Strategiepapiers (PDF), das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. "Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen", heißt es. Die aktuell zwingende Vorgabe der Papierform solle nicht mehr uneingeschränkt gelten. Zudem wolle die Regierung "staatliche digitale Identitäten" bereitstellen und deren Verknüpfung mit Blockchain-Anwendungen prüfen.

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Künftig will die Bundesregierung auch für virtuelle Börsengänge, die mit der Ausgabe von Kryptowährungen über die Bühne gehen, einen rechtlichen Rahmen schaffen. Bei diesen "Initial Coin Offerings" (ICOs) wurden allein im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Fachportals Coinschedule umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro eingenommen. Viele ICOs stellten sich aber im Nachhinein als Flop oder gar als Betrugsmanöver heraus.

IT-Branche zufrieden

In der IT- Branche kam das Vorhaben gut an: "Die Bundesregierung setzt mit einer eigenen Blockchain-Strategie ein Zeichen", erklärte der Digitalverband Bitkom. Die Initiative könne der jungen Technik den nötigen Schub verleihen. Unter den vorgesehenen Maßnahmen komme der Pilotierung von Blockchain-basierten digitalen Identitäten eine besondere Bedeutung zu. "Digitale Identitäten sind die Voraussetzung für viele innovative Blockchain-Anwendungen, insbesondere in Zusammenhang mit Industrie 4.0 und dem Internet of Things. Deutschland kann und sollte hier Standards setzen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Der IT-Verband Eco begrüßte ebenfalls die Pläne. "Der erste Hype um die Blockchain-Technologie hat sich gelegt. Doch er wird erfreulicherweise nicht von Ernüchterung abgelöst, sondern von immer mehr praxistauglichen Anwendungen in unterschiedliche Sektoren, von denen Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig profitieren können", sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme.

Thema Mobilität wird vermisst

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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) vermisst in der Strategie jedoch das Thema Mobilität. "Gerade mit Blick auf autonomes Fahren eröffnet die Blockchain als fälschungssichere Verifizierungsmethode einen nie dagewesenen Sicherheitsstandard. Doch das kommt hier zu kurz", sagte Vizepräsident Stephan Noller.

Markus Kaulartz, Blockchain-Experte der Wirtschaftskanzlei CMS, sagte, die Strategie der Bundesregierung übertreffe alle Erwartungen. "Was die Fintechs angefangen haben, treibt der Gesetzgeber weiter: Dass die Bundesregierung das deutsche Recht noch dieses Jahr für elektronische Wertpapiere öffnen will, bringt große Disruptionen in den Finanzsektor."

Marcus Ewald vom Verein Blockchain Bundesverband erklärte, mit der Strategie werde Deutschland das weltweit mit Abstand innovativste Regelwerk für Blockchain schaffen. Gleichzeitig kritisierte Ewald den Plan der Bundesregierung, sich der Digitalwährung Libra von Facebook in den Weg zu stellen: "Zwar sollte der Staat die Basisquelle für Währung sein - aber was geschaffen werden muss, ist ein Regelwerk, das neue digitale Währungen formt, und nicht eins, das sie verbietet."

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