Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte

Die Bundesregierung setzt beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor allem auf die Elektromobilität, sie will die Kaufprämie verlängern und teils erhöhen. Von einer E-Auto-Quote schreckt sie nach wie vor zurück. SUVs sollen aber höher besteuert werden.

Ein Bericht von Stefan Krempl veröffentlicht am
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Klimaschutzpakets am 20. September in Berlin
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Klimaschutzpakets am 20. September in Berlin (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Der Verkehrssektor muss bis 2030 seine Emissionen um gut 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Die Bundesregierung will die derzeit bestehende Lücke unter anderem damit schließen, indem sie die E-Mobilität stärker vorantreibt. "Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität", betont sie daher in ihren Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm, auf das sich das Klimakabinett nach langen und harten Verhandlungen am Freitag verständigt hat.

Inhalt:
  1. Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte
  2. SUV-Steuer soll kommen

Die Regierung will daher erreichen, dass "die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt eine Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen". Die große Koalition hatte sich zunächst im Februar 2018 das Ziel gesetzt, bis 2020 "mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar machen". Mindestens ein Drittel davon sollen auf schnelles Stromtanken ausgerichtet sein. Davon ist die Bundesregierung aber noch weit entfernt, da etwa Fördermittel nicht richtig abfließen.

"Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladesäulen kann nicht allein über Förderung gestemmt werden", heißt es nun in dem Papier. Deshalb will die Regierung noch in diesem Jahr einen Masterplan für Stromtankstellen vorlegen. Dazu sollen auch insbesondere die Automobilhersteller und die Energiewirtschaft ins Gebet genommen werden. Wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolge, würden auch "ordnungsrechtliche Maßnahmen erwogen".

Wirtschaft sieht Millionen Ladepunkte skeptisch

"In geeigneten, vom Europarecht vorgesehenen Ausnahmefällen von regionalem Marktversagen" will die Exekutive es den Verteilnetzbetreibern ermöglichen, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Man werde verbindlich durch eine Versorgungsauflage regeln, "dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden". Zudem sollen "Zapfsäulen" für Strom auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält wenig von der Millionenmarke: Es helfe nichts, das Land mit Stromtankstellen zu überziehen, die am Ende kaum genutzt würden.

Stellenmarkt
  1. Simulation Engineer (m/w/d)
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Schweinfurt
  2. Hackers wanted - Software Engineers with Machine Learning Background (m/f/d)
    freiheit.com technologies gmbh, Hamburg
Detailsuche

Da die meisten Ladevorgänge zuhause oder bei der Arbeit stattfinden, plant die Regierung, auch die "gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur" zu fördern. Im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht etwa sollen die Vorschriften für die Errichtung von Ladepunkten vereinfacht werden. Das Einstimmigkeitsprinzip werde hier etwa durch das Mehrheitsprinzip ersetzt. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden. Rechtliche Hürden beim Aufbau würden insgesamt beseitigt.

Bis 2030 sollen laut dem Marshall-Plan fürs Klima sieben bis zehn Millionen E-Autos zugelassen sein. Die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie wird daher ab 2021 für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben. Die Dienstwagenregelung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeuges oder eines Plug-in-Hybriden soll bis 2030 verlängert werden. Die Dienstwagensteuer soll ferner für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 auf 0,25 Prozent abgesenkt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
SUV-Steuer soll kommen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


derdiedas 14. Okt 2019

Nö, Du willst Dein Spielzeug ja von der Steuerpflicht absetzen, und der Staat sind nun...

plutoniumsulfat 25. Sep 2019

Es geht auch um andere Aspekte als nur Umwelt. Unfallgeschehen zum Beispiel. Da spielt...

twil 23. Sep 2019

Bedeutet das im Umkehrschluss, das je besser man seine Quellen und Fakten darlegen kann...

Dwalinn 23. Sep 2019

Ist das nicht aufgrund des Luftdruck gefährlich? Habe leider kein Vergleich aber wenn so...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ryzen 7950X/7700X im Test
Brachialer Beginn einer neuen AMD-Ära

Nie waren die Ryzen-CPUs besser: extrem schnell, DDR5-Speicher, PCIe Gen5, integrierte Grafik. Der (thermische) Preis dafür ist jedoch hoch.
Ein Test von Marc Sauter und Martin Böckmann

Ryzen 7950X/7700X im Test: Brachialer Beginn einer neuen AMD-Ära
Artikel
  1. US-Whistleblower: Putin verleiht Snowden die russische Staatsbürgerschaft
    US-Whistleblower
    Putin verleiht Snowden die russische Staatsbürgerschaft

    US-Whistleblower Edward Snowden ist nun auch russischer Staatsbürger. Für den Krieg gegen die Ukraine kann er aber vorerst nicht eingezogen werden.

  2. Rechenzentren: IT des Bundes ignoriert eigene umweltpolitische Vorgaben
    Rechenzentren
    IT des Bundes ignoriert eigene umweltpolitische Vorgaben

    Bei 184 Rechenzentren und einem hohen Einkaufsvolumen für Technik hat die Bundes-IT eine große Bedeutung. Doch die Abwärme und erneuerbare Energien werden viel zu wenig genutzt.

  3. Revision CFI 1202A: Die neue PS5 hat einen 6-nm-Chip
    Revision CFI 1202A
    Die neue PS5 hat einen 6-nm-Chip

    Sony hat damit begonnen, eine neue Revision der PS5 auszuliefern. Sowohl für Kunden als auch für den Hersteller bietet das Modell Vorteile.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5-Verkauf bei MMS • CyberWeek: PC-Zubehör, Werkzeug & Co. • Günstig wie nie: Gigabyte RX 6900 XT 864,15€, MSI RTX 3090 1.159€, Fractal Design RGB Tower 129,90€ • MindStar (Palit RTX 3070 549€) • Thrustmaster T300 RS GT 299,99€ • Alternate (iPad Air (2022) 256GB 949,90€) [Werbung]
    •  /