• IT-Karriere:
  • Services:

Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte

Die Bundesregierung setzt beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor allem auf die Elektromobilität, sie will die Kaufprämie verlängern und teils erhöhen. Von einer E-Auto-Quote schreckt sie nach wie vor zurück. SUVs sollen aber höher besteuert werden.

Ein Bericht von Stefan Krempl veröffentlicht am
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Klimaschutzpakets am 20. September in Berlin
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Klimaschutzpakets am 20. September in Berlin (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Der Verkehrssektor muss bis 2030 seine Emissionen um gut 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Die Bundesregierung will die derzeit bestehende Lücke unter anderem damit schließen, indem sie die E-Mobilität stärker vorantreibt. "Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität", betont sie daher in ihren Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm, auf das sich das Klimakabinett nach langen und harten Verhandlungen am Freitag verständigt hat.

Inhalt:
  1. Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte
  2. SUV-Steuer soll kommen

Die Regierung will daher erreichen, dass "die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt eine Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen". Die große Koalition hatte sich zunächst im Februar 2018 das Ziel gesetzt, bis 2020 "mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar machen". Mindestens ein Drittel davon sollen auf schnelles Stromtanken ausgerichtet sein. Davon ist die Bundesregierung aber noch weit entfernt, da etwa Fördermittel nicht richtig abfließen.

"Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladesäulen kann nicht allein über Förderung gestemmt werden", heißt es nun in dem Papier. Deshalb will die Regierung noch in diesem Jahr einen Masterplan für Stromtankstellen vorlegen. Dazu sollen auch insbesondere die Automobilhersteller und die Energiewirtschaft ins Gebet genommen werden. Wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolge, würden auch "ordnungsrechtliche Maßnahmen erwogen".

Wirtschaft sieht Millionen Ladepunkte skeptisch

"In geeigneten, vom Europarecht vorgesehenen Ausnahmefällen von regionalem Marktversagen" will die Exekutive es den Verteilnetzbetreibern ermöglichen, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Man werde verbindlich durch eine Versorgungsauflage regeln, "dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden". Zudem sollen "Zapfsäulen" für Strom auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält wenig von der Millionenmarke: Es helfe nichts, das Land mit Stromtankstellen zu überziehen, die am Ende kaum genutzt würden.

Stellenmarkt
  1. finanzen.de, Berlin
  2. Vorwerk Services GmbH, Wuppertal

Da die meisten Ladevorgänge zuhause oder bei der Arbeit stattfinden, plant die Regierung, auch die "gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur" zu fördern. Im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht etwa sollen die Vorschriften für die Errichtung von Ladepunkten vereinfacht werden. Das Einstimmigkeitsprinzip werde hier etwa durch das Mehrheitsprinzip ersetzt. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden. Rechtliche Hürden beim Aufbau würden insgesamt beseitigt.

Bis 2030 sollen laut dem Marshall-Plan fürs Klima sieben bis zehn Millionen E-Autos zugelassen sein. Die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie wird daher ab 2021 für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben. Die Dienstwagenregelung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeuges oder eines Plug-in-Hybriden soll bis 2030 verlängert werden. Die Dienstwagensteuer soll ferner für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 auf 0,25 Prozent abgesenkt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
SUV-Steuer soll kommen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. AMD Ryzen Threadripper 2920X für 399€ inkl. Versand)
  2. (u. a. Samsung Galaxy S10 128 GB für 555€ statt 599€ im Vergleich und Sony Xperia 10 21:9 64...
  3. (u. a. HP Omen 25 FHD/144 Hz für 169€, MSI Optix MAG271CQP WQHD/144 Hz für 339€ und...
  4. 159€ (neuer Tiefpreis)

derdiedas 14. Okt 2019

Nö, Du willst Dein Spielzeug ja von der Steuerpflicht absetzen, und der Staat sind nun...

plutoniumsulfat 25. Sep 2019

Es geht auch um andere Aspekte als nur Umwelt. Unfallgeschehen zum Beispiel. Da spielt...

twil 23. Sep 2019

Bedeutet das im Umkehrschluss, das je besser man seine Quellen und Fakten darlegen kann...

Dwalinn 23. Sep 2019

Ist das nicht aufgrund des Luftdruck gefährlich? Habe leider kein Vergleich aber wenn so...

Dwalinn 23. Sep 2019

Du willst den Verbrauch und die Projektionsfläche Unabhängigkeit voneinander besteuern...


Folgen Sie uns
       


Nubia Z20 - Test

Das Nubia Z20 hat sowohl auf der Vorderseite als auch auf der Rückseite einen Bildschirm. Dadurch ergeben sich neue Möglichkeiten der Benutzung, wie sich Golem.de im Test angeschaut hat.

Nubia Z20 - Test Video aufrufen
Radeon RX 5600 XT im Test: AMDs Schneller als erwartet-Grafikkarte
Radeon RX 5600 XT im Test
AMDs "Schneller als erwartet"-Grafikkarte

Für 300 Euro ist die Radeon RX 5600 XT interessant - trotz Konkurrenz durch Nvidia und AMD selbst. Wie sehr die Navi-Grafikkarte empfehlenswert ist, hängt davon ab, ob Nutzer sich einen Flash-Vorgang zutrauen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Grafikkarte AMD bringt RX 5600 XT im Januar
  2. Grafikkarte Radeon RX 5600 XT hat 2.304 Shader und 6 GByte Speicher
  3. Radeon RX 5500 XT (8GB) im Test Selbst mehr Speicher hilft AMD nicht

SpaceX: Der Weg in den Weltraum ist frei
SpaceX
Der Weg in den Weltraum ist frei

Das Raumschiff hob noch ohne Besatzung ab, aber der Testflug war ein voller Erfolg. Der Crew Dragon von SpaceX hat damit seine letzte große Bewährungsprobe bestanden, bevor die Astronauten auch mitfliegen dürfen.
Ein Bericht von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Raumfahrt SpaceX macht Sicherheitstest bei höchster Belastung
  2. Raumfahrt SpaceX testet dunkleren Starlink-Satelliten
  3. SpaceX Starship platzt bei Tanktest

Ryzen Mobile 4000 (Renoir): Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
Ryzen Mobile 4000 (Renoir)
Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!

Seit vielen Jahren gibt es kaum Premium-Geräte mit AMD-Chips und selbst bei vermeintlich identischer Ausstattung fehlen Eigenschaften wie eine beleuchtete Tastatur oder Thunderbolt 3. Schluss damit!
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  2. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks
  3. Zen+ AMD verkauft Ryzen 5 1600 mit flotteren CPU-Kernen

    •  /