Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte
Der Verkehrssektor muss bis 2030 seine Emissionen um gut 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Die Bundesregierung will die derzeit bestehende Lücke unter anderem damit schließen, indem sie die E-Mobilität stärker vorantreibt. "Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität", betont sie daher in ihren Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm(öffnet im neuen Fenster), auf das sich das Klimakabinett nach langen und harten Verhandlungen am Freitag verständigt hat.
Die Regierung will daher erreichen, dass "die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt eine Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen". Die große Koalition hatte sich zunächst im Februar 2018 das Ziel gesetzt, bis 2020 "mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar machen". Mindestens ein Drittel davon sollen auf schnelles Stromtanken ausgerichtet sein. Davon ist die Bundesregierung aber noch weit entfernt, da etwa Fördermittel nicht richtig abfließen.
"Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladesäulen kann nicht allein über Förderung gestemmt werden", heißt es nun in dem Papier. Deshalb will die Regierung noch in diesem Jahr einen Masterplan für Stromtankstellen vorlegen. Dazu sollen auch insbesondere die Automobilhersteller und die Energiewirtschaft ins Gebet genommen werden. Wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolge, würden auch "ordnungsrechtliche Maßnahmen erwogen".
Wirtschaft sieht Millionen Ladepunkte skeptisch
"In geeigneten, vom Europarecht vorgesehenen Ausnahmefällen von regionalem Marktversagen" will die Exekutive es den Verteilnetzbetreibern ermöglichen, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Man werde verbindlich durch eine Versorgungsauflage regeln, "dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden". Zudem sollen "Zapfsäulen" für Strom auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält wenig von der Millionenmarke: Es helfe nichts, das Land mit Stromtankstellen zu überziehen, die am Ende kaum genutzt würden.
Da die meisten Ladevorgänge zuhause oder bei der Arbeit stattfinden, plant die Regierung, auch die "gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur" zu fördern. Im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht etwa sollen die Vorschriften für die Errichtung von Ladepunkten vereinfacht werden. Das Einstimmigkeitsprinzip werde hier etwa durch das Mehrheitsprinzip ersetzt. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden. Rechtliche Hürden beim Aufbau würden insgesamt beseitigt.
Bis 2030 sollen laut dem Marshall-Plan fürs Klima sieben bis zehn Millionen E-Autos zugelassen sein. Die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie wird daher ab 2021 für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben. Die Dienstwagenregelung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeuges oder eines Plug-in-Hybriden soll bis 2030 verlängert werden. Die Dienstwagensteuer soll ferner für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 auf 0,25 Prozent abgesenkt werden.
SUV-Steuer soll kommen
Umweltschützer lehnen gerade Plug-in-Hybride als Mogelpackung und reine Energiefresser ab. Zudem war in Entwürfen für das Paket von einer Quote für E-Autos die Rede(öffnet im neuen Fenster). Davon ist in den beschlossenen Eckpunkten aber keine Spur mehr.
Dafür will die Bundesregierung die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und so eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben" ausüben. Für Neuzulassungen von Anfang 2021 an solle die Bemessungsgrundlage der Abgabe hauptsächlich auf den CO2-Ausstoß pro Kilometer bezogen und oberhalb 95 Gramm CO2/km in zwei Emissionsstufen erhöht werden. SUV-Fahrer etwa müssten damit tiefer in die Tasche greifen.
Die Exekutive will auch schnell auch ein Gesetz vorlegen, um schon zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden kann. Dumpingpreise bei Flugtickets sollen verhindert werden, indem diese nicht unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.
Verbraucherschützer: Kein großer Wurf
Das Personenbeförderungsgesetz wollen die Koalitionspartner ebenfalls überarbeiten und so die Voraussetzungen für neue digitale Mobilitätsdienste schaffen. Ferner sollen Automatisierung, Vernetzung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) "für nachhaltige Mobilität auf digitalen Testfeldern und Demonstrationsvorhaben" verstärkt erprobt und in die Praxis geführt werden. Zu den weiteren Vorhaben zählt, zunehmend CO2-arme Lkw in den Verkehr zu bringen, die Öffentlichen Verkehrsmittel und die Bahn attraktiver zu machen, Radwege auszubauen oder alternative Kraftstoffe wie E-Fuel zu fördern.
Im Bereich Green IT konstatiert die Regierung, dass der hohe Energieverbrauch digitaler Technologien "einen großen Anteil an der Erzeugung der Treibhausgasemissionen". Deshalb müsse erforscht werden, wie sich dieser Trend umkehren lasse. Nötig seien dafür "erhebliche Fortschritte in der Digital- und Leistungselektronik".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) räumten ein, dass die Politik in der Vergangenheit nicht genug für den Klimaschutz erreicht habe. So verfehle man etwa das Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2040 um 40 Prozent zu reduzieren. Merkel betonte daher, es sei sehr wichtig, dass das Klimakabinett weiter existieren und Jahr für Jahr die Aufgabenpalette bewerten werde. Dies sei die Garantie dafür, dass die Messlatten nicht wieder gerissen würden. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zeigte sich enttäuscht von dem Plan. Er vermisst etwa Anreize für einen klimafreundlichen Konsum und finanzielle Spielräume für Eigeninitiative der Konsumenten: "Der große angekündigte Wurf ist nicht zu erkennen."
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