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Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte

Die Bundesregierung setzt beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor allem auf die Elektromobilität, sie will die Kaufprämie verlängern und teils erhöhen. Von einer E-Auto-Quote schreckt sie nach wie vor zurück. SUVs sollen aber höher besteuert werden.

Ein Bericht von Stefan Krempl veröffentlicht am
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Klimaschutzpakets am 20. September in Berlin
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Klimaschutzpakets am 20. September in Berlin (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Der Verkehrssektor muss bis 2030 seine Emissionen um gut 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Die Bundesregierung will die derzeit bestehende Lücke unter anderem damit schließen, indem sie die E-Mobilität stärker vorantreibt. "Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität", betont sie daher in ihren Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm, auf das sich das Klimakabinett nach langen und harten Verhandlungen am Freitag verständigt hat.

Inhalt:
  1. Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte
  2. SUV-Steuer soll kommen

Die Regierung will daher erreichen, dass "die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt eine Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen". Die große Koalition hatte sich zunächst im Februar 2018 das Ziel gesetzt, bis 2020 "mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar machen". Mindestens ein Drittel davon sollen auf schnelles Stromtanken ausgerichtet sein. Davon ist die Bundesregierung aber noch weit entfernt, da etwa Fördermittel nicht richtig abfließen.

"Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladesäulen kann nicht allein über Förderung gestemmt werden", heißt es nun in dem Papier. Deshalb will die Regierung noch in diesem Jahr einen Masterplan für Stromtankstellen vorlegen. Dazu sollen auch insbesondere die Automobilhersteller und die Energiewirtschaft ins Gebet genommen werden. Wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolge, würden auch "ordnungsrechtliche Maßnahmen erwogen".

Wirtschaft sieht Millionen Ladepunkte skeptisch

"In geeigneten, vom Europarecht vorgesehenen Ausnahmefällen von regionalem Marktversagen" will die Exekutive es den Verteilnetzbetreibern ermöglichen, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Man werde verbindlich durch eine Versorgungsauflage regeln, "dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden". Zudem sollen "Zapfsäulen" für Strom auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält wenig von der Millionenmarke: Es helfe nichts, das Land mit Stromtankstellen zu überziehen, die am Ende kaum genutzt würden.

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Da die meisten Ladevorgänge zuhause oder bei der Arbeit stattfinden, plant die Regierung, auch die "gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur" zu fördern. Im Wohneigentumsgesetz und im Mietrecht etwa sollen die Vorschriften für die Errichtung von Ladepunkten vereinfacht werden. Das Einstimmigkeitsprinzip werde hier etwa durch das Mehrheitsprinzip ersetzt. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden. Rechtliche Hürden beim Aufbau würden insgesamt beseitigt.

Bis 2030 sollen laut dem Marshall-Plan fürs Klima sieben bis zehn Millionen E-Autos zugelassen sein. Die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie wird daher ab 2021 für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben. Die Dienstwagenregelung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeuges oder eines Plug-in-Hybriden soll bis 2030 verlängert werden. Die Dienstwagensteuer soll ferner für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 auf 0,25 Prozent abgesenkt werden.

SUV-Steuer soll kommen 
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derdiedas 14. Okt 2019 / Themenstart

Nö, Du willst Dein Spielzeug ja von der Steuerpflicht absetzen, und der Staat sind nun...

plutoniumsulfat 25. Sep 2019 / Themenstart

Es geht auch um andere Aspekte als nur Umwelt. Unfallgeschehen zum Beispiel. Da spielt...

twil 23. Sep 2019 / Themenstart

Bedeutet das im Umkehrschluss, das je besser man seine Quellen und Fakten darlegen kann...

Dwalinn 23. Sep 2019 / Themenstart

Ist das nicht aufgrund des Luftdruck gefährlich? Habe leider kein Vergleich aber wenn so...

Dwalinn 23. Sep 2019 / Themenstart

Du willst den Verbrauch und die Projektionsfläche Unabhängigkeit voneinander besteuern...

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